LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2809/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 25.10.2018, 15:10:01


Geschäftszahl(en): ABT09-286/2018-187
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
Beilagen: Europa-Halbjahresbericht 1-2018

Betreff:
Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag Steiermark über "Entwicklungen in der Europäischen Union" betreffend das erste Halbjahr 2018 gemäß Art. 41 Abs. 12 L-VG

Gemäß Art. 41 Abs. 12 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung dem Landtag halbjährlich einen Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union zu erstatten. In diesem Sinne wurde für das erste Halbjahr 2018 ein Bericht verfasst, der folgende Themen beinhaltet:

1.            „Europa fängt in der Gemeinde an“              

2.            Steirische Beteiligung im Ausschuss der Regionen (AdR)

3.            Steirische Termine im Steiermark-Haus (Steiermark-Büro) in Brüssel

4.            Rechtsanpassung in der Steiermark

5.            Vertragsverletzungsverfahren mit Steiermark-Bezug

6.            Neue Rechtsakte

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Oktober 2018.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2018 wird zur Kenntnis genommen.