LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 921/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.06.2016, 08:49:03


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Sozialbericht

Seit dem Jahr 1999 kommt der Abteilung 11 für Soziales im Land Steiermark die verantwortungsvolle Aufgabe zu, regelmäßig den Bericht des Sozialressorts an den Steiermärkischen Landtag zu erstellen.

Im Sozialbericht 2007/08 wurde sehr deutlich auf die Entwicklung der Armut bzw. die Armutsgefährdung in der Steiermark eingegangen. Demnach waren im Jahr 2006 11,6 % der steirischen Bevölkerung, also 136.000 SteirerInnen, armutsgefährdet. Deutlich zeigte der Bericht, dass ohne das System des Sozialschutzes 43 % der steirischen Bevölkerung (505.000 Menschen) armutsgefährdet gewesen wären. Der Sozialbericht 2007/08 formulierte das Ziel, innerhalb der nächsten zehn Jahre - also bis 2017 -  die Armutsgefährdung von Familien mit Kindern von 15 % um ein Drittel auf 10 % zu reduzieren.

Seit einigen Jahren erfolgt diese Berichterstattung jedoch nur noch sehr schleppend: Der Steirische Sozialbericht 2009/10 wurde dem Landtag erst nach mehreren Anfragen der KPÖ am 22.01.2013 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Sozialbericht 2013/14 wurde bislang noch immer nicht vorgelegt. 

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zweijährlich einen umfassenden Sozialbericht zur Beschlussfassung vorzulegen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)