LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 7

EZ/OZ 936/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, über die zivilrechtlichen Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird

 

zu:
EZ 936/1, Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, über die zivilrechtlichen Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

1. Die am 17. August 2015 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr.650/2012 (EU-Erbrechts-verordnung) hat Anlass gegeben die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken zu ändern. Nach dieser Verordnung kann nämlich der Fall eintreten, dass über die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Eigentümer eines österreichischen Grundstücks von einem Gericht abgesprochen wird, das nicht in Österreich liegt, oder nach dem anzuwendenden Recht die Rechtsnachfolge von Todes wegen ohne gerichtliche Abhandlung eintritt. Für einen solchen Fall trifft die derzeit geltende Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken nicht Vorsorge.

Weiters nimmt die Vereinbarung Anpassungen an folgende neue bzw. novellierte Rechtsvorschriften vor:

  • Erbrechtsänderungsgesetz 2015
  • Außerstreitgesetz (Änderungen seit 2005)
  • Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle

Die Vereinbarung bezieht sich nunmehr auf den Grundstücksverkehr generell, das heißt, sowohl auf den Ausländergrundverkehr, den Grundverkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken sowie den Baugrundstücken in Vorbehaltsgemeinden, die eine Beschränkungszone für Zweitwohnsitze ausgewiesen haben.

2. Die angeführten Anpassungen zur bestehenden Artikel 15a B-VG Vereinbarung wurden im Bundesministerium für Justiz mit Vertretern der Länder mehrmals besprochen. Die dann im Einvernehmen geänderte Vereinbarung wurde der Begutachtung unterzogen.
Danach hat die Landesregierung gemäß Art. 8 Abs. 3 L-VG dem Landtag Steiermark vom Vorhaben die Bund-Länder-Vereinbarung zu ändern, mit einem Bericht in Kenntnis gesetzt.
Mit Landtagsbeschluss Nr. 201 vom 19. April 2016 hat der Landtag Steiermark diesen Bericht zur Kenntnis genommen.
Auf der Landeshauptleutekonferenz am 11. Mai 2016 haben der Bundesminister für Justiz vorbehaltlich der Genehmigung des Nationalrates und die Landeshauptleute vorbehaltlich der Erfüllung der landesverfassungsrechtlichen Erfordernisse die Vereinbarung unterfertigt.
Gemäß Artikel 8 Abs. 4 L-VG dürfen Vereinbarungen, die den Landtag binden sollen, nur mit Genehmigung des Landtages abgeschlossen werden.
 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über die zivilrechtlichen Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird, wird genehmigt.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. MMag. Barbara Eibinger-Miedl