LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1016/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 07.07.2016, 11:50:02


Geschäftszahl(en): ABT14-303/2016-35; ABT14-HR-BU.10-1-2016/35
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: Stellungnahme des Landesfinanzreferenten

Betreff:
Genehmigung der Förderung von Maßnahmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gemäß Förderungsrichtlinien 2011

Das Fördersystem für Maßnahmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wurde im Zuge der Erstellung der Doppelbudgets 2011/2012 grundsätzlich neu geregelt. Dabei wurde auch festgelegt, dass eine Auszahlung für jene Förderungen, die vor dem 30.04.2011 beantragt wurden, nach den bis dahin geltenden Förderungsbestimmungen aus Mitteln des außerordentlichen Haushaltes erfolgt und für Förderungsansuchen ab dem 01.05.2011 die Bereitstellung der Landesförderung in Raten (Finanzierungsbeiträge) auf eine Dauer von bis zu 10 Jahren erfolgen soll.

Weiters wurde vereinbart, die Förderungszusagen so zu begrenzen, dass der Förderungsbetrag die jeweils im Budget zur Verfügung gestellten Mittel nicht übersteigt.

Dazu wurden mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 22.06.2011 die Förderungsrichtlinien Wasserversorgung (Richtlinien für die Durchführung der Förderungen von Maßnahmen der Wasserversorgung im Bundesland Steiermark) und die Förderungsrichtlinien Abwasserentsorgung (Richtlinie n für die Durchführung der Förderungen von Maßnahmen der Abwasserentsorgung für das Bundesland Steiermark) beschlossen.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit vor Erstellung der Förderungsverträge die Finanzierung auf die gesamte Laufzeit der Förderung zu sichern und einen Beschluss des Landtages Steiermark zu erwirken.

Insgesamt soll das jährliche Budgeterfordernis für alle Maßnahmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (abgesehen von außerordentlichen Sonderdotierungen) das Gesamtausmaß von € 10,0 Mio. nicht überschreiten, wobei zwischenzeitlich eine Reduktion auf rd. € 9,0 Mio. erfolgt ist.

Die Abwicklung der Förderung sowie die konkrete Festlegung des Landesfördersatzes (7% - 20%) erfolgt auf Basis der Förderungsrichtlinien Wasserversorgung (Richtlinien für die Durchführung der Förderungen von Maßnahmen der Wasserversorgung im Bundesland Steiermark) und der Förderungsrichtlinien Abwasserentsorgung (Richtlinien für die Durchführung der Förderungen von Maßnahmen der Abwasserentsorgung für das Bundesland Steiermark) sowie den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen.

Der nun zur Beschlussfassung vorgelegte Fördermittelbedarf für Projekte, die bis Ende 2014 eingereicht wurden, jedoch im letzten Regierungssitzungs- und Landtagsbeschluss noch nicht erfasst waren sowie für alle Projekte, die vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 eingereicht wurden, stellt sich folgendermaßen dar:

Wasserversorgung – Gemeinden und Wasserverbände:

Anzahl:            136 kommunale Bauvorhaben, inklusive Leitungsinformationssysteme

Investitionsvolumen:                                      €     43.881.620,-

Voraussichtlicher Fördermittelbedarf:            €       5.500.000,-

 

Abwasserentsorgung – Gemeinden und Wasserverbände:

Anzahl:            189 kommunale Bauvorhaben, inklusive Leitungsinformationssysteme

Investitionsvolumen:                                      €     65.502.602,-

Voraussichtlicher Fördermittelbedarf:           €       8.300.000,-

 

Daraus ergibt sich für die oben angeführten Förderungsansuchen ein derzeit ermittelbarer Fördermittelbedarf von insgesamt € 13.800.000,- für kommunale Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsmaßnahmen.

Dafür stehen von den Rücklagen aus dem Jahr 2015 rund € 3,0 Mio. sowie vom Budget 2016 rund € 3,6 Mio. zur Verfügung.

Die restliche Finanzierung für die Jahre 2017 bis 2024 im Ausmaß von € 7,2 Mio. verteilt sich auf die nachfolgenden Jahre wie folgt:

 

Wasserversorgung (Konto 1/620115-7355, Konto 1/620125-7770)

2017                € 350.000,00

2018                € 350.000,00

2019                € 350.000,00

2020                € 350.000,00

2021                € 350.000,00

2022                € 350.000,00

2023                € 350.000,00

2024                € 350.000,00

 

Abwasserentsorgung (Konto 1/621115-7355, Konto 1/621135-7770)

2017                € 550.000,00

2018                € 550.000,00

2019                € 550.000,00

2020                € 550.000,00

2021                € 550.000,00

2022                € 550.000,00

2023                € 550.000,00

2024                € 550.000,00

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 07. Juli 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Förderung von Maßnahmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für Projekte, die bis Ende 2015 eingereicht wurden, und noch nicht in den bisherigen Regierungssitzungs- und Landtagsbeschlüssen erfasst waren, im Ausmaß von € 2.800.000,- für Maßnahmen der Wasserversorgung sowie € 4.400.000,- für Maßnahmen der Abwasserentsorgung in den Jahren 2017 bis 2024 zulasten des Globalbudgets Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit, Auszahlungsgruppe „Auszahlungen aus investitionsbezogenen Kapitaltransfer“ wird zur Kenntnis genommen.