LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 374/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 05.03.2020, 13:14:46


Geschäftszahl(en): ABT12-1446/2020-85
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft und Wissenschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
Beilagen: Breitbandstrategie Steiermark 2030

Betreff:
Breitbandstrategie Steiermark 2030

Die Steiermark hat in den letzten Jahren dank vorausschauender Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie durch eine einzigartige steirische Kooperationskultur von Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft eine Forschungsquote von 4,87 % erreicht und zählt damit zu den innovativsten Regionen in Europa. Um im Zeitalter der Digitalisierung und der stetig wachsenden Datenübertragungsraten auf kommende Herausforderungen vorbereitet zu sein, sowie dem internationalen Wettbewerbsdruck standhalten zu können, gilt es heute mehr denn je, eine zukunftssichere Infrastrukturbasis für einen schnellen Informationsaustausch zu schaffen. Denn der Zugang zu einer nachhaltig funktionierenden Internet-Hochleistungsinfrastruktur ist in der heutigen Informationsgesellschaft ein wesentlicher Schlüssel für die erfolgreiche Entwicklung von Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorten.

So werden mit einer leistungsstarken Breitbandinfrastruktur sowohl Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen, als auch der Abwanderung entgegengewirkt. Mit einer leistungsstarken Breitbandinfrastruktur, die dem neuesten Stand der Technik entspricht, kann das weitere Wachstum regionaler und überregionaler Wirtschaftsbereiche in der Steiermark nachhaltig positiv beeinflusst werden.

Mit einstimmigem Regierungssitzungsbeschluss und Regierungsvorlage vom 09.10.2014, GZ: ABT12-51139/2014-24, wurde die Breitbandstrategie Steiermark „Highway 2020“ beschlossen und damit die strategischen Ziele für den Ausbau der Breitbandversorgung in der Steiermark festgelegt. In der Zwischenzeit haben sich die Rahmenbedingungen im Land, aber auch auf EU- und Bundesebene geändert, weswegen die bestehende Breitbandstrategie zu aktualisieren war. Die Abteilung 12 Wirtschaft und Tourismus, Referat Wirtschaft und Innovation, als zuständige Breitbandkoordinationsstelle des Landes Steiermark hat daher angelehnt an die aktuelle Breitbandstrategie des Bundes die „Breitbandstrategie Steiermark 2030“ erarbeitet, die in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden und mit welcher der Breitbandausbau in der Steiermark weiter vorangetrieben werden soll.

Die neue Breitbandstrategie Steiermark 2030 hat sich folgende Ziele gesetzt:

Strategische Ziele:

  1. Umfassender Ausbau auf Basis der regionalen Breitbandmasterpläne bzw. des noch zu erstellenden gesamtsteirischen Masterplanes mit nachhaltig zukunftsfähiger Breitbandinfrastruktur. Glasfaser soll möglichst nahe zu jedem Unternehmen und jedem Haushalt herangeführt werden
  2. FttH-Verfügbarkeit (Fiber-to-the-Home) für 100 % der KMU und für größere Unternehmen sowie FttB-Verfügbarkeit (Fiber-to-the-Building) für 60 % der steirischen Wohnsitze bis 2030
  3. 5G-Ausbau durch frequenzerwerbende Unternehmen wird von Landesseite unterstützt

Zur Erreichung dieser strategischen Ziele der Breitbandstrategie Steiermark 2030 wurden auch operative Ziele festgelegt.

Operative Ziele:

  1. Koordiniertes Nebeneinander von sbidi- (Steirische Breitband- und Digitalinfrastrukturgesellschaft m. b. H.) und privatwirtschaftlichem Ausbau
  2. Weiterentwicklung der sbidi hin zu einer weitgehend finanziell unabhängigen Gesellschaft
  3. Schließung von Netzlücken insbesondere im Backhaulbereich
  4. Eintreten für die Fortführung von Bundes- und Landesförderprogrammen sowie Beendigung der Förderung des Breitbandausbaus von FttC (Fiber-to-the-Curb), da dies nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entspricht
  5. Einbindung weiterer Stakeholder in die Thematik des Breitbandausbaus
  6. Kooperationen zwischen Land, sbidi, regionalen Netzbetreibern & nationalen Anbietern

Zur Erreichung dieser strategischen und operativen Ziele, sollen bis 2030 eine Reihe von Maßnahmen gesetzt werden.

Maßnahmen:

  1. Regelmäßiger Dialog mit Providern
  2. Anpassung von Landesrecht und Erstellung eines Grabungskatasters
  3. Bewusstseinsbildung für Breitband als notwendige Infrastruktur
  4. Einbindung von lokalem, regionalem und bundesweitem Know-how verschiedener Stakeholder
  5. Vertretung der steirischen Interessen bei der Gestaltung des Rechtsrahmens auf EU- und Bundesebene
  6. Rolle der Regionen und Gemeinden beim Breitbandausbau als Steuerungsebene etablieren
  7. Entwicklung von sbidi hin zum Mittler und Vermarkter lokaler Netze
  8. Kooperation mit Providern in Bezug auf 5G-Ausbaupläne

Der Zugang zu gigabitfähigen Netzen ist mit einer grundlegend notwendigen Infrastruktur wie Strom, Wasser und Straßen gleichzusetzen. Die Verantwortung für eine flächendeckende Versorgung zu übernehmen, ist daher eine politische Herausforderung. Deshalb sind auch in Zeiten budgetärer Einschränkungen Investitionen in den Breitbandausbau als Zukunftsinvestition zu betrachten, denn die Breitbandversorgung ist gerade in ländlichen oder benachteiligten Gebieten als aussichtsreiches Instrument der regionalen Entwicklung zu sehen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 05. März 2020.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Breitbandstrategie Steiermark 2030 wird zur Kenntnis genommen.