LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2616/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.08.2018, 07:58:08


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Verlegung des Gesundheitszentrums Eisenerz in das ehemalige Krankenhausgebäude

Als das Krankenhaus in Eisenerz am 1. Juli 2018 geschlossen wurde, versuchte ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler die Befürchtungen der obersteirischen Bevölkerung, wonach es zu einer weiteren strukturellen Verschlechterung in der Region kommen werde, aus der Welt zu schaffen. Zum einen arbeite man mit Hochdruck an einem Nachnutzungskonzept für das einstige Krankenhausgebäude, zum anderen könne das im Juni 2017 eröffnete Gesundheitszentrum mehr als 80 Prozent der Leistungen des Spitals abdecken. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/leoben/5455400/Eisenerz_LKH-sperrt-endgueltig-zu-Nachnutzung-ist-offen) Entgegen diesen Beteuerungen ist die Versorgungsituation in Eisenerz bedauerlicherweise nicht derart optimal, wie es sich die Landesregierung wünschen würde. Dies belegt augenscheinlich ein Vorfall im Sommer dieses Jahres, über den die „Kleine Zeitung“ am 11. Juli folgendermaßen berichtete:

In Eisenerz gehen die Wogen der Empörung hoch. Grund dafür ist ein Vorfall, der sich im Gesundheitszentrum abgespielt hat. Dieses ist als Ersatz für das nun seit etwas mehr als einer Woche geschlossene Krankenhaus installiert worden. […] Nun bekam eine Patientin bei ihrem Besuch im Gesundheitszentrum ein gröberes Problem, das nur einen liegenden Transport ins Krankenhaus erlaubte. Damit hat sich allerdings das nächste Problem aufgetan. Das Stiegenhaus im Gesundheitszentrum ist für einen Liegendtransport zu schmal, der vorhandene Lift für ein Bett zu klein. Was also tun? Hilfe kam in Form der Feuerwehr, die die Patientin über eine Leiter aus dem für solche Fälle offenbar ungeeigneten Gesundheitszentrum geborgen und schließlich dem Notarzt übergeben hat. […]“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/leoben/5461921/Stiegenhaus-zu-eng_Kranke-musste-ueber-Leiter-aus-Aerztezentrum)

Wenn nicht einmal ein ungehinderter Transport von liegenden Patienten möglich ist, so sind die derzeitigen Räumlichkeiten des Gesundheitszentrums offensichtlich suboptimal. In der aktuellen Situation wird die Landesregierung ihr Versprechen, wonach auch nach der Schließung des Spitals eine adäquate Gesundheitsversorgung garantiert sei, jedenfalls nicht halten können. Dabei würde eine Lösung der gegenständlichen Problematik bei entsprechendem politischen Willen auf der Hand liegen: Eine Verlegung des Gesundheitszentrums in das Gebäude des ehemaligen Landeskrankenhauses. Die Betreiber des Gesundheitszentrums würden dort perfekte Strukturen für eine bestmögliche Versorgung ihrer Patienten vorfinden. Darüber hinaus hätte man damit zumindest für einen Teil des ehemaligen Spitals eine Nachnutzung gefunden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, durch die Zurverfügungstellung von entsprechenden finanziellen und strukturellen Ressourcen eine Verlegung des Gesundheitszentrums in Eisenerz in das Gebäude des ehemaligen Landeskrankenhauses in Eisenerz zu forcieren.


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)