LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1080/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 02.09.2016, 10:35:26


Geschäftszahl(en): ABT04-144244/2016-46
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Beilagen: Budgetvollzugsbericht per 30.06.2016

Betreff:
Gesamtbericht über den Budgetvollzug per 30.06.2016

Im Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetz 2014 (StLHG) sowie in der Steiermärkischen Landeshaushaltsverordnung (StLHVO) sind grundlegende Bestimmungen über das Budgetcontrolling festgelegt. Gemäß StLHVO (§§ 10 bis 16) ist ab dem Finanzjahr 2015 ein Bericht über den Budgetvollzug per 30.06. an den Landtag Steiermark zu legen.

Darin soll der laufende Budgetvollzug dargestellt und wesentliche Änderungen der Entwicklung der budgetierten Werte erläutert werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass möglichst frühzeitig die finanziellen Auswirkungen von Planungs- , Entscheidungs- und Vollzugsprozessen erkannt und Vorschläge für eventuell erforderliche Steuerungsmaßnahmen ausgearbeitet werden.

Der Bericht über den Budgetvollzug per 30.06.2016 wird somit dem Landtag Steiermark vorgelegt.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. August 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung über den Budgetvollzug per 30.06.2016 wird zur Kenntnis genommen.