LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 884/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.05.2016, 09:30:43


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Maßnahmen für einen verbesserten Zugang von Steirern zum sozialen Wohnbau

Die Wohnkostenbelastung hat für viele Steirer mittlerweile ein sozial nicht mehr verträgliches Maß angenommen. Die anhaltende Asylkrise wird diese Situation weiter verschärfen, wenn durch die große Masse von Asylanträgen selbst eine geringe Anerkennungsquote die Lage am steirischen Wohnungsmarkt endgültig eskalieren lassen wird.

Alleine in Graz herrscht ein riesiger Wohnungsmangel, eindrucksvoll belegt durch eine Warteliste für Gemeindewohnungen, die über 2.000 Personen ausweist. Betrug der Anteil von Mietern mit Migrationshintergrund Anfang des Jahres 2015 in Graz noch 26 Prozent, so beträgt er mittlerweile, wie die „Kronen Zeitung“ am 19. Dezember 2015 zu berichten wusste, bereits 30 Prozent. Wenn man sich die explodierenden Asylzahlen vor Augen hält und in Graz der Anteil von vermeintlichen Flüchtlingen an allen Bewohnern von Gemeindewohnungen im Dezember 2015 bereits sechs Prozent betrug, so ist davon auszugehen, dass im Frühjahr 2016 auch in diesem Bereich eine massive Steigerung stattgefunden hat. „Aber der Wohnraum ist jetzt schon knapp. 2000 Menschen stehen auf der Warteliste! 11.500 Mieter leben insgesamt in Grazer Gemeindewohnungen. Auch jetzt sind dort längst Kriegsflüchtlinge untergebracht; mehr als sechs Prozent beträgt der Anteil. Dazu kommt ein Anteil von 14 Prozent an Mietern mit einer Daueraufenthaltsberechtigung (Türken, Serben usw.). Sie dürfen nie in Österreich Sozialhilfe kassiert haben, müssen einer geregelten Arbeit nachgehen usw. Der Anteil der EU- Bürger beträgt 9,5 Prozent. Es sind vor allem Rumänen und Deutsche, die vermehrt im Gemeindebau wohnen. Zusammengezählt beträgt der Anteil jener, die nicht aus Österreich gebürtig sind, 30 Prozent. Viel Konfliktpotenzial.“ (Quelle: http://www.krone.at/Steiermark/Kein_Platz_fuer_Fluechtlinge_im_Gemeindebau-Graz-Inoffziell_-Story-487631)

In diesem Zusammenhang mutet es absurd an, wenn der sogenannte Flüchtlingskoordinator Christian Konrad 50.000 kostengünstige Wohnungen für „Flüchtlinge“ fordert. Die freiheitlichen Warnungen vor einer Überschwemmung des heimischen Wohnungsmarktes durch Personen, die ihr Leben lang keinen Beitrag zum österreichischen Sozialsystem geleistet haben, wurden damit vollinhaltlich bestätigt. Obwohl die Landesregierung den Menschen seit Jahren günstigen Wohnraum verspricht und ein Wohnbaupaket zur Rettung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen herbeigeredet wird, herrscht, wohin man auch blickt, Stillstand. Zudem würde ein solches Bauprojekt durch sozialwohnungsberechtigte Asylanten überkompensiert werden. Um leistbaren Wohnraum für junge Menschen, Familien und Senioren sicherstellen zu können, muss der Zugang für asylberechtigte Personen zum geförderten und mit Wohnbauförderungsmitteln errichteten Segment ausgesetzt werden.

Blickt man nun über die Grenze des Bundeslandes hinaus, lassen sich im Regierungsprogramm der schwarz-blauen Landesregierung Oberösterreichs viele Punkte finden, die den angeführten Missständen ein Ende setzen könnten. So wird festgehalten, dass die gemeinsame Sprache unbestritten ein Schlüssel für gutes Zusammenleben und für eine gelingende Integration unabdingbar ist: „Deutschkenntnisse sind unerlässlich, in Anerkennung dessen wird deren Voraussetzung für die Zuweisung von geförderten Wohnungen in Oberösterreich gesetzlich verankert werden.“

Neben der schon oben ausgeführten Möglichkeiten der Aussetzung eines Zugangs zu gefördertem Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge sieht die Oberösterreichische Landesregierung auch eine Begrenzung für Drittstaatsangehörige vor, da auch in diesem Bereich eine vermehrte Inanspruchnahme zu beobachten ist, wiewohl der soziale Wohnbau gerade für die einheimische Bevölkerung gedacht ist und benötigt wird. „Die Anspruchsberechtigung auf Leistungen aus dem WFG im Sinne von Förderungen und Sozialwohnungen wird für Drittstaatsangehörige neben dem Erfordernis eines mindestens fünfjährigen Hauptwohnsitzes in Österreich folgender Voraussetzung bedürfen: Sie müssen Einkünfte beziehen, die der Einkommensteuer in Österreich unterliegen, oder auf Grund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit Beiträge an die gesetzliche Sozialversicherung in Österreich entrichtet haben und nunmehr Leistungen aus dieser erhalten sowie innerhalb der letzten fünf Jahre 54 Monate lang oben genannte Einkünfte oder Leistungen bezogen haben.“ (Quelle: https://www.ooevp.at/fileadmin/ooevp/dateien/2016/OOE_weiter_entwickeln_OOE-Plan.pdf)

Während die dramatischen Entwicklungen am heimischen Wohnungsmarkt offensichtlich komplett ignoriert werden, plant die Steiermärkische Landesregierung eine Wohnbauoffensive für vermeintliche Asylanten. So berichtete die „Kleine Zeitung“ am 20. März 2016 wie folgt: „Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ), in der Steiermark für das Flüchtlingsreferat zuständig, forderte ihre Regierungskollegen auf, sie bei den bevorstehenden Herausforderungen (mehr) zu unterstützen. Daher plant Wohnbaulandesrat Hans Seitinger (ÖVP) gemeinsam mit den Gemeinden, leer stehende Wohnungen herrichten zu lassen, um sie Asylberechtigten als preiswerten Wohnraum zu vermieten.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/4950021/Asyl_Steiermark-feilt-an-Wohnungsangebot)

Ein Kurswechsel ist hier dringend notwendig, um dem vorherrschenden Wohnungsmangel gerecht zu werden und für die heimische Bevölkerung den dringend notwendigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen, die folgende Eckpunkte umfasst:

  1. Aussetzung des Zuganges zu gefördertem Wohnraum und zu Leistungen aus dem Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz für Asylberechtigte.
  2. Als Voraussetzung für die Anspruchsberechtigung aus dem Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz gelten für Drittstaatsangehörige folgende Bedingungen:

a. Nachweis von Deutschkenntnissen.

b. Mindestens fünfjähriger Hauptwohnsitz in Österreich.

c. Bezug von Einkünften, die der Einkommensteuer in Österreich unterliegen oder ein Leistungsbezug aus der gesetzlichen Sozialversicherung aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

d. Nachweis des Bezugs von Einkünften gemäß Punkt 2c über einen Zeitraum von 54 Monaten innerhalb der letzten fünf Jahre.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)