LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 738/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 09.09.2020, 14:46:37


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
Frist: 09.11.2020

Betreff:
Leerstände und Nachnutzung von gemeindeeigenen Gebäuden

In den letzten Jahren wurden, insbesondere in Folge der Gemeindestrukturreform, in einigen Gemeinden in der Steiermark Einrichtungen wie Schulen, Gemeindeämter etc. geschlossen. Viele dieser Gebäude konnten keiner entsprechenden Nachnutzung zugeführt werden, sodass sie nach wie vor leer stehen. Solche Leerstände haben jedoch in vielerlei Hinsicht negative Folgen. Auf diese Weise wird nicht nur in struktureller Hinsicht der zunehmenden Ausdünnung des ländlichen Raumes ein weiterer Vorschub geleistet, sondern auch unter finanziellen Gesichtspunkten bringen leerstehende Gebäude beträchtliche Nachteile mit sich.

 

Im Rahmen einer Anfragebeantwortung durch den damals zuständigen ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer stellte sich heraus, dass im Jahr 2019 255 der insgesamt ca. 4900 Objekte der kommunalen Infrastruktur leer standen. (Quelle: Schriftliche Anfragebeantwortung vom 19. 06. 2019, EZ/OZ: 3287/2) Neben der überschaubaren Anzahl an positiven Beispielen in den letzten Jahren wurde besonders die Bedeutung der Abteilung 17 im Rahmen der Begleitung der Kommunen bei komplexen Planungsarbeiten zu räumlichen Neusituierungen von Funktionen bei leerstehenden Gebäuden genannt. Um zu klären, wie sich die Zahl der leerstehenden Objekte in der Steiermark entwickelt hat, wird folgende Anfrage an die für Landes- und Regionalentwicklung zuständige Landesrätin gerichtet.
 


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele gemeindeeigene Gebäude stehen derzeit in der Steiermark leer?
  2. Wie viele gemeindeeigene Gebäude wurden seit 2018 an Private verkauft? (aufgeschlüsselt nach Jahr und Anzahl der Gebäude)
  3. Welcher Nutzung wurden diese Gebäude nach dem Verkauf zugeführt?
  4. Wie oft wurde die Abteilung 17 seit 2018 von Gemeinden zur Hilfestellung bei komplexen Planungsarbeiten zu räumlichen Neusituierungen von Funktionen herangezogen? (aufgeschlüsselt nach Jahr und Anzahl der Fälle)
  5. In wie vielen dieser Fälle konnte seit 2018 der Leerstand eines gemeindeeigenen Objektes beendet werden? (aufgeschlüsselt nach Jahr und Anzahl der Fälle)
  6. Gibt es derzeit laufende oder geplante Projekte, um dem Leerstand gemeindeeigener Objekte entgegenzutreten?
  7. Wenn ja, wie gestalten sich diese konkret?
  8. Wenn nein, warum nicht?
  9. Wie hoch sind die jährlich anfallenden Gesamtkosten für leerstehende gemeindeeigene Objekte in der Steiermark? (Abgaben, Betriebskosten etc.)       

Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)