LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 18

EZ/OZ 892/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Möglichkeit von Beschränkungen des Schwerverkehrs auf Landesstraßen

 

zu:
EZ 892/1, Dringend notwendige Beschränkungen von Schwerverkehr auf steirischen Landesstraßen - Qualität der Ermittlungsverfahren anheben (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 16.03.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 10.11.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 892/1 abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Es wird festgehalten, dass die Ermittlungsverfahren für die gegenständlichen möglichen Beschränkungen des Schwerverkehrs unter Berücksichtigung aller entscheidungsrelevanten Tatsachen geführt wurden.

Das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zum Erlass einer Beschränkung wurde umfassend, zum Teil sogar mehrfach geprüft. Standes-, regionalpolitische und persönliche Wünsche und Überlegungen können in einem Ermittlungsverfahren selbstverständlich geäußert werden, Maßstab für eine rechtliche und fachliche Beurteilung sind jedoch ausschließlich die gesetzlichen Vorgaben, hier Leichtigkeit, Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs und Umweltbelastungen.

Dabei sind bei der Prüfung der Erforderlichkeit die für den spezifischen Inhalt einer Verordnung relevanten Umstände mit jenen Umständen zu vergleichen, die für eine nicht unbedeutende Anzahl anderer Straßen zutreffen. Zeigt dieser Vergleich, dass durch eine Maßnahme es lediglich zu einer Verlagerung der Belastung auf andere gleichartige Straßen kommt, wäre nach ständiger Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) allein schon deshalb eine Verordnung gesetzwidrig.

Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung untersucht daher im Zug von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Schwerverkehr sehr gründlich, ob im Sinn der ständigen Rechtsprechung des VfGH auf den besagten Straßen die Verkehrssicherheit oder die Umweltbelastungen durch Schwerverkehr deutlich über der Gefährdung oder Belastung des Schwerverkehrs im Vergleich mit anderen vergleichbaren Straßen liegt.

Dafür wurden das Unfallgeschehen, die Verkehrsbelastung sowie alle sonstigen bekannten Aspekte (insbesondere Witterungsverhältnisse vor allem im Winter) herangezogen und mit anderen Straßen der Kategorie LB verglichen.

Um Verkehrsbeschränkungen zu erlassen, müssen diese nicht bloß wünschenswert oder – wie der Antrag formuliert – bloß tunlich sein, sondern vielmehr müssen diese zwingend erforderlich sein. Erforderlich sind Maßnahmen im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VfGH dann, wenn die Gefährdung oder Belastung erheblich über der Gefährdung oder Belastung einer nicht unerheblichen Anzahl anderer vergleichbarer Straßen liegt.

Zu diesem Zweck wurden die Unfallzahlen aus der nach gesetzlichen Vorgaben (Straßenverkehrsunfallstatistik-Gesetz, StVUSt-G) geführten Unfalldatenbank erhoben. Die Verkehrsbelastung wurde anhand der Dauerzählstellen (Aufzeichnung der Verkehrsströme für 24 Stunden an allen Tagen des Jahres!) für die konkreten Straßen und die vergleichbaren Straßen erhoben.

Auf keiner der antragsgegenständlichen Straßen ist das Unfallgeschehen mit Lkw auffällig bzw. ist die Schwerverkehrsbelastung in den meisten Fällen deutlich unterdurchschnittlich im Vergleich mit anderen gleichartigen Straßen.

Bis zum Zeitpunkt der im Antrag zitierten Anfrage lagen bei der Landesregierung keinerlei Hinweise oder konkrete Beschwerden betreffend der B 76 vor, welche die Einleitung eines speziellen Ermittlungsverfahrens betreffend Verkehrsbeschränkungen für den Schwerverkehr indiziert hätten. Aufgrund der nunmehrigen Gegebenheiten wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses ist wegen der vorherrschenden COVID-19-Pandemie und der damit einhergehenden Auswirkungen auf die Vergleichbarkeit des Verkehrs noch nicht abgeschlossen.

Hinsichtlich der B 77, B 114, B 117 und B 146 muss auf die gesetzlichen Voraussetzungen zum Erlass eines Verbotes verwiesen werden, vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich hierbei um Straßen handelt, welche vergleichsweise deutlich unterdurchschnittlich belastet sind. So liegt auf ca. 2/3 bis 3/4 aller sonstigen LB Straßen in der Steiermark eine höhere Verkehrsbelastung vor allem durch Schwerverkehr vor.

Ein verordnetes Lkw-Fahrverbot auf diesen Straßen hätte rechtlich zur Folge, dass dieses nicht nur mangels erforderlicher, nachvollziehbarer, gesetzlicher Begründung (Verkehrssicherheit oder Umweltaspekte) gesetzwidrig wäre, sondern auch mit Gleichheits- und damit Verfassungswidrigkeit belastet wäre.

Verordnete Verkehrsbeschränkungen und -verbote gerade auf regional und überregional bedeutsamen Straßen können nur in begründeten, erforderlichen Ausnahmefällen erfolgen.

All diese Straßen (B 77, B 114, B 117 und B 146) weisen weder ein auffälliges Unfallgeschehen mit Lkw-Beteiligung noch eine überdurchschnittliche Verkehrsbelastung insbesondere einen auch in absoluten Zahlen hohen Schwerverkehrsanteil auf.

Darüber hinaus würden Verkehrsbeschränkungen entsprechend der Rechtsansicht der Expertinnen und Experten der Verkehrsbehörde des Landes dem Grundsatz des geringstmöglichen, gerade noch erforderlichen und wirksamen Eingriffs widersprechen. Auch die gesetzlich vorgegebene Interessensabwägung zwischen Erforderlichkeit der Maßnahme und dem öffentlichen Interesse an einer möglichst ungehinderten Benutzbarkeit einer regional und überregional bedeutsamen, öffentlichen Straße könnte im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VfGH eine derart massive Einschränkung des Verkehrs auf diesen Straßen wohl nicht rechtfertigen.

Die Verkehrsbehörde des Landes hat wiederholt die gesetzlichen Möglichkeiten zum Erlass von Lkw-Fahrverboten auf den genannten Straßen geprüft. Zur notwendigen Novellierung der StVO durch den Bundesgesetzgeber wurde bereits ausführlich Stellung genommen. Dies kann an dieser Stelle nur unterstrichen werden, denn mit der nunmehrigen Rechtslage kann auf den genannten Straßen (B 72, B 77 und B 114) unter Berücksichtigung der Rechts- und Sachlage kein Lkw-Fahrverbot erlassen werden. Die einzige, gesetzlich nachvollziehbare Begründung für die Verordnung von Lkw-Fahrverboten auf den genannten Strecken, die sich ergeben hat, stellen winterliche Fahrverhältnisse insbesondere dort dar, wo erhebliche Steigungen überwunden werden müssen und eine bloße Kettenpflicht für Schwerfahrzeuge nicht ausreicht, um das Hängenbleiben dieser Fahrzeuge einigermaßen verlässlich zu verhindern. Die hängengebliebenen Schwerfahrzeuge beeinträchtigen im Sinn des Gesetzes zweifelsfrei die Leichtigkeit und Flüssigkeit des übrigen Verkehrs.

In diesem Sinn wurden örtlich angepasste Winterfahrverbote zuerst auf der B 114 und mittlerweile, noch stärker an konkrete, winterliche Straßenverhältnisse angepasst, auch auf der B 72 und B 77 erlassen. Es ist geplant, die insbesondere bei letzteren gemachten Erfahrungen auszuwerten, und gegebenenfalls auch bei anderen Straßen mit alpinem Charakter, stärkeren Steigungen und der damit einhergehenden Gefahr von hängengebliebenen Schwerfahrzeugen zur Anwendung zu bringen.

Wenn im gegenständlichen Antrag Fahrverbote in anderen Bundesländern angeführt werden, so ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass gerade diese Vergleiche mit Straßen anderer Bundesländer zeigen, dass das dortige Verkehrsaufkommen zumeist sehr deutlich über dem der meisten hier antragsgegenständlichen Straßen liegt. Außerdem weisen die dortigen Begründungen der Verordnungen (Unfallgeschehen auf Autobahnen ist generell niedriger als im untergeordneten Straßennetz) oft nicht die vom VfGH in seiner ständigen Rechtsprechung verlangte Konkretheit bezogen auf eine bestimmte Straße auf.

Betreffend Umweltbelastung, insbesondere durch Lärm führt der SV zu B 77, B 114, B 117 und B 146 aus, dass angesichts der zumeist ohnehin schon vergleichsweise geringen Schwerverkehrsfrequenzen eine merkbare Reduktion der Lärm- und Abgasbelastung durch Schwerverkehrsreduktion realistisch gar nicht möglich erscheint.

Der Vollständigkeit halber wird noch aufklärend darauf hingewiesen, dass die AntragstellerInnen zwar die Untersuchung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit vom 20.9.2019 (Seite 20) wie folgt zitieren:

"Ob diese Reduktion an Fahrzeugen eineBeschränkung (Fahrverbot eines Fahrzeugtyps, onnagenbeschränkungen, etc.) auf Basisi derVerkehrssiherheit, Leichtigkeit und/oder Flüssigkeit erfordern bzw. begründen, wird an dieser Stelle nicht beurteilt. Eine nähere Beurteilung bzw. Überprüfung ist nicht Teil dieser Grundlagenermittlung!"

(Zitat ohne Korrektur aus dem Antrag: sic !)

Im Gesamtzusammenhang der Antragsformulierung wird hier der Eindruck erweckt, ein Lkw-Fahrverbot sei problemlos möglich.

Wie der zitierten Untersuchung – die den AntragstellerInnen wie von diesen selbst ausgeführt vollumfänglich zur Verfügung steht - auf Seite 4 ebenso zu entnehmen ist, war Gegenstand der Untersuchungen eine Grundlagenermittlung auf der B 114 im Jahr 2019. Diese Grundlagenerhebung bestand im Kern aus einer Lkw-Kennzeichenverfolgung (Kordonzählung) und einer Lkw-Befragung. Die rechtliche Beurteilung von Sachverhalten, die in Gutachten erhoben werden, ist niemals Aufgabe eines Gutachters. Einzig und allein darauf weist die zitierte Formulierung hin.

Im gleichen Kapitel der Untersuchung wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Unfallkenngrößen auf der B 114 unter dem Durchschnitt dieses Straßentyps liegen. Es ist daher leider festzuhalten, dass eine Verkehrsbeschränkung mit Verkehrssicherheitsaspekten nicht begründet werden kann.“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 892/1 betreffend "Dringend notwendige Beschränkungen von Schwerverkehr auf steirischen Landesstraßen - Qualität der Ermittlungsverfahren anheben" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer