LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 732/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 31.05.2016, 09:44:57


Zu:
732/1 Rauschbrandimpfung in der Steiermark
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Rauschbrandimpfung in der Steiermark

1. Wie lange ist Ihnen bekannt, dass im Jahr 2016 nicht genug Rauschbrandimpfstoff zur Verfügung stehen wird?Am 18. Jänner 2016 teilte die Abteilung Veterinärangelegenheiten und Lebensmittelkontrolle des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, die wie im Jahr zuvor die Koordination der Rauschbrand-Impfstoffbestellung für die Bundesländer übernommen hatte, der Fachabteilung Gesundheit und Pflegemanagement des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung schriftlich mit, dass in ganz Europa aufgrund von Problemen mit der Impfstoff-Antigen-Produktion ein Engpass bestehe und eine rechtzeitige Lieferung des am 17.12. 2015 bestellten Impfstoffs nicht garantiert werden könne. Aufgrund dieser Mitteilung wurde mit der Planung eines Alternativszenarios begonnen, das unter Nutzung der Impfstoff-Restbestände des Vorjahres eine Impfung all jener Rinder vorsah, die auf Weiden aufgetrieben werden, auf denen sich seit dem Jahr 1999 Fälle von Rauschbrand ereignet haben. Weiters wurde der Versuch unternommen, Impfstoff von einem italienischen Pharma- Großhändler zu beziehen, der Restbestände an die Bundesländer Tirol und Kärnten geliefert hatte. Nach der am 24.2.2016 erfolgten Rückmeldung, dass auch dort kein Impfstoff mehr vorrätig sei, wurde umgehend der Tierzuchtdirektor der Landeskammer für Land- und Fortwirtschaft Steiermark über den Sachverhalt und die für 2016 geplante Vorgangsweise informiert. Weiters wurde angeboten, zur Information der Landwirte einen diesbezüglichen Artikel für die Zeitschrift „Landwirtschaftliche Mitteilungen“ zu verfassen. Darüber hinaus wurde weiter versucht, Impfstoff aus dem Ausland zu beschaffen. Nach vergeblichen Versuchen in verschiedenen europäischen Staaten (Spanien, Deutschland, Schweiz, Rumänien) gelang es schließlich im Wege über die Fa. Merial einen in Österreich zugelassenen Impfstoff der Marke Miloxan® aus Südafrika zu beschaffen. Nach erfolgter Chargenprüfung beim Bundesamt für Arzneimittelsicherheit wurde dieser am 29.04.2016 an die Bezirksverwaltungsbehörden ausgeliefert und steht nunmehr zur Anwendung zur Verfügung.

2. Warum wurde keine flächendeckende Information bezüglich der Lieferengpässe an die steirischen Landwirte übermittelt?

Eine flächendeckende Information der Landwirte erfolgte über den am 1. März 2016 in den Landwirtschaftlichen Mitteilungen unter dem Titel „Engpass bei Rauschbrand-Impfung“ erschienenen Artikel. Weitere Informationen wurden über Erlässe der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden an die Gemeinden übermittelt, die in der Vergangenheit die Impfanmeldungen der Tierbesitzer entgegengenommen haben. Am 1. Mai 2016 erfolgte eine nochmalige Information der Landwirte über die Landwirtschaftlichen Mitteilungen, dass nun Impfstoff verfügbar sei und entsprechende Bedarfsmeldungen über die Haustierärzte bzw. Amtstierärzte erfolgen können.

3. Gibt es in sämtlichen anderen Staaten der Europäischen Union ebenfalls Lieferengpässe?

4. Wenn nein, in welchen nicht?

5. Ist die nicht ausreichende Menge an Impfstoffen in der Steiermark auf eine zu geringe Produktion des Herstellerunternehmens zurückzuführen?

Laut Information der von der Veterinärdirektion kontaktierten Impfstoffhersteller handelte es sich bei den diesjährigen Lieferengpässen um ein europaweites Problem, das auf Engpässe bei der Antigen-Produktion des die Impfstoffhersteller beliefernden Antigen-Produzenten zurückzuführen war.

6. Ist die nicht ausreichende Menge an Impfstoffen in der Steiermark auf ein Versäumnis beziehungsweise fehlerhaftes Verhalten einer heimischen Behörde zurückzuführen?

7. Wenn ja, um welche Behörde handelt es sich und wem ist diese politisch unterstellt?

Da die erwähnten Liefer- bzw. Produktionsprobleme nicht vorhersehbar waren, kann man nicht von einem Versäumnis der heimischen Behörden sprechen.

8. Werden die Tiere, die an Rauschbrand verenden und nicht geimpft werden können, dem Eigentümer vom Land Steiermark ersetzt?

Wie in den erwähnten Artikeln in den Landwirtschaftlichen Mitteilungen angeführt und auch in den diesbezüglichen Erlässen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 08.03.2016 und vom 25.04.2016 festgelegt, werden im Jahr 2016 - unabhängig vom individuellen Impfstatus - Beihilfen der Tierseuchenkasse für alle Rinder gewährt, die an Rauschbrand oder Pararauschbrand verenden und nicht auf eine Weide aufgetrieben wurden, auf der sich seit dem Jahr 1999 Fälle von echtem Rauschbrand ereignet haben.

9. Wenn ja, welche budgetären Mittel sind hierfür im Jahr 2016 vorgesehen?

Für Beihilfen der Tierseuchenkasse sind im Jahr 2016 budgetäre Mittel in der Höhe von € 130.000,- veranschlagt. Sollte damit nicht das Auslangen gefunden werden, verfügt die Tierseuchenkasse über ausreichend Rücklagen, anfallende Beihilfen zu bedecken.

10. Wenn ja, an welchen Parametern orientiert sich die Höhe des Ersatzes bei Rindern und Schafen?

11. Wenn nein, warum nicht?

Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 2015 über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze beträgt die Höhe der Beihilfe der Tierseuchenkasse für an Rauschbrand verendete Rinder 80% des gemeinen Wertes des Tieres und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe wurde mit € 2.200,-- je Rind festgelegt. Darüber hinaus kann der Beirat der Tierseuchenkasse in besonders berücksichtigungs-würdigen Fällen auch höhere außerordentliche Beihilfen genehmigen.

Für Schafe gibt es keine Beihilfen, da für diese Tiere keine Pflichtbeiträge zur Tierseuchenkasse geleistet werden und daher auch kein Leistungsanspruch aus der Tierseuchenkasse besteht. Schafe wurden aber auch bisher nicht im Rahmen des geförderten Impfprogramms einer Rauschbrandschutzimpfung unterzogen.

12. Wie viele Fälle von an Rauschbrand verendeten Tieren, welche aufgrund der zu geringen Impfstoffmenge nicht geimpft werden konnten, sind Ihnen bereits bekannt? Wo ereigneten sich diese Fälle? Welche Maßnahmen wurden seitens Ihres Resorts dahingehend getroffen?

Bis einschließlich 30.4. 2016 wurden im Bundesland Steiermark keine Fälle von Rauschbrand festgestellt.

13. Was werden Sie unternehmen, um künftig einen zu geringen Vorrat an Impfstoffen zur Behandlung und Vorbeuge gegen Tierkrankheiten zu verhindern?

Nach Abschluss der diesjährigen Impfaktion müssen die Bezirksverwaltungsbehörden bis 30. Juli 2016 der Veterinärdirektion die vorhandenen Restbestände an Impfstoff melden, um den zusätzlichen Bedarf für 2017 kalkulieren zu können. Danach werden noch im Laufe des Sommers die Impfstoffhersteller bezüglich der benötigten Mengen und der Lieferbedingungen kontaktiert und die Bestellungen vorgenommen.