LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1555/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.03.2017, 08:51:36


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Aussetzung der automatisierten Tariferhöhung bei Bus und Bahn

Der Kooperationsvertrag mit den Verkehrsunternehmen im Steirischen Verkehrsverbund enthält eine Anpassungsklausel, die es den Verkehrsunternehmen erlaubt, einmal pro Jahr eine Preiserhöhung um das 1,75-fache der Verbraucherpreisindex-Entwicklung vorzunehmen. Diese automatisierte Preiserhöhung ist in Hinblick auf die Entwicklung der durchschnittlichen Nettomonatsbezüge unselbständig Erwerbstätiger in der Steiermark, die in den letzten Jahren unter der jeweiligen Jahresinflationsrate lag, untragbar.

In den letzten zehn Jahren führte die jährliche Anhebung der Ticketpreise zu einer finanziellen Mehrbelastung desjenigen Teiles der steirischen Bevölkerung, der auf die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs angewiesen ist oder diesen aus anderen Gesichtspunkten, etwa aus ökologischen, nutzt. Insbesondere Pendlerinnen und Pendler sind von der automatisierten Preiserhöhung betroffen. In Zeiten großer Belastungen für die Bevölkerung und der Feinstaubproblematik im Großraum Graz ist eine automatische Teuerung des Öffentlichen Verkehrs unzumutbar. Die jährliche Preiserhöhung wird damit begründet, dass die Verkehrsunternehmen allfällige steigende Kosten abdecken müssen. Eine logische Konsequenz der aktuell verhältnismäßig günstigen Energiepreise wäre allerdings, diese auch an die Bevölkerung weiterzugeben.

Dass eine Preisgestaltung der Tickets für den Öffentlichen Verkehr, die den finanziellen Möglichkeiten eines Großteiles der Steirerinnen und Steirern entgegenkommt, einen enormen Zuwachs an Fahrgästen bewirken kann, zeigte das Beispiel des verbilligten Jahrestickets der Holding Graz Linien in der Stadt Graz. Die Preisreduktion des Jahrestickets in der Zone 101 führte zu einem massiven Anstieg der verkauften Jahreskarten, was auf einen vermehrten Umstieg der Grazer Bevölkerung auf den Öffentlichen Verkehr schließen lässt.

Der jährliche Automatismus bei der Preiserhöhung der Fahrpreise der Linien des Steirischen Verkehrsverbundes um das bis zu 1,75-fache der offiziellen Teuerungsrate lässt sich gemäß den dargelegten Umständen nicht rechtfertigen und sollte generell in dieser Form ausgesetzt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die von ihr in den Lenkungsausschuss des Verkehrsverbundes Steiermark entsendeten Mitglieder anzuweisen, eine Aussetzung der Anhebung der Fahrpreise zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erwirken sowie

  2. auf eine Vertragsänderung beim Grund- und Finanzierungsvertrag, der die Organisation und Finanzierung des Verkehrsverbundes regelt, beziehungsweise der entsprechenden Kooperations- und Verkehrsdienstverträge, hinzuwirken, der die bislang eingeräumten jährliche Preisanhebungen bis zum 1,75-fachen des Verbraucherpreisindexes zurücknimmt bzw. unmöglich macht.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)