LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 362/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.10.2015, 08:50:21


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Maßnahmen gegen wachsenden Ärztemangel

Führt man sich die Berichterstattung der „Kleinen Zeitung“ vom 21. und 22. Oktober 2015 vor Augen, lässt die Zukunft für die steirische Gesundheitslandschaft nichts Gutes erahnen. So wird berichtet, dass es spätestens ab dem Jahr 2021 infolge der neuen Arbeitszeitenregelung hunderter – am Arbeitsmarkt gar nicht existierender – zusätzlicher Ärzte bedürfe, um das aktuelle Gesundheitsangebot sicherzustellen. Demzufolge könnten bis zum Jahr 2035 von derzeit über 20 steirischen Einzelspitälern nur acht bis zehn übrig bleiben. Auf entsprechende Nachfrage des Mediums bei Gesundheitslandesrat Christopher Drexler verwies dieser darauf, dass der neue Spitalsplan erst im Jahr 2016 vorliegen werde. Man gehe jedoch davon aus, dass es in Zukunft weniger Spitäler geben werde. Ein Lösungsansatz, um den drohenden Versorgungslücken zu begegnen, bestehe laut der „Kleinen Zeitung“ darin, dass die in der Steiermark niedergelassenen Ärzte mehr eingebunden werden. So bestehen etwa für Mariazell und Eisenerz Planungen, dass die „niedergelassenen Ärzte […] aus dem Mur- und Mürztal zusammengefasst werden und in Diensträdern eine Vor-Ort-Versorgung übernehmen“ sollen, „wenn die alten Spitalsstrukturen [in der Region] verschwinden.“

Sollte die Landesregierung zur Sicherstellung der Gesundheitsstandards in Zukunft tatsächlich vermehrt auf die Unterstützung der praktischen Ärzte abzielen, so erscheint dies doch etwas befremdlich. Schließlich haben ÖVP und SPÖ in den letzten Jahren alles andere als eine von der Ärzteschaft goutierte Politik betrieben. Angefangen bei den Plänen zu den Primärversorgungszentren über die verpflichtende Barrierefreiheit in allen Kassenpraxen ab 1. Jänner 2016 bis hin zum eingeschränkten Zugang zum Medizinstudium war das schwarz-rote Maßnahmenpaket alles andere als medizinerfreundlich. Es verwundert daher auch wenig, wenn immer mehr heimische Mediziner nach ihrer Ausbildung aufgrund besserer Strukturen ins Ausland abwandern. So haben im Jahr 2013 mehr als 43 Prozent aller Medizin-Absolventen nicht in Österreich als Ärzte zu arbeiten begonnen. Laut Nachfrage bei der Ärztekammer haben allein im Vorjahr 714 österreichische Ärzte einen Ausbildungsnachweis beantragt, um in einem anderen EU-Land ihren Beruf ausüben zu dürfen. Leider ist diese Entwicklung angesichts der Steine, die Medizinern in unserer Heimat in den Weg gelegt werden, nicht weiter überraschend.

Aufgrund des bereits eingetretenen und sich weiter zuspitzenden Ärztemangels in der Steiermark müssen endlich wirksame Gegenmaßnahmen getroffen werden. Zunächst sollten zusätzliche Studienplätze der Humanmedizin eigens für jene Studenten geschaffen werden, die sich bereit erklären, nach ihrem Abschluss als Arzt in der Steiermark und insbesondere im ländlichen Raum zu arbeiten. Das Land Steiermark würde die der Universität zusätzlich erwachsenden Kosten übernehmen. Sollte sich der Bezieher des Stipendiums nach Absolvierung des Studiums dann doch gegen die Arbeit im steirischen Gesundheitssektor entscheiden, müsste er die Studiumskosten (aliquot) zurückzahlen. Dieses Vorgehen würde die Risiken der finanziellen Unterstützungen für das Land gering halten, der Nutzen hinsichtlich der Absicherung der medizinischen Versorgungslandschaft wäre jedoch sehr groß. In diesem Zusammenhang wäre es begrüßenswert, Medizinstudenten das seit kurzem verpflichtende klinisch-praktische Jahr finanziell zu entgelten, sofern sie dieses in einem steirischen Krankenhaus – vor allem im ländlichen Raum – absolvieren.

Der Beruf des „Landarztes“ muss sich wieder für mehr Menschen als erstrebenswert erweisen. Es mag stimmen, dass es aktuell schwierig ist, Allgemeinmediziner für die Übernahme bzw. Neueröffnung einer Praxis in ausgedünnten Ortschaften zu gewinnen. Allerdings könnte durch entsprechende finanzielle und strukturelle Vorteile die Motivation gesteigert werden. So sollte das Land Steiermark in von Ärztemangel betroffenen Regionen günstigen Wohnraum bzw. Wohnbeihilfe zur Verfügung stellen. Auch sollten Allgemeinmediziner in Ein- bzw. Zweiarztgemeinden eine generelle Berechtigung zum Führen einer Hausapotheke erhalten, unabhängig davon, ob sich in sechs Kilometer Entfernung eine Apotheke befindet. Tatsächlich rentiert sich das Eröffnen bzw. die Übernahme einer Arztpraxis nämlich meist nur dann, wenn man dort auch Medikamente verkaufen darf. Dabei ist es wichtig, dass sich die in der Peripherie niederlassenden Ärzte auf die Gültigkeit der zum Zeitpunkt der Praxiseröffnung herrschenden Gesetzeslage verlassen können. Überlegenswert wäre es auch, Medizinabsolventen attraktive Positionen im Landesdienst zuzusagen, sollten diese einige Jahre als Ärzte an ländlichen Spitalsstandorten – wie etwa Eisenerz oder Stolzalpe – tätig sein.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. eine Vereinbarung mit der Medizinischen Universität Graz hinsichtlich der Schaffung von jährlich 20 zusätzlichen Studienplätzen der Humanmedizin, die ausschließlich an Studenten vergeben werden, die sich bereit erklären, nach ihrem Abschluss als Arzt in der Steiermark und insbesondere im ländlichen Raum zu arbeiten, zu treffen,
  2. das für Medizinstudenten verpflichtende klinisch-praktische Jahr finanziell zu entgelten, sofern dieses in einem steirischen Krankenhaus – vor allem im ländlichen Raum – absolviert wird,
  3. Medizinern in von Ärztemangel betroffenen Regionen günstigen Wohnraum bzw. Wohnbeihilfe zur Verfügung zu stellen,
  4. an die Bundesregierung heranzutreten und eine Abänderung von § 29 Apothekengesetz insofern zu fordern, dass praktische Mediziner in Ein- bzw. Zweiarztgemeinden die generelle Berechtigung zum Führen einer Hausapotheke erhalten, unabhängig davon, ob sich in sechs Kilometer Entfernung eine Apotheke befindet,
  5. zu überprüfen, welche weiteren Maßnahmen dem – vor allem im ländlichen Raum – gravierenden Ärztemangel in der Steiermark entgegenwirken können.

Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)