LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 862/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.10.2020, 12:53:25


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Heimat-Stipendium für steirische Medizinstudenten nach oberösterreichischem Vorbild

In den kommenden zehn Jahren werden bekanntlich 50 bis 60 Prozent aller derzeitigen Mediziner mit Kassenvertrag im pensionsfähigen Alter sein. Dieser Umstand ist umso erschreckender, als bereits heute viele Kassenstellen nicht nachbesetzt werden können. Insofern verwundert es wenig, dass immer mehr Mediziner und Experten die regionale Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärzte insbesondere in peripheren Regionen akut gefährdet sehen, wie etwa Wolfgang Hödl, Arzt für Allgemeinmedizin in Niklasdorf, der in einem offenen Brief auf diese Gefährdung aufmerksam macht. So finde sich etwa trotz massiver finanzieller Unterstützung kein Nachfolger für die seit 1. Oktober geschlossene Praxis des Allgemeinmediziners Thomas Mosing in Niklasdorf. Dadurch sei die Ordination von Dr. Hödl in einem derartigen Maße ausgelastet, dass für neue Patienten nur noch geringe Kapazitäten vorhanden seien und es zu längeren Warte- und kürzeren Behandlungszeiten kommen werde, was wiederum zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung führe. Auch in weiteren Leobner Gemeinden werde sich die Situation aufgrund anstehender Pensionierungen von Allgemeinmedizinern verschärfen. (Quelle: https://www.meinbezirk.at/leoben/c-lokales/leoben-und-niklasdorf-droht-ein-kollaps-in-der-gesundheitsversorgung_a4283310)

Ähnliche Fälle lassen sich mittlerweile wohl in ganz Österreich finden, wobei die einzelnen Länder verschiedene Lösungsansätze verfolgen. In Oberösterreich etwa wollen FPÖ und ÖVP der Problematik in Zukunft durch die Einführung besonderer Stipendienmodelle für Medizinstudenten begegnen, wie etwa die „Kronen Zeitung“ am 14. Oktober dieses Jahres berichtete.

Hintergrund der Initiative ist, dass von den derzeit 711 in Oberösterreich praktizierenden Hausärzten 286 innerhalb der nächsten zehn Jahre etappenweise das Pensionsalter erreichen werden. Demnach müssten sich 30 Absolventen pro Jahr dazu entscheiden, Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag zu werden, um wenigstens den derzeitigen Stand zu halten. Aus diesem Grund schlagen ÖVP und FPÖ per Resolutionsantrag im oberösterreichischen Landtag die bundesweite Einführung eines Heimatstipendiums vor. Laut FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und dem geschäftsführenden ÖVP-Klubvorsitzenden Christian Dörfel sollen sich dabei angehende Mediziner schon während des Studiums dazu verpflichten, danach mehrere Jahre in Österreich versorgungswirksam tätig zu werden. Des Weiteren regen Mahr und Dörfel an, sich mit der Europäischen Union auf eine neue Quotenregelung bei den Medizinstudienplätzen in Österreich zu einigen. 20 Prozent sind für EU-Bürger reserviert und 5 Prozent für Drittstaatler. Dies sei in Mangelzeiten zu viel. (Quelle: https://www.krone.at/2251898)

In der Steiermark haben die Freiheitlichen bereits vor fünf Jahren die Einführung von entsprechenden Stipendienmodellen für Medizinstudenten gefordert. Leider wurde dieses Begehr vom damaligen Gesundheitslandesrat Christopher Drexler schlicht als „sittenwidrig“ abgetan und nicht weiterverfolgt. Es bleibt zu hoffen, dass seine Nachfolgerin Landesrätin Bogner-Strauß der Thematik offener gegenübersteht, zumal sich ÖVP und SPÖ in ihrem Regierungsprogramm „AGENDA WEISS-GRÜN“ auf Seite 45 selbst zur Einführung eines Stipendiensystems, von dem jene Absolventen profitieren, die sich verpflichten, in Österreich auch im ländlichen Bereich und in Bedarfsregionen ihrem Beruf nachzugehen, aussprechen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, Fördermöglichkeiten für Medizinstudierende, die sich dazu verpflichten, nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss in Österreich im öffentlichen Versorgungssystem tätig zu werden, unter Einbindung der Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer, zu prüfen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)