LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 707/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 25.05.2016, 11:37:56


Zu:
707/1 Personalunionen von Bürgermeistern und Amtsleitern in der Steiermark bzw. Verwendung im Gemeinde- oder Landesdienst
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Personalunionen von Bürgermeistern und Amtsleitern in der Steiermark bzw. Verwendung im Gemeinde- oder Landesdienst

Zur ggstl. schriftlichen Anfrage der FPÖ kann berichtet werden, dass es Landesbedienstete gibt, welche auch Bürgermeister sind, da Landesbedienstete grundsätzlich nicht vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. In Art 7 Abs 4 B-VG heißt es: „Den öffentlich Bediensteten, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, ist die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte gewährleistet.“

Jeder Bedienstete hat der Dienstbehörde eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung nach den Bestimmungen des § 56 L-DBR unverzüglich zu melden. Demnach ist den Bediensteten aber auch die Ausübung jeder Nebenbeschäftigung untersagt, die die Vermutung einer Befangenheit hervorruft.

Nach aktuellem Informationsstand aus diesen Meldungen gibt es zZt. 15 Bürgermeister, die im Hauptberuf Landesbedienstete sind. Diese Betrachtung gilt für die Landesverwaltung und KAGes, über Bürgermeister unter den Pflichtschullehrern oder Berufsschullehrern gibt es in der Personalabteilung keine Informationen.

Für eine Aufnahme in den Landesdienst ist die Abwahl aus einer politischen Funktion nicht entscheidend, vielmehr wird auf die benötigte Qualifikation für die zu besetzende Stelle abgezielt. Es besteht keine Informationspflicht über ein kommunalpolitisches Engagement in der Vergangenheit.

Nach einem Abgleich der Bürgermeisterlisten aus dem März 2010 bzw. 2015 und den Neueintritten in den Landesdienst in den Folgemonaten können die ggstl. Fragen wiefolgt beantwortet werden:

Frage 1: Wie viele ehemalige Bürgermeister wurden nach einer Abwahl bei den Gemeinderatswahlen 2010 bzw. 2015 in den Landesdienst (befristetes bzw. unbefristetes Dienstverhältnis) aufgenommen?

Keine

Frage 2: Um welche Gemeinden handelt es sich, bezogen auf die vorhergehende Frage?

Frage 3: Welcher Verwendung wurden die einzelnen Personen zugeführt bzw. welche          

                Gehaltseinstufung haben diese erhalten?

Frage 4: Haben hierzu Ausschreibungen stattgefunden?

Frage 5: Wenn ja, wie viele Bewerber gab es?

Frage 6: Wenn nein bei Frage 4, warum nicht?

Eine Beantwortung der Fragen 2 bis 6 darf unterbleiben.