LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 727/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 31.03.2016, 14:25:17


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer, Landesrat Anton Lang

Betreff:
Novellierung des Postmarktgesetzes

Obwohl die Gewinne der Post stetig steigen, wurden in den letzten Jahren hunderte Filialen geschlossen und der Druck auf die Beschäftigten jedes Jahr erhöht. Die letzte Schließungswelle in der Steiermark umfasste 33 Postämter, nachdem 2002 bereits 137 Filialen geschlossen wurden. Auch in den Jahren dazwischen wurde das Filialnetz immer weiter ausgedünnt.

Auch in der Landeshauptstadt macht sich die Schließungswelle bei der Post eklatant bemerkbar. Der Personalstand nimmt beständig ab, der Arbeitsdruck massiv zu. Von 2002 bis 2014 ist die Anzahl der Postfilialen um 77 Prozent gesunken, der MitarbeiterInnenstand um 17 Prozent. Immer wieder kommt es nun auch zu Schließungen der sogenannten Postpartner, die als Alternative zu den bereits geschlossenen Postämtern präsentiert wurden.

Die Dienstleistungen der Post in Anspruch zu nehmen wird für die steirische Bevölkerung somit zunehmend schwierig und teilweise gar verunmöglicht, ohne komplizierte Anfahrtswege in Kauf zu nehmen. Gerade in wachsenden Städten wie Graz führt die zunehmende Schließung von Post-Geschäftsstellen in weiterer Folge zu langen Wartezeiten an den Schaltern. Eine flächendeckende Versorgung der steirischen Bevölkerung durch die Dienstleistung der Post wird durch diesen Prozess zunehmend eingeschränkt.

In Zeiten des boomenden Internet-Warenhandels sind die Aussagen des Postmanagements, dass sich die Dienstleistungen der Post nicht rentieren würden, nicht glaubwürdig. Der Gewinn (EBIT) stieg von 28 Millionen (2003) auf 197 Millionen (2014), die Dividende pro Aktie von 0,51 EUR (2003) auf EUR 1,95 (2014). Von 2002 bis 2014 verzeichnet die Dividendenausschüttung ein Plus von 354, die Vorstandsbezüge ein Plus von 181 Prozent.

Weil die in § 7 Postmarktgesetz (PMG) festgelegten Kriterien eine flächendeckende Versor­gung mit Postgeschäftsstellen nicht oder nur unzureichend gewährleisten können, ist eine Novellierung nötig.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten, eine Novellierung des Postmarktgesetzes herbeizuführen, die eine verbesserte Versorgung mit Postgeschäftsstellen im Sinne der steirischen Bevölkerung zum Ziel hat.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)