LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1978/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 25.10.2017, 13:20:04


Geschäftszahl(en): ABT09-23/2017-332
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
Beilagen: Europabericht

Betreff:
Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag Steiermark über "Entwicklungen in der Europäischen Union" betreffend das erste Halbjahr 2017 gemäß Art. 41 Abs. 12 L-VG

Gemäß Art. 41 Abs. 12 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung dem Landtag halbjährlich einen Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union zu erstatten. In diesem Sinne wurde für das erste Halbjahr 2017 ein Bericht verfasst, der folgende Themen beinhaltet:

1.            Forschungsachse Süd – Silicon Austria Steiermark und Kärnten           

2.            Die Zukunft Europas als Produktionsstandort für die Autoindustrie – GEAR 2030

3.            Steirische Beteiligung im Ausschuss der Regionen (AdR)

4.            Steirische Termine im Steiermark-Haus (Steiermark-Büro) in Brüssel

5.            Rechtsanpassung in der Steiermark

6.            Vertragsverletzungsverfahren mit Steiermark-Bezug

7.            Neue Rechtsakte

8.            Neue Rechtssetzungsvorschläge

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Oktober 2017.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2017 wird zur Kenntnis genommen.