LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 934/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 02.06.2016, 11:40:13


Geschäftszahl(en): LAD-266027/2015-50
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark vom 19.11.2002 betreffend Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz vom 11. Mai 2016 in Salzburg

Der Landtag Steiermark hat am 19.11.2002 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz zu berichten.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Bei der Landeshauptleutekonferenz am 11. Mai 2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

        1.      Erhalt der gemeinsamen Strompreiszone Österreich-Deutschland

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz spricht sich im Sinne der österreichischen Wirtschaft und Gesellschaft und eines Europas der Regionen klar für den Erhalt der gemeinsamen Strompreiszone Österreich-Deutschland aus und ersucht die Bundesregierung, alle dahingehenden Maßnahmen zu setzen. Eine Trennung des Marktes würde keines der vorhandenen netztechnischen Probleme, die primär in Deutschland liegen, lösen.

 

2.      Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Strukturfondsabwicklung in der Periode 2014-2020; Entwurf

Es erfolgt die Unterzeichnung der Vereinbarung durch alle Landeshauptleute.

 

3.      Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird

Es erfolgt die Unterzeichnung der Vereinbarung durch alle Landeshauptleute.

4.      Umweltförderungsgesetz

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz spricht sich dafür aus, für eine ökonomisch verträgliche Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Zuge des 2. NGP (2016-2021) eine ausreichende Förderung im Rahmen der UFGFörderschiene Gewässerökologie sicherzustellen und bekräftigt ihren diesbezüglichen Beschluss vom 6. Mai 2015. Die Landeshauptleutekonferenz ersucht den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, die rechtliche Umsetzung des 2. NGP mit der Verfügbarkeit von Fördermitteln zu koppeln.

Die Landeshauptleutekonferenz bekennt sich zum Beschluss der Kommission in Angelegenheiten der Wasserwirtschaft betreffend Zukunft der Bundesförderung im Bereich Siedlungswasserwirtschaft und fordert die Bundesregierung auf, einen Zusagerahmen für UFG-Förderungsmittel im Umfang von zumindest jeweils € 130 Mio. für die Jahre 2017 und 2018 und zumindest jeweils € 100 Mio. für die Folgejahre sicherzustellen.

5.      Europäischer Struktur- und Investitionsfonds

Beschluss:

1.   Die Landeshauptleutekonferenz unterstreicht in Hinblick auf die anlaufende Debatte zur Gestaltung der ESI-Fonds für den Zeitraum nach 2020 den Willen der Länder, als wesentliche Gestalter und Umsetzer dieser Politik in Österreich, diese Debatte aktiv mitzugestalten. Sie bekräftigt auch die Bereitschaft, den durch die Länder für die Programmperiode 2014-2020 angestoßenen innerstaatlichen Reformprozess für eine effiziente und effektive Umsetzung weiter fortzuführen.

2.   Eine solche ist allerdings nur bei geänderten europäischen Rahmenbedingungen möglich. Die Landeshauptleutekonferenz betrachtet die zunehmende Komplexität und überbordende bürokratische Vorgaben bei der Abwicklung der EU-Programme als größtes Hindernis für die Umsetzung der angestrebten Ziele der EU-Kohäsionspolitik. Die Bundesregierung als Verhandlungspartner der EU in der Vorbereitung der Grundlagen für die ESI-Fonds nach 2020 wird daher ersucht, sich für eine grundlegende Reform der ESI-Fondsbestimmungen einzusetzen, um die Erreichung der europäischen Ziele nicht durch unnötige Verwaltungsanforderungen zu gefährden. Die Länder werden den Bund dabei unterstützen. Dazu wird eine Länderexpertenkonferenz beauftragt, frühzeitig entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.

3.   Die Bundesregierung wird ersucht, die Länder in den Diskussionsprozess auf europäischer Ebene zur Ausgestaltung der ESI-Fonds für die Zeit nach 2020 aktiv einzubinden und die Länder über aktuelle Entwicklungen informiert zu halten.

4.   Insbesondere sollten in diesem Zusammenhang auch Anstrengungen unternommen werden, den Gedanken der solidarischen Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten (wie etwa bei der Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der Europäischen Union) entsprechend zu berücksichtigen.

6.      Maßnahmenprogramm des Bundes und der Länder nach Klimaschutzgesetz zur Erreichung des Treibhausgasziels bis 2020

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz nimmt das vom Bund vorgelegte Klimaschutz-Maßnahmenprogramm 2015 bis 2018 des Bundes und der Länder als Beitrag zur Erreichung des nationalen Klimaziels 2013-2020 zur Kenntnis.

7.      Anpassung an den Klimawandel in Österreich; Fortschrittsbericht

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz nimmt den ersten Fortschrittsbericht „Anpassung an den Klimawandel in Österreich“ zur Kenntnis.

8.      Konsultationsmechanismus; Fristen und wechselseitige Information der Länder und der Verbindungsstelle

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz hält fest, dass bei der Übermittlung von Entwürfen zu Bundesgesetzen und Bundesverordnungen von den verschiedenen Bundesministerien bisweilen ausdrücklich zwischen den Fristen für das Begutachtungsverfahren einerseits und das Verfahren gemäß der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus andererseits unterschieden wird. Manchmal könnten unterschiedliche Stellungnahmefristen auch durch unklare Formulierungen in den Versendungsschreiben intendiert sein, ohne dass dies eindeutig belegbar wäre.

In diesem Zusammenhang erinnert die Landeshauptleutekonferenz an den Beschluss der Landesfinanzreferentenkonferenz vom 23. April 2004, wonach Art. 1 Abs. 4 der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus nur von einer Frist für Rechtsetzungsvorhaben ausgeht, die zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt werden. Wenn also zur Begutachtung von Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben an sich eine längere Frist zur Verfügung gestellt wird, hat diese auch für die Auslösung des Konsultationsmechanismus zu gelten. In diesem Sinn sind auch Verweise in Versendungsschreiben auf Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung zu verstehen (siehe zB das Versendungsschreiben des BMG zum Begutachtungsentwurf der KV-Einbeziehungsverordnung).

Darüber hinaus betont die Landeshauptleutekonferenz ausdrücklich, dass die Mindestfrist von vier Wochen nach Auffassung der Länder nicht auf das bloße Faktum der Auslösbarkeit des Konsultationsmechanismus beschränkt werden kann, sondern auch für eine inhaltliche Stellungnahme zum jeweiligen Entwurf zur Verfügung stehen muss. Eine Vorgangsweise, wie sie das BMWFW unlängst im Zusammenhang mit dem Entwurf des Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetzes (APAG) eingeschlagen hat, entspricht weder einem partnerschaftlichen Zusammenwirken im Bundesstaat noch dem Geist der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus und ist daher strikt zurückzuweisen.

9.      Änderung des Tuberkulose- und Epidemiegesetzes 1950; aktueller Begutachtungsentwurf

Beschluss:

Die beabsichtigte Änderung des § 23 Tuberkulose- und Epidemiegesetz 1950 lässt einen beträchtlichen personellen und finanziellen Aufwand für die Länder erwarten. Die Landeshauptleutekonferenz spricht sich bereits jetzt entschieden gegen eine Übernahme dieser zusätzlichen Kosten aus und fordert den Bund auf, die zusätzlichen anfallenden Kosten zu tragen.

10.    Förderung von Wintersportwochen

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz ersucht die Bundesregierung und insbesondere die jeweils ressortzuständigen Bundesminister/innen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung von Wintersportwochen bestmöglich auszulegen. Ziel sollte sein, dass jede Schülerin und jeder Schüler zumindest einmal während des Pflichtschulalters in den Genuss einer Wintersportwoche kommt.

Die Landeshauptleutekonferenz erklärt die Bereitschaft der Länder und lädt die ressortzuständigen Bundesministerien ein,

  • gemeinsam mit den Seilbahnen, der Österreichischen Skiindustrie, den Jugendgästehäusern und Beherbergern sowie dem Österreichischen Skilehrwesen bei der Unterstützung und Motivation der Lehrer behilflich zu sein;
  • mit Vertretern und Vertreterinnen der Tourismus-, Sport- und Seilbahnwirtschaft sowie mit den bestehenden Partnernetzwerken zur Förderung von schulischen Wintersportwochen weitere Maßnahmen zur Forcierung und Attraktivierung von Schulskikursen und Wintersportwochen zu erarbeiten.

11.    Ansuchen des Verbandes der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz verweist darauf, dass die Länder den Vertriebenenfonds in den Jahren 2002 und 2003 mit insgesamt € 3.270.277,54 dotiert haben. Die Landeshauptleutekonferenz ist bei ihrer Beschlussfassung am 6. März 2002 davon ausgegangen, dass im Hinblick auf diese Dotierung keine weiteren Subventionsansuchen des Verbandes der volksdeutschen Landsmannschaften an die Länder gestellt werden, sodass es jedem Land überlassen bleibt, ob es dem VLÖ weitere zusätzliche finanzielle Unterstützungen gewährt.

12.    EU-Kohäsionspolitik; IWB/EFRE Österreich 2014-2020

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz fordert alle an der Umsetzung des IWB/EFRE-Programms Österreich 2014-2020 Beteiligten auf, zu einem raschen Designierungsprozess beizutragen und ersucht die zuständige Prüfbehörde beim Bundeskanzleramt, zeitnah einen Zeitplan zum weiteren Designierungsprozess vorzulegen.

13.    Haus der Geschichte Österreich; Nominierung des von den Ländern entsandten Mitgliedes für den Wissenschaftlichen Beirat

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz entsendet Herrn Landeshauptmann a.D. Univ.-Prof. Dr. Franz SCHAUSBERGER als Vertreter der Länder für die Dauer von drei Jahren in den gemäß § 16 Abs 5 Bundesmuseen-Gesetz 2002 einzurichtenden Wissenschaftlichen Beirat.

14.    Novelle der KEM-V 2009; Kurzrufnummer für Gesundheits-Dienste; Zuständigkeit zur Antragstellung

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz begrüßt die Einführung der Kurzrufnummer 1450 für die Gesundheits-Dienste. Sie geht dabei davon aus, dass bei diesem Kooperationsprojekt zwischen Bund, Ländern und der Sozialversicherung die Auswahl des operativen Betreibers für TEWEB (Telefon- und webbasierendes Erstkontakt- und Beratungsservice) den dezentralen Nutzern im Rahmen der Landes-Zielsteuerungskommission obliegt.

15.    Bildungsreform

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz nimmt den Bericht zur Bildungsreform zur Kenntnis und fordert eine zügige Umsetzung.

16.    Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen CETA und TTIP

Beschluss:

1.   Die Länder bekräftigen ihre einheitliche Stellungnahme gemäß Art 23d Abs 2 B-VG vom Mai 2014 zu TTIP sowie den Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom November 2014

a)  Die Verhandlungen sind transparent zu führen und die Bundesländer von Beginn an umfassend zu informieren.

b)  Die bestehenden hohen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) müssen aufrecht erhalten bleiben.

c)  Die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten (sog. ISDS-Klauseln) ist nicht vorzusehen.

d)  Freihandelsabkommen sind als gemischte Abkommen abzuschließen und bedürfen daher zu ihrer Wirksamkeit auch der Genehmigung durch die nationalen Parlamente.

und erstrecken ihre Forderungen, soweit sie sich nur auf TTIP bezogen haben, auch auf CETA.

2.   Die Länder fordern den Bund auf,

a)  im Sinne des Beschlusses vom 5. Mai 2014 der Landeshauptleutekonferenz eine umfassende Information über den Stand der Verhandlungen zu TTIP/CETA umgehend zu übermitteln,

b)  sich dafür einzusetzen, dass im Rat keine vorläufige Anwendung von CETA oder TTIP beschlossen wird,

c)  sich dafür einzusetzen, dass Bestimmungen zur regulatorischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA weder Rechtsetzungsbefugnisse noch Beschränkungen oder Änderungen von in demokratischen Entscheidungsprozessen beschlossenen Regeln beinhalten dürfen,

d)  sich dafür einzusetzen, dass Harmonisierungen und wechselseitige Anerkennungen auf Basis des Vorsorgeprinzips und unter Einbeziehung der Legislative erfolgen und

e)  dem Abschluss von CETA und TTIP im Rat nicht zuzustimmen, solange nicht die Forderungen dieses Beschlusses, der gleichzeitig als einheitliche Stellungnahme gemäß Art 23d Abs 2 B VG gilt, erfüllt sind.

      

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 02. Juni 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark vom 19.11.2002 betreffend die Informationen über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz vom 11. Mai 2016 wird zur Kenntnis genommen.