LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 861/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 21.06.2016, 13:08:27


Zu:
861/1 Vorkommnisse vom 14. April 2016 an der Volksschule Bärnbach
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Vorkommnisse vom 14. April 2016 an der Volksschule Bärnbach

Der Gegenstand von Anfragen ist in § 65 Geschäftsordnung des Landtages geregelt; dabei handelt es sich um die Geschäftsführung der Landesregierung. Diesem Fragerecht unterliegen „insbesondere Regierungsakte sowie Angelegenheiten der selbstständigen behördlichen Verwaltung der Länder oder der Verwaltung der Länder als Träger von Privatrechten.“ Alle Angelegenheiten der Bundesverwaltung (sowohl mittelbar wie unmittelbar) unterliegen nicht dem Fragerecht. Die gegenständliche Anfrage bezieht sich einerseits auf den Kompetenzbereich der Schulaufsicht und andererseits auf den Bereich des Schulunterrichtes (z.B. Suspendierung eines Schülers vom Unterricht und Dauer der Schulpflicht bzw. auch auf explizite pädagogische Fragen wie z.B. Wissensstandüberprüfung und Zeugnisse). Dem Land Steiermark kommt jedoch aufgrund der in Art. 14 Bundes-Verfassungsgesetz festgelegten Kompetenzbestimmungen keine Schulaufsichtsfunktion zu und auch die Angelegenheiten des Schulunterrichtrechtes fallen in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes. Auch der Verfassungsdienst hält fest: „In Angelegenheit der unmittelbaren Bundesverwaltung, die der Landesschulrat besorgt, besteht keine Zuständigkeit des Landtages entsprechende Informationen zu verlangen, weil eben eine Kontrollbefugnis verfassungsrechtlich nicht besteht. […]

Entsprechende Anfragen müssten von vornherein ins Leere gehen, denn die Landesregierung kann und darf über solche Angelegenheiten mangels Zuständigkeit gar keine Informationen besitzen.“. Da sich die gegenständliche Anfrage auf Bereiche, die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen, bezieht, erübrigt sich eine Beantwortung durch das Land Steiermark; dieser Themenbereich wäre als Anfrage im Nationalrat zu behandeln.