LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 279/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.10.2015, 09:55:04


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Pflichtschulabschluss für Flüchtlinge

Aufgrund der derzeitigen Situation in Syrien erhalten viele syrische Flüchtlinge innerhalb kurzer Zeit einen Asylstatus in Österreich. Damit verfügen sie über eine Arbeitserlaubnis und fallen vier Monaten nach dem positiven Bescheid aus der Grundversorgung. Sie benötigen somit eine Wohnung und eine Arbeit. Daher ist es besonders wichtig, Personen, die dabei Unterstützung benötigen, eine Perspektive für die Zukunft und eine Chance auf eine rasche Integration zu ermöglichen.

Der Pflichtschulabschluss ist eine wichtige Voraussetzung für den Einstieg in weitere Bildungswege. Mit einem positiven Pflichtschulabschluss erhöhen sich die individuellen Chancen am Arbeitsmarkt, und es erweitern sich die beruflichen Möglichkeiten. Der Pflichtschulabschluss bildet die Basis für eine nachhaltige Partizipation am Arbeitsleben und für eine aktive Teilhabe und Mitgestaltung der Gesellschaft.

Auch die Landeshauptleutekonferenz fordert in Punkt 6 ihres Berichts vom 25. Februar 2015 vom Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, infolge der großen Anzahl an anerkannten Konventionsflüchtlingen unter Einbindung der Länder dringend koordinierende und strategische Integrationsmaßnahmen im Bereich der Sprach- und Berufsqualifikation zu setzen und die entsprechenden Mittel dafür je nach Betroffenheit der einzelnen Bundesländer zur Verfügung zu stellen.

Das Bundesland Salzburg ist diesbezüglich bereits selbst aktiv geworden und fördert mit 150.000 Euro ein spezielles Ausbildungsprogramm für Flüchtlinge, mit dem sie ihren Pflichtschulabschluss machen können. Konzipiert und umgesetzt wird dieses Programm vom BFI. Die ersten Kurse starten bereits im Mai 2015 und dauern bis Juli 2016. Neben dem klassischen Pflichtschulabschlusskurs werde den TeilnehmerInnen zusätzlich vermehrt Deutschunterricht sowie eine Berufs- oder Ausbildungsvermittlung am Ende des Kurses geboten.Ein derartiges Angebot kann einerseits ein Einstieg in Bildungs- Ausbildungswege sein oder aber - falls Personen bereits in ihrem Herkunftsland eine Ausbild absolviert haben, der schnellste Weg zur Integration in den österreichischen Arbeitsmarkt.

Auch die Stadt Graz ist bereits mit einer von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien außer der FPÖ beschlossenen Petition an das Land Steiermark mit der Forderung herangetreten ein speziell konzipiertes Ausbildungsprogramm zur Nachholung des Pflichtschulabschlusses für anerkannte Flüchtlinge zu realisieren.

Die Steiermärkische Landesregierung muss ebenfalls aktiv werden und ein derartiges Angebot für Flüchtlinge in die Wege leiten und rasch umsetzen.

 


Es wird daher der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, ausreichende Mittel für ein speziell konzipiertes Bildungsprogramm für Flüchtlinge aus Staaten mit hohen Anerkennungsraten vorzusehen, um die Nachholung des Pflichtschulabschlusses und intensive Sprachförderung mit dem Ziel zu ermöglichen, die Integration in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt voranzutreiben.


Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)