LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 1

EZ/OZ 791/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Gesetz vom ….., mit dem die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 geändert wird

 

zu:
EZ 791/1, Gesetz vom ….., mit dem die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 geändert wird (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 04.05.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die Präsidialkonferenz des Landtages hat die Landtagsdirektion beauftragt, gemeinsam mit den Klubdirektorinnen und Klubdirektoren eine "technische Novelle" der GeoLT auszuarbeiten, die insbesondere die Umsetzung der Verhältnismäßigkeits-Richtlinie sowie der Notifikations-Richtlinie beinhalten soll. Der als Selbstständiger Antrag EZ 791/1 eingebrachte Entwurf einer Novelle der Geschäftsordnung des Landtages wurde im Unterausschuss „L-VG, GeoLT und Wahlrecht“ in drei Sitzungen am 27. Jänner, 7. April und 21. April 2021 umfassend diskutiert und führte zum nunmehr vorliegenden Vorschlag einer Novelle die folgende Änderungen der GeoLT beinhaltet. 

  • Umsetzung der Verhältnismäßigkeits-Richtlinie sowie der Notifikations-Richtlinie

Konkret ist zu prüfen, ob die geplante Vorschrift durch Ziele des Allgemeininteresses objektiv gerechtfertigt, zur Verwirklichung des angestrebten Ziels geeignet ist und nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgeht, ferner, dass sie keine direkte oder indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes enthält (Art. 5, 6 und 7). Vor der Einführung neuer Vorschriften müssen interessierten Personen Informationen zur Verfügung gestellt und ihnen Gelegenheit geben werden, ihren Standpunkt darzulegen (Art. 8). Ein wirksamer Rechtsbehelf hinsichtlich der in der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie geregelten Angelegenheiten muss zur Verfügung stehen (Art. 9). Die Gründe für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit müssen in der Datenbank der reglementierten Berufe eingetragen und öffentlich zugänglich gemacht werden (Art. 1). Die Verhältnismäßigkeitsrichtlinie ist in nationales Recht umzusetzen.

Die Richtlinie (EU) 2018/958 betrifft derzeit folgende landesgesetzlich geregelte Berufe:

Bildung, Kinderbetreuung und Pädagogik

  1. Kinderbetreuerin/Kinderbetreuer, Tagesmutter/Tagesvater (Stmk. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz)
  2. (Sonder-)Kindergartenpädagogin/Kindergartenpädagoge, (Sonder-)Erzieherin/Erzieher an Horten und Schülerheimen (Stmk. Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen/Kindergärtner und Erzieherinnen/Erzieher)

Land- und Forstwirtschaftliche Berufe

  1. Berufsjägerin/Berufsjäger (Stmk. Berufsjägerprüfungsgesetz)
  2. Besamungstechnerkin/Besamungstechniker/ Eigenbestandsbesamerin/Eigenbestandsbesamer (Stmk. Tierzuchtgesetz 2019 und Tierzuchtverordnung 2009)
  3. Facharbeiterin/Facharbeiter in der Land- und Forstwirtschaft, Meisterin/Meister in der Land- und Forstwirtschaft (Stmk. Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 1991)

Sozialbetreuungsberufe

  1. Heimhelferin/Heimhelfer, Diplom-Sozialbetreuerin/Diplom-Sozialbetreuer, Fach-Sozialbetreuerin/ Fach-Sozialbetreuer (Stmk. Sozialbetreuungsberufegesetz)

Sport- und Freizeitberufe

  1. Bergführerin/Bergführer, Schiführerin/Schiführer (Stmk. Berg- und Schiführergesetz 1976)
  2. Schischulbetreiberin/Schischulbetreiber, Schilehrerin/Schilehrer (Stmk. Schischulgesetz 1997)
  3. Tanzschulbetreiberin/Tanzschulbetreiber, Tanzlehrerin/Tanzlehrer (Stmk. Tanzschulgesetz 2014)

Technische Berufe:

  1. Prüfberechtigte für Inspektionen bei Heizungsanlagen (Stmk. Feuerungsanlagengesetz 2016)
  • Die Zuschaltung von Rechnungshof, Landesrechnungshof und Volksanwaltschaft sowie von Auskunftspersonen für Ausschüsse per Video zu den Ausschusssitzungen wird ermöglicht.
  • Anpassung der Bestimmung betreffend Auslieferungsbegehren
  • Vorsitz im Untersuchungsausschuss soll künftig (wie Petitions- und Kontrollausschuss) einer Oppositionspartei zustehen.
  • Petitionen können künftig auch digital eingebracht und unterstützt werden.
  • Qualifizierte Petitionen müssen von mindestens 0,15% der zum Landtag Steiermark Wahlberechtigten (zum Stichtag der letzten Landtagswahl) unterstützt werden.
  • Anpassung - Enderledigung im Kontrollausschuss hinsichtlich Art. 64 Abs. 1 L-VG (Vorschläge zur Erstellung des Landesfinanzrahmens, des Bereichs- und Globalbudgets und des Stellenplans des Landesrechnungshofes samt Angaben zur Wirkungsorientierung)
  • Anpassung der Frist für Aussprache über Aktuelle Fragen (von 2 auf 3 Werktage)
  • Unterausschüsse § 35:

Unterausschüsse sind insbesondere zur Vorberatung von folgenden Angelegenheiten einzusetzen:

  1. Geschäftsordnung des Landtages Steiermark und Landes-Verfassungsgesetz
  2. Wahlrecht (insb. Landtags-Wahlordnung, Gemeindewahlordnung und Gemeindewahlordnung Graz)
  3. Gemeinden (insb. Steiermärkische Gemeindeordnung)
  4. Jugendlandtag und SchülerInnenparlament (Zum einen zur Vorberatung des möglichst zweimal, jedoch mindestens einmal pro Gesetzgebungsperiode stattfindenden Jugendlandtags. Zum anderen zur Behandlung des Berichts aus dem SchülerInnenparlament, für dessen Durchführung die Räumlichkeiten des Landtages jeweils nach Absprache mit der Präsidentin/dem Präsidenten zur Verfügung zu stellen sind.)

zu Abs.7:

Die Teilnahme von Bediensteten des Amtes der Landesregierung erfolgt auf Vorschlag des/der Vorsitzenden, soweit der Unterausschuss nicht anderes beschließt. Soweit kein Einwand gegen die Teilnahme von Mitgliedern der Landesregierung und/oder Bediensteten der Regierungsbüros besteht, gilt deren Anwesenheit im Unterausschuss als beschlossen. Die Teilnahme weiterer Auskunftspersonen gemäß § 30 Abs. 3 bedarf eines Beschlusses im Unterauschuss.

  • Entfall der Verlesepflicht im Landtag für Abänderungsanträge entfällt, sofern diese schriftlich vorliegen.
  • Möglichkeit des Antrags auf Dringlicherklärung gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG bereits im Ausschuss
  • Erweiterung der Redezeit für das zuständige Mitglied der LReg. bei der Darlegung des Landesbudgets (Einbringung des Landesbudgetsi) von 10 auf 20 Minuten vor
  • Anpassung der Bestimmungen betreffend Übertragung LiveStream 
  • Möglichkeit des LiveStreams auch für Enqueten des Landtages
  • Wiedereinführung der Möglichkeit der Wortmeldung zur Geschäftsordnung

 

  • Redezeitenregelung § 57:

Die Novellierung der Redezeitenregelung greift die in anderen Parlamenten bewährte Systematik einer Klubredezeit auf. Diese gliedert sich in eine Sockelredezeit, die für jede Fraktion gleichermaßen zur Anwendung gelangt, und eine Optionalredezeit, die sich an der Mandatsstärke der Landtagsklubs orientiert.

Abs. 1 legt fest, dass einer Rednerin/einem Redner je Wortmeldung höchstens zehn Minuten zustehen. Diese Normierung bezieht sich auf alle Rednerinnen/Redner im Landtag – auch auf Regierungsmitglieder, wobei sich diese gem. § 13 GeoLT beliebig oft hintereinander zu Wort melden können. Die Maximalredezeit je Rednerin/Redner kann jedoch durch die Anwendung der Abs. 3 bis 5 für den Fall adaptiert werden, dass eine Rednerin/ein Redner nur noch weniger als zehn Minuten Redezeit aus der Klubredezeit zur Verfügung hat.

Abs. 3 sieht als Kann-Bestimmung die Möglichkeit der Beschlussfassung einer Redezeitentabelle, die für Abgeordnete, Mitglieder des Bundesrates und des Europäischen Parlaments Gültigkeit hat, vor. Die Redezeitentabelle, die Teil eines Landtagsbeschlusses sein muss, ist in Abstufungen zu unterteilen und darf die Gesamtredezeit zu Tagesordnungspunkten, ausgenommen die in Abs. 6 aufgezählten Instrumente, von zehn Stunden nicht überschreiten. Voraussetzung für die Anwendbarkeit einer Redezeitentabelle ist die Beschlussfassung im Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Eine Vorberatung dahingehend hat in der Präsidialkonferenz stattzufinden. Eine Befassung des Ausschusses ist gemäß § 57 Abs. 3 nicht erforderlich. Die Zulässigkeit dafür findet sich im neu anzufügenden § 16 Abs. 2 Z 6, wonach Redezeitentabellen als Gegenstände der Verhandlung des Landtages ohne Zuweisung an einen Ausschuss zu beraten und zu beschließen sind.

Der Landtagsbeschluss über die Redezeitentabelle kann seine Wirkung auf eine Tagung oder eine Gesetzgebungsperiode entfalten. Ein solcher Beschluss ist sowohl am Beginn als auch während einer Tagung bzw. Gesetzgebungsperiode bis zu deren jeweiligem Ende zulässig. Die Abänderung einer bereits beschlossenen Redezeitentabelle ist damit auch während einer laufenden Gesetzgebungsperiode möglich und erfordert die Zustimmung einer Mehrheit von zumindest zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

Die Gesamtredezeit setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Der erste Teil umfasst eine Redezeit, die für alle im Landtag vertretenen Klubs gleichermaßen zur Anwendung gelangt und wird als Sockelredezeit bezeichnet. Der zweite Teil, die sogenannte Optionalredezeit, orientiert sich an der Mandatsstärke der Klubs. Abgeordneten, die keinem Klub angehören steht nur die Optionalredezeit zu. Beschließt der Landtag keine Redezeitentabelle gilt das Regelwerk gemäß § 57 Abs. 1 und § 56 Abs. 1. Demnach kann sich jeder Abgeordneter zweimal zu je maximal zehn Minuten pro Tagesordnungspunkt zu Wort melden.

Abs. 4 regelt auf wie viele Stunden Gesamtredezeit eine Landtagssitzung gem. Abs. 3 angesetzt wird. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz wird dem Landtag ein Vorschlag, der sich an einer Mehrheit der durch die Klubobleute repräsentierten Stimmen, die zumindest zwei Drittel der Mehrheitsverhältnisse im Landtag abbilden, orientieret. Gemäß Abs. 3 muss die Sitzung mindestens so lange dauern, dass kein Klub weniger als 15 Minuten Gesamtredezeit erhält und darf die Sitzung für die Behandlung der Tageordnungspunkte nicht länger als zehn (Land-)Stunden andauern.

Abs. 5 sieht vor, dass die Präsidentin/der Präsident, wenn kein Vorschlag im Sinne des Abs. 4 zustande kommt, über die Gesamtredezeiten der Landtagssitzung entscheidet. Es ist dabei darauf zu achten, dass ausreichend Redezeit für die Fraktionen zugeteilt werden. Dabei sind Qualität und Quantität der einzelnen Tagesordnungspunkte ins Kalkül zu ziehen.

Abs. 6 legt fest, dass die Redezeitentabelle keine Gültigkeit für die Besprechung der Anfragebeantwortung (§ 67), die Dringliche Verhandlung der Anfragen an ein Mitglied der Landesregierung (§ 68), die Aktuelle Stunde (§ 71), die Tatsächliche Berichtigung (§ 49), Wortmeldungen zur Geschäftsordnung und Anträge zur Geschäftsbehandlung (§ 52) sowie die Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69) hat.

  • Neufassung der Bestimmung betreffend "Besprechung der Anfragebeantwortung" (§ 67)

Die Bestimmung über die Besprechung der Anfragebeantwortung ist im Rahmen einiger Novellen der Geschäftsordnung schwer lesbar geworden. Diese Bestimmung wird in ihrer Formulierung und Praxistauglichkeit nun verbessert.

  • Berücksichtigung Jugendlandtag und SchülerInnen im Parlament in der GeoLT
  • Möglichkeit der elektronischen Einmeldung der Wortmeldungen

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Der Obmann:

LTAbg. Mag. Lukas Schnitzer