LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 581/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.06.2020, 10:20:38


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Einführung einer Parkplatzabgabe

Die Zunahme des motorisierten Verkehrs nimmt in vielerlei Hinsicht zerstörerische Dimensionen an: Belastungen durch Abgase, Lärm, Flächenverbrauch, Zerstörung von gewachsenen fußläufigen Infrastruktureinrichtungen, Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten an die Peripherie von Ballungsräumen, Benachteiligung autoloser Teile der Gesellschaft und massive Gefährdung der Nahversorgung.

Der Trend zu großen Einkaufszentren an den Stadträndern ist ungebrochen - der Raum Graz ist das beste Beispiel dafür: In den letzten Jahren entwickelte sich Graz zur Stadt mit der größten Shoppingcenter-Dichte in Österreich. Die Einkaufszentren haben einen großen Trumpf, den sie auch offensiv ausspielen: Sie locken ihre Kunden mit kostenlosen Parkplätzen. 

Zur Eindämmung verschiedenster Verkehrserreger und der damit verbundenen Gefährdung erscheint deshalb die Einführung einer Lenkungsabgabe erstrebenswert. Einkaufszentren sollten eine Verkehrserregerabgabe zahlen, da sie durch ihr Parkplatzangebot ein erhöhtes Verkehrsaufkommen verursachen.

Das Einheben einer derartigen Abgabe wäre den Gemeinden auf Grundlage des Bundesgesetzes über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (§§ 32ff ÖPNRV-G 1999) rechtlich bereits jetzt schon möglich. Doch bisher hat österreichweit noch keine Gemeinde diese Möglichkeit genützt. 

Es ist daher Aufgabe des Landes, die nötigen Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr durch eine Parkplatzabgabe sicherzustellen und dabei Einkaufszentren in der Peripherie stärker in die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und von Attraktivierungsmaßnahmen für die Innenstädte einzubinden, damit es endlich zu einer faireren Aufteilung der Infrastrukturkosten kommt.

Diese Parkplatzabgabe soll von allen bestehenden und zukünftigen Einkaufszentren - ausgenommen  jene, welche sich in Kerngebieten in Zentrumslage befinden und gleichzeitig über eine ausreichende Bedienungsqualität durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verfügen - eingehoben werden. 

Der öffentliche Personennahverkehr sowie auch die für Einkaufszentren erforderlichen infrastrukturellen Einrichtungen für den motorisierten Individualverkehr liegen natürlich im Interesse der Einkaufszentrenbetreiber, weshalb es auch gerechtfertigt ist, dass sie den öffentlichen Personennahverkehr sowie die infrastrukturellen Einrichtungen für den motorisierten Individualverkehr über die Parkplatzabgabe mitfinanzieren. Die Parkplatzabgabe sollte als zwischen den Gemeinden und dem Land Steiermark geteilte Landesabgabe ausgestaltet werden und in ihrer Höhe etwa den Parkgebühren in der Innenstadt entsprechen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Gesetzesvorlage zur Einführung einer Parkplatzabgabe für bestehende und zukünftige Einkaufszentren, ausgenommen solchen innerhalb von Kerngebieten in Zentrumslage mit ausreichender Bedienungsqualität durch den ÖPNV, als gemeinschaftliche Landesabgabe auszuarbeiten und diese dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)