LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 11

EZ/OZ 686/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden und Regionen

Betreff:
Wiederherstellung der Abfragemöglichkeit von Grundbuchsdaten im Digitalen Atlas Steiermark in ihrer bewährten Form

 

zu:
EZ 686/1, Wiederherstellung der Abfragemöglichkeit von Grundbuchsdaten im Digitalen Atlas Steiermark in ihrer bewährten Form (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gemeinden und Regionen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.02.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Gemeinden und Regionen vom 15.09.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum  Antrag, "Wiederherstellung der Abfragemöglichkeit von Grundbuchsdaten im Digitalen Atlas Steiermark in ihrer bewährten Form" mit der Einl.Zahl 686/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"Die Fachabteilung Verfassungsdienst hat mit Schreiben vom 4.3.2020, GZ ABT03VD-44814/2018-37 an die Abteilung 17, Referat Statistik und GIS, eine rechtliche Expertise über die Veröffentlichung von Eigentumsdaten im Digitalen Atlas der Steiermark abgegeben. Das Ergebnis war, dass diese rechtlich problematisch sei, woraufhin die Veröffentlichung von Daten von Eigentümern nicht mehr durchgeführt wurde. Auf Grund des Selbstständigen Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT) vom 11.08.2020, EZ 686/1, beantragt der Ausschuss für Gemeinden und Regionen nunmehr eine Stellungnahme der Landesregierung. In diesem selbständigen Antrag werden ausführliche rechtliche Erwägungen vorgenommen, warum die Veröffentlichung von Eigentumsdaten im Digitalen Atlas der Steiermark doch durchgeführt werden könne (und warum die Ausführungen der Landesregierung in ihrer Stellungnahme EZ 529/2 unrichtig seien).

In Abstimmung mit dem Verfassungsdienst des Landes ist es die zweckmäßigste Vorgangsweise, dem Landtag im Rahmen der Stellungnahme die vollständige verfassungsrechtliche Expertise vom März dieses Jahres zur damals noch öffentlichen Grundbuchsanfrage im GIS zur Kenntnis zu bringen:

„Im GIS-Portal des Landes werden - auch für externe Benutzer frei zugänglich - Daten von Eigentümern der einzelnen Grundstücke veröffentlicht. Diese Daten werden vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) käuflich erworben und dürfen für Landesaufgaben genutzt werden. Die Veröffentlichung dieser Daten ist umstritten (andere Länder veröffentlichen diese nicht) und soll daher einer Prüfung unterzogen werden.

Bei diesen Daten, die das Land erwirbt, handelt sich um Daten, die auch im Grundbuch vorhanden sind. Es sollen daher die grundbuchsrechtlichen Vorschriften auszugsweise vorangestellt werden; daraus abgeleitet wird geprüft, ob das Land eine Veröffentlichung der Eigentumsverhältnisse durchführen darf und soll.

Grundbuchsanlegungsgesetz:

§ 2. (1) Die Grundbuchseinlagen je einer Katastralgemeinde bilden zusammen ein Hauptbuch.

§ 6. (1) Jede Grundbuchseinlage besteht aus dem Gutsbestandsblatte, dem Eigentumsblatte und dem Lastenblatte.

§ 10. (1) Das Eigentumsblatt hat das Eigentumsrecht sowie die Beschränkungen anzugeben, denen der Eigentümer für seine Person in der freien Vermögensverwaltung oder - mit Ausnahme der Belastungs- und Veräußerungsverbote (§ 11, Absatz 2) - in der Verfügung über den Grundbuchskörper oder einen Teil des Grundbuchskörpers unterworfen ist.

(2) Die im Lastenblatt einzutragenden, jeden Eigentümer treffenden Beschränkungen in der Verfügung über den Grundbuchskörper oder einen Teil des Grundbuchskörpers (§ 11, Absatz 1) sind im Eigentumsblatt ersichtlich zu machen.

Grundbuchsumstellungsgesetz:

§ 2. (1) Das Hauptbuch ist nur durch Speicherung der Eintragungen in einer Datenbank zu führen und mit dem Grundstücksverzeichnis des Grundsteuer- oder Grenzkatasters zu verknüpfen (Grundstücks-datenbank).

§ 5. (1) An der Stelle von Grundbuchsauszügen sind Abschriften auszufertigen.

(2) Die Einsicht in das Hauptbuch, die Urkundensammlung und die Hilfsverzeichnisse ist durch die Ausfertigung von Abschriften zu gewähren. Auf Verlangen hat der Grundbuchsführer jedoch kurze Mitteilungen - über Eintragungen im Hauptbuch oder in Hilfsverzeichnissen mündlich zu erteilen; statt dessen kann auch die Einsicht in Abschriften oder mit Hilfe geeigneter technischer Vorrichtungen gewährt werden.

§ 6. (1) Nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten ist jedermann zur Abfrage des Grundbuchs, der Urkundensammlung und der Hilfsverzeichnisse mit Ausnahme des Personen-verzeichnisses aus der Grundstücksdatenbank und der Urkundendatenbank mittels automationsunter-stützter Datenverarbeitung (Grundbuchsabfrage) befugt.

Aus diesen Vorschriften ergibt sich folgendes Bild:

Das Grundbuch ist ein von den Bezirksgerichten geführtes öffentliches Verzeichnis, in das Grundstücke und die an ihnen bestehenden dinglichen Rechte eingetragen werden, wie z.B. Eigentum, Wohnungseigentum, Pfandrechte und/oder Dienstbarkeiten.

Auch wenn das Grundbuch öffentlich ist, ist ein Zugang zum Grundbuch - und damit die Ermöglichung der Kenntnisnahme der Eigentumsverhältnisse - in unentgeltlicher Form nur eingeschränkt möglich. Einsicht in das Hauptbuch sowie die Hilfsverzeichnisse und in das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen sowie auch in die aktuelle Grundbuchsmappe (digitale Katastralmappe) erfolgt bei Gericht durch Ausdruck der gewünschten Daten aus der Grundstücksdatenbank (= Grundbuchsauszug). Für Grundbuchsauszüge aus dem Hauptbuch und Auszüge aus den Hilfsverzeichnissen fallen Gebühren in Höhe von 14,40 Euro an.

Neben den Gerichten können auch Notare Auszüge erstellen; Abfragen über das Internet sind ausschließlich durch vom Bundesministerium für Justiz autorisierte Stellen (derzeit 10 Stellen) möglich, ebenfalls nur durch Entgelt.

(Hinweis: Alle Informationen finden sich auf der Web-Seite „www.oesterreich.gv.at“ im Menüpunkt „Grundbuch“, die Inhalte wurden vom BMJ autorisiert).

Das bedeutet, dass eine unentgeltliche (gebührenfreie) Eigentumsfeststellung auf elektronischem Weg - wie sie derzeit durch die Abfrage im GIS des Landes möglich ist - nicht vorgesehen ist. Sie kann unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 2 2. Satz GUG nur persönlich vom Grundbuchsführer mündlich in Form von kurzen Mitteilungen erfolgen.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist festzuhalten, dass eine Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, an denen ein schutzwürdiges Interesse besteht, nur unter den in Art. 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz zulässigen Voraussetzungen möglich ist.

So sieht das Grundbuch den Zugang zu Daten über Eigentumsverhältnisse von Grundstücken - obwohl das Grundbuch als öffentliches Buch bezeichnet wird - nur unter eingeschränkten Voraussetzungen vor, nämlich in Form von Grundbuchsauszügen, wobei ein Grundstück, insb. definiert durch Grundstücks-nummer und Einlagezahl oder genaue Adressangabe, näher bezeichnet werden muss. Eine generelle Abfrage- oder uneingeschränkte Suchmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Es ist daher davon auszugehen, dass das Grundbuch somit nur eine eingeschränkte, zugangsbeschränkte Öffentlichkeitswirkung hat (damit ist dieses Register vergleichbar mit dem Melderegister, das auch als öffentliches Register gilt, bei dem aber ebenfalls nur unter genauer Bezeichnung einzelner Personen deren aktueller Wohnsitz abgefragt werden kann). So wird insb. auf www.oesterreich.gv.at erwähnt, dass es beim Erwerb von Grund und Boden (Grundstück, Wohnungseigentum, Eigenheim) unumgänglich sei, sich anhand des Grundbuchs darüber zu informieren, wer „bücherliche“ Eigentümerin/“bücherlicher“ Eigentümer des Objekts ist und welche Belastungen eingetragen sind. Damit wird implizit klargestellt, dass die Veröffentlichung von Daten für bestimmte Zwecke erfolgt und nicht generell frei sein soll. Eine generelle Freischaltung von Eigentumsdaten in uneingeschränkter Form ist durch das Grundbuch somit nicht vorgesehen.

Eine Veröffentlichung von Daten kann und soll immer nur jene Stelle vorsehen, die originär über die Daten verfügt. Wenn bereits die Justiz die Entscheidung getroffen hat, ihre originären Daten nicht vollständig freizugeben (weil die gesetzlichen Regelungen eine völlige Freigabe nicht zulassen, insb. weil dadurch schutzwürdige Interessen verletzt werden könnten), so kann eine Stelle, die nur einen Abzug von diesen Daten besitzt (der nicht einmal tagesaktuell ist und somit den Grundbuchsstand möglicherweise gar nicht aktuell darstellt), eine Veröffentlichung auf Grund derselben Bestimmungen jedenfalls nicht vornehmen. Es wäre daher erforderlich, dass das Land Steiermark eine spezielle Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Eigentümerdaten im GIS hat. Dafür müsste einer der in Art. 6 DSGVO genannten Erlaubnistatbestände erfüllt sein. Prüft man diese Tatbestände, so käme ausschließlich lit. f (das berechtigte Interesse des Verantwortlichen bzw. eines Dritten in Betracht). Es ist aber nicht erkennbar, welches Interesse das Land als Verantwortlicher haben könnte, personenbezogenen Daten von Eigentümern zu veröffentlichen; auch das Interesse der Dritten kann wohl nur im persönlichen Interesse liegen (zu Zwecken der Information wegen Erwerbs besteht der Zugang ohnehin mittels der offiziellen Wege zu aktuellen Daten). Aus diesem Grund dürfte es nicht zulässig sein, die Eigentümerdaten im GIS zur allgemeinen Abfrage zu veröffentlichen.

Es wird daher empfohlen, die Daten betreffend Eigentümer von Grundstücken aus der öffentlich zugängliche Anwendung des GIS zu entfernen; die landesinterne Nutzung der Daten ist davon nicht berührt.“ (Schreiben vom 4.3.2020 des Landesverfassungsdienstes, GZ ABT03VD-44814/2018-37 an die Abteilung 17, Referat Statistik und GIS).

Angemerkt sei noch zusätzlich, dass die Problematik beim Zugang zu Eigentümerdaten bei der Veröffentlichung im Digitalen Atlas auch darin liegt, dass man Eigentümer eines Grundstücks feststellen kann, ohne dass man EZ und Grundstücknummer oder Adresse kennen muss; es reicht aus, irgendein Grundstück auszuwählen, ohne es näher definieren zu müssen, eine Vorgangsweise, die vom Grundbuchsrecht jedenfalls so nicht vorgesehen ist. Gleichzeitig wäre es möglich, alle Eigentümer z.B. einer Straße oder eines Gebietes in kurzer Zeit elektronisch festzustellen (verdichtete Information), ohne die für eine elektronische Abfrage grundsätzlich vorgesehene Gebühr (pro Grundstück!) zu entrichten. Es wäre auch per App möglich, an jedem beliebigen Standort per GPS-Ortung den Eigentümer des aktuellen Grundstücks festzustellen, ohne nähere Information über das Grundstück wissen zu müssen."

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden und Regionen zum Antrag, EZ 686/1, "Wiederherstellung der Abfragemöglichkeit von Grundbuchsdaten im Digitalen Atlas Steiermark in ihrer bewährten Form" der Abgeordneten der KPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Erwin Dirnberger