LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 18

EZ/OZ 620/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Beschluss Nr. 55 vom 24. November 2015 betreffend Bildungsangebote für nicht mehr schulpflichtige Jugendliche

 

zu:
EZ 620/1, Beschluss Nr. 55 vom 24. November 2015 betreffend Bildungsangebote für nicht mehr schulpflichtige Jugendliche (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Bildung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.03.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Landtag Steiermark hat am 24.11.2015 folgenden Beschluss gefasst:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

1.ein Bildungsmodell für nicht mehr schulpflichtige Jugendliche zu entwickeln, das ein strukturiertes Bildungsangebot darstellt, an die Pflichtschule anschließt und sicherstellt, dass nicht mehr schulpflichtige Jugendliche – unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus etc. – ein Bildungsangebot vorfinden, das einen Wiedereinstieg in das Regelbildungs- und Ausbildungssystem ermöglichen soll, um durch ein differenziertes Angebot von Basisbildung, Alphabetisierung, Nachholen und Anerkennung von bereits erworbenen Schulabschlüssen, Sprachförderung, Festigung der grundsätzlichen Kulturtechniken etc. einen Bildungsabschluss zu erreichen sowie

2.ein begleitendes Monitoring beginnend an der Pflichtschule einzurichten, das eine Erfassung der Bildungslaufbahn sicherstellt und hilft, Bildungsabbrüche zu vermeiden und gegebenenfalls mit geeigneten Maßnahmen entgegensteuert, um Jugendliche in Ausbildung zu bringen bzw. zu halten, bis sie einen Einstieg in den Arbeitsmarkt erreichen.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

In Umsetzung dieses Beschlusses wurde ein entsprechendes Schreiben an die Österreichische Bundesregierung verfasst, zu dem seitens des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ein Antwortschreiben übermittelt wurde, in dem wie folgt Stellung bezogen wird:

Neben dem Hinweis auf bestehende Maßnahmen des Bundes, wie etwa die Implementierung der Ausbildungsgarantie oder die bundesweite Umsetzung des Jugendcoachings, wird auf das derzeit in Begutachtung befindliche Gesetz zur AusBildungspflicht (ABPG) als Meilenstein hinsichtlich der Vermeidung frühzeitigen Ausbildungsabbruchs verwiesen. Das AusBildungspflichtgesetz, das mit 01. Juli 2016 in Kraft treten soll, regelt, dass jede/r Jugendliche nach dem Ende der Pflichtschulzeit eine weiterführende Ausbildung (etwa in Form beruflicher Ausbildungen, eines weiterführenden Schulbesuchs, die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen oder an Maßnahmen für Jugendliche mit Assistenzbedarf) besuchen muss. Im Zuge der Implementierung des Ausbildungsgesetzes sei der Ausbau und die Vernetzung bedarfsgerechter Angebote nötig und – im Rahmen der budgetären Möglichkeiten – auch vorgesehen.

Hinsichtlich der Forderung eines Monitoringsystems wird im gegenständlichen Schreiben ebenfalls auf das Ausbildungsgesetz verwiesen, mit dessen Einführung auch ein Monitoring einhergehen werde um die Auswirkungen der Reform beobachten und gezielt mit zusätzlichen oder verbesserten Angeboten reagieren zu können.

In der Anlage darf dem Landtag Steiermark das Antwortschreiben des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Kenntnis gebracht werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 55 des Landtages Steiermark vom 24.11.2015 betreffend Bildungsangebote für nicht mehr schulpflichtige Jugendliche wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch