LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 361/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.10.2015, 08:50:07


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Nein zum „Grundsatzerlass Sexualpädagogik“

Gabriele Heinisch-Hosek, Bundesministerin für Bildung und Frauen, präsentierte im Juni 2015 den „Grundsatzerlass Sexualpädagogik“. In diesem Erlass wird unter anderem in Punkt „A. Hintergrund und Zielsetzung“ wie folgt ausgeführt: „Zeitgemäße Sexualpädagogik versteht sich heute als eine Form der schulischen Bildung, die altersentsprechend in der frühen Kindheit beginnt und sich bis ins Erwachsenenalter fortsetzt. Dabei wird Sexualität als ein positives, dem Menschen innewohnendes Potential verstanden.“

Der Abschnitt „C: Allgemeine Grundsätze zur Umsetzung der Sexualpädagogik“ zählt auf, welche Grundsätze bei der Umsetzung der schulischen Sexualpädagogik zu berücksichtigen sind.

Unter Punkt „D. Rechtliche Grundlagen der schulischen Sexualpädagogik“ wird festgehalten, dass sexualpädagogische Schwerpunktsetzungen „in Pflichtgegenständen der verschiedenen Schulformen z.B. im Sachunterricht (Volksschule), in Biologie und Umweltkunde (Neue Mittelschule, Allgemein bildende höhere Schule, Allgemeine Sonderschule, Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik), Religion (BAKIP), Psychologie (Handelsschule), Psychologie und Philosophie (Handelsakademie)“ zu verankern sind.

Dieser Erlass ist strikt abzulehnen. Anstatt Kinder bereits im Volksschulalter mit Themen wie sexuellen Vorlieben und Praktiken zu belästigen, sollte man diese „Kinder sein lassen“. Da die verschiedenen Entwicklungsstufen von Kindern zu unterschiedlichen Zeitpunkten erreicht werden, ist dieser Erlass, bei dem alle Kinder über einen Kamm geschert werden, der vollkommen falsche Ansatz. Wann der richtige Zeitpunkt für eine sexuelle Aufklärung ist, können am besten die Eltern selbst beurteilen. Aus diesem Grund sollte die Sexualerziehung auch  weiterhin die primäre Aufgabe der Eltern sein und durch die Schule lediglich unterstützt werden. So hieß es im vorher geltenden Erlass Nr. 36/1994 unter Punkt „4.3 Zusammenarbeit mit den Eltern/Erziehungsberechtigten“: „Sexualerziehung ist die primäre Aufgabe der Eltern/Erziehungsberechtigten. Im Unterricht an den Schulen wird daher in steter Zusammenarbeit mit dem Elternhaus diese Bildungs- und Erziehungsarbeit durch Vermittlung entsprechender Wissensinhalte und Verhaltensweisen umfassend zu ergänzen, zu vertiefen und gegebenenfalls zu korrigieren sein.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Begriffe wie Liebe und Familie in der neuen Sexualpädagogik offensichtlich keine Rolle mehr spielen. Dass dies zu einer weiteren Schwächung unserer derzeit familienorientierten Gesellschaft führen wird, ist zu befürchten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der „Grundsatzerlass Sexualpädagogik“ (Nr. 11/2015) von der zuständigen Bundesministerin zurückgenommen wird und der Erlass Nr. 36/1994 wieder Geltung erlangt.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)