LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 8

EZ/OZ 1143/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Ausstieg aus dem Fiskalpakt?

 

zu:
EZ 1143/1, Ausstieg aus dem Fiskalpakt? (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 10.01.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Finanzausschusses vom 11. Oktober 2016 wurde die Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 1143/1 abzugeben. Aufgrund dieses Beschlusses wurde folgende Stellungnahme übermittelt:

Unter der Voraussetzung, dass unter innerstaatlichem Fiskalpakt der Stabilitätspakt 2012 verstanden wird, ist auszuführen, dass dieser in Form einer Art. 15a Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden abgeschlossen wurde.

Diese Vereinbarung wurde grundsätzlich für einen unbefristeten Zeitraum abgeschlossen und tritt außer Kraft,

  1. sobald die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBI. I Nr. 35/1999, wegen einer Kündigung durch den Bund außer Kraft tritt;

  2. wenn das FAG oder die Gesundheitsfinanzierung (Art. 15a B-VG-Vereinbarung) oder die Pflegefinanzierung (Pflegefondsgesetz) oder die 24-Stunden-Pflege (Art. 15a B-VG-Vereinbarung) ohne von Ländern und Gemeinden akzeptierte Nachfolgelösung ausläuft oder zum finanziellen Nachteil der Länder und/oder Gemeinden ohne deren Akzeptanz verändert wird.

Eine einseitige Kündigungsmöglichkeit durch das Land Steiermark ohne Vorliegen dieser Gründe, die ein Außerkraftreten des Stabilitätspaktes 2012 bewirken, ist nicht gegeben.

Mit der Unterzeichnung des Paktums am 7.11.2016 wurden die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich ab 2017 abgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass die oben genannten Vereinbarungen und Gesetze nicht ohne von Ländern und Gemeinden akzeptierte Nachfolgelösung auslaufen oder zum finanziellen Nachteil der Länder und/oder Gemeinden ohne deren Akzeptanz verändert werden, weshalb auch keine Gründe für ein Ausserkraftreten des Stabilitätspaktes 2012 gegeben sind.

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass über Auftrag des Landtages Steiermark (Beschluss Nr. 76 vom 15.12.2015) die Steiermärkische Landesregierung an die Bundesregierung mit der Bitte herangetreten ist, Initiativen zu setzen, um auf EU-Ebene auf eine entsprechende im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Stabilitätspaktes dringend erforderliche Anpassung der Regelungen des ESVG 2010 hinzuwirken, damit wirtschaftlich sinnvolle und nachhaltige öffentliche Investitionen im jährlichen Haushaltsergebnis mit der jährlichen Abschreibung berücksichtigt werden können.

Die inhaltliche gleiche Forderung wurde von der Landesfinanzreferentenkonferenz (gemäß Beschluss vom 22. April 2015) an den Bundesminister für Finanzen gestellt, verbunden mit dem Ersuchen in den Verhandlungen auf EU-Ebene auf eine entsprechende Anpassung der Regelungen des Vertrages von Maastricht hinzuwirken.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass in allen anerkannten Rechnungswesen (IFRS, UGB, EPSAS u.a.) vorgesehen ist, dass Investitionen über deren Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Dies bedeutet, dass das Jahresergebnis nur im Ausmaß der Abschreibung belastet wird.

Das ESVG hingegen kennt keine Abschreibungen, die cash-mäßigen Ausgaben einer Investition belasten daher im gleichen Jahr zu 100 % das Jahresergebnis.

Gleichzeitig schreibt der Österreichische Stabilitätspakt 2012 in Ausführung der Europäischen Fiskalregeln ausgeglichene öffentliche Haushalte vor.

Dies führt bei größeren, überdurchschnittlichen Investitionen zu Problemen. Die Regelungen des Vertrages von Maastricht und das ESVG 2010 unterscheiden nicht zwischen sinnvollen Investitionen, die auf viele Jahre einen positiven wirtschaftlichen Effekt haben und sonstigen laufenden Ausgaben, die keine Nachhaltigkeit aufweisen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Finanzen zum Antrag, EZ 1143/1, "Ausstieg aus dem Fiskalpakt?" der Abgeordneten der KPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz