LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 96/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.06.2015, 18:45:28


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Gebarungsprüfung der Gemeinde Hart bei Graz durch den Rechnungshof

Begründung:

Seit Jahren ist bekannt, dass es um die Finanzgebarung der 4.540 Einwohner zählenden Gemeinde Hart bei Graz nicht gut bestellt ist. Nachdem die Gemeinderatswahl im März 2015 geschlagen war und die SPÖ nach sechs Jahrzehnten den Bürgermeistersessel verlor, übernahm Jakob Frey von der Bürgerliste „Für eine lebenswertes Hart bei Graz“ das Ruder in der schuldengeplagten Kommune. Frey veranlasste einen „Kassasturz“ und musste feststellen, dass im Schnitt jeder der 4.540 Harter Bürger mit rund 8.000 Euro verschuldet ist. Dies entspricht dem Vierfachen der Pro-Kopf-Verschuldung, die den Steirern das Hypo-Alpe-Adria Debakel einbrachte. Insgesamt beläuft sich der Schuldenberg auf 36 Millionen Euro. Dennoch dachte die alte SPÖ-Gemeindeführung nicht an Einsparungen – im  Gegenteil: Die SPÖ-Bürgermeister Gerhard Payer und Michael Bischof ließen ein neues Gemeindeamt errichten, auf Mietbasis versteht sich. Die neue Gemeindeführung weigerte sich, in den neuen Gemeindesitz einzuziehen und verwies darauf, dass der Bestehende ausreichend sei.

Der neu gewählte Bürgermeister beauftragte in der Folge das Beratungsunternehmen „Austin BFP“  mit einer Haushaltsanalyse. Diese förderte letztlich auch jene erschreckenden Zahlen zu Tage, die Anlass für den gegenständlichen Antrag bieten. Ziel des Berichtes soll es sein, die Gemeinde Hart bei Graz einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zu unterziehen. Austin-BFP betont, dass Hart bei Graz 1,5 Millionen Euro pro Jahr durch eine Reduktion der Ausgaben einsparen sowie eine langfristige Verbesserung der Erträge lukrieren muss, wenn die Gemeinde wieder handlungsfähig werden will. Man müsse „kreativ“ sein, um das Einsparungsziel realisieren zu können. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass dazu schmerzhafte Einschnitte für die Bürger gesetzt werden müssen. Dr. Peter Pilz, Steuerberater bei Austin BFP, prophezeit der Kommune in der „Kleinen Zeitung“ vom 16.06.2015  nichts Gutes: „Geordnete Rückzahlungen sind nicht mehr möglich. Sobald etwas Unvorhersehbares passiert, kippt die Gemeinde". www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/4756348/35-Millionen-Schulden

Die Folgefrage, die sich aufgrund der dramatischen Sachlage stellt, liegt auf der Hand: Was passiert, wenn das Konsolidierungsziel nicht erreicht wird? Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Land Steiermark für einen Teil der Haftungen einspringen bzw. Hart bei Graz Gelder zuschießen muss. Aus Sicht der antragstellenden Fraktion ist es daher das Gebot der Stunde, eine Gebarungsprüfung durch ein unabhängiges Organ durchzuführen. Gemäß Art 127a Abs 7 B-VG hat der Rechnungshof auf begründetes Ersuchen der Landesregierung die Gebarung bestimmter Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern zu überprüfen. Hierzu muss das Kriterium der Auffälligkeit der Haftungen und Schulden im Vergleich zu anderen Gemeinden erfüllt sein.  Dies dürfte insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltsanalyse durch Austin BFP bei der Gemeinde Hart bei Graz eindeutig der Fall sein.


Es wird daher der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, gemäß Art 127a Abs 7 B-VG den Rechnungshof um eine Gebarungsprüfung der Gemeinde Hart bei Graz zu ersuchen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)