LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 521/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.05.2020, 10:12:49


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft und Wissenschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Corona-Rettungspaket für die steirische Event- bzw. Veranstaltungsbranche sowie für die Nachtwirtschaft

Seit einigen Wochen kehrt Österreich wieder schrittweise in den Alltag zurück. Zahlreiche Geschäfte durften bereits wieder öffnen, und in manchen Wirtschaftsbereichen wird wieder - mit hygienischen Vorsichtsmaßnahmen - Normalbetrieb herrschen. Allerdings gibt es nach wie vor viele Branchen, die weiterhin vor enormen Herausforderungen stehen und um ihre Existenz bangen müssen.  

Einige dieser für die Steiermark besonders wichtigen Zweige sind die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie Bars, Clubs und Tanzlokale ("Nachtwirtschaft"). Bisher haben sich weder die Bundesregierung noch das Land Steiermark zu speziellen Unterstützungsmaßnamen bekannt, obwohl diese Branche als erstes und am härtesten von der Krise betroffen war und vermutlich noch am längsten betroffen sein wird. Beispielsweise werden nach derzeitigem Stand Events sowie Tanz- und Schankbetrieb noch auf Monate hinaus nicht möglich sein. Die derzeitigen Corona-Hilfsmaßnahmen werden nicht ausreichen, um die Liquidität dieses besonderen Sektors zu sichern.

Scheinbar hat man weder in der Steiermark noch auf Bundesebene Pläne für die Branche entwickelt oder sich ernsthaft mit deren Vertreter_innen auseinandergesetzt. Dabei sprechen wir hier (laut einer IHS-Studie aus 2017) österreichweit von 140.000 Menschen, die in diesem Sektor arbeiten und dabei 3 % des BIP mit einer Wertschöpfung von 8,9 Mrd. EURO erwirtschaften.

Um auf die Lage dieser Branchen aufmerksam zu machen, wurde am 10.05.2020 vor der Grazer Oper auch eine Demo der Eventwirtschaft unter dem Titel „Ohne uns ist es dunkel und still“ veranstaltet.

Das Land Berlin hat den Ernst der Lage mittlerweile erkannt und ein 30-Millionen-Paket für Bühnen und Clubs geschnürt: Unter den Namen "Soforthilfe IV" werden Einrichtungen mit mehr als zehn Mitarbeiter_innen und bis zu zehn Millionen EURO Jahresumsatz unterstützt, die von bisherigen Hilfen nicht oder nicht ausreichend erfasst sind. Dabei wird jeder Fall einzeln geprüft um "Mitnahmeeffekte" und "Überkompensationen" zu verhindern. (Quelle: https://m.tagesspiegel.de/kultur/beschluss-des-berliner-senats-30-millionen-euro-fuer-buehnen-und-clubs/25732372.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com)

Auch die Steiermark muss hier umgehend aktiv werden und ein Rettungspaket für die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie die Nachtwirtschaft auf den Weg bringen. Viele Betriebe und Einrichtungen brauchen dringend Unterstützung, um die nächsten Monate zu überstehen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der steirische Landtag spricht sich für ein Rettungspaket für die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie die Nachtwirtschaft aus. Er fordert die Landesregierung und die zuständige Landesrätin Eibinger-Miedl auf, umgehend alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um einen Hilfsfonds einzurichten. Dieser Hilfsfonds soll sich an der Berliner "Soforthilfe IV" orientieren.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)