LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1004/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 11.12.2020, 08:12:45


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
(Un)weihnachtliche Reisebeschränkungen

Die Bundesregierung verkündete verschärfte Grenzkontrollen ab dem 19. Dezember bis zum 10. Jänner, wonach all jene Personen, die aus dem Ausland einreisen, eine verpflichtende zehntägige Quarantäne antreten müssen, aus der man sich frühestens nach fünf Tagen "freitesten" kann. Das gilt für alle Länder, die auf Basis der 14-Tage-Inzidenz einen Wert höher als 100 verzeichnen und damit ein sogenanntes Risikogebiet sind. Dazu zählen derzeit alle Nachbarstaaten von Österreich, aber auch Österreich selbst überschreitet diesen Wert.

Wirft man einen Blick auf die Weltkarte der Auslandsststeier_innen (https://www.verwaltung.steiermark.at/cms/beitrag/12757450/154561724) - welche vermutlich nicht einmal alle im Ausland lebenden Steier_innen erfasst - so sieht man, dass die Steier_innen in der ganzen Welt zuhause sind. Viele von ihnen beflügelte bereits eine große Vorfreude auf das Weihnachtsfest und nach einem ungewissen und schwierigen Jahr ihre Familien wieder zu sehen. Doch mit diesem De-facto-Reiseverbot werden die Weihnachtsfeiertage für viele Familien in der Steiermark nicht zu einer besinnlichen, sondern zu einer besorgniserregenden Zeit. Wir alle haben wenn nicht sogar direkte Familienangehörige, Freunde und Bekannte, die im Ausland leben, arbeiten oder studieren, die auch wenn sie nicht regelmäßig ihre Familien in Österreich besuchen können, zu Weihnachten trotzdem gerne nach Hause kommen möchten, um die Feiertage im Kreis der engsten Familie ohne massive Einschränkungen durch Quarantänemaßnahmen zu genießen. Reisebeschränkungen wie diese gehen gegen unsere europäische Idee, in einer Staatengemeinschaft zu leben, in der man sich abgesehen von sprachlichen Barrieren in jedem Mitgliedstaat niederlassen und arbeiten kann.

Im Sinne dieser europäischen gemeinsamen Idee sprach sich auch die Landeshauptleutekonferenz am 6. November für eine verbesserte EU-weite Abstimmung von Einreisebeschränkungen und ein gemeinsames Vorgehen bei Reisewarnungen aus, sowie zu bilateralen Vereinbarungen mit Nachbarstaaten zur Ermöglichung und Erleichterung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs.

Landeshauptmann Platter in Tirol ist sich der unglücklichen Situation, in der sich viele Familien deshalb befinden, bewusst: Er setzt sich für Ausnahmeregelungen bei grenzüberschreitenden Besuchen von nahen Verwandten ein. Auch in Salzburg erheben sich die Stimmen gegen ein zu strenges Grenzregime und die Einschränkungen des kleinen Grenzverkehrs.

Wenn es hier keine baldige und praxisnahe Lösung für enge Angehörige gibt, denen die Einreise mit negativen Test ermöglicht wird oder an Flughäfen, Bahnhöfen und bei den Haupt-Grenzübergängen die Möglichkeit eines Antigen-Schnelltest angeboten wird anstatt einer Quarantänepflicht, so wird es dieses Jahr für viele wohl ein einsames Weihnachten geben. Nach einem besonders schweren Jahr wie diesem sollte es doch unsere Prämisse sein den Steirer_innen gemeinsame Feiertage mit ihren Familien zu bescheren.

 

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Werden Sie sich für eine praxisnahe Lösung für Auslandssteirer_innen einsetzen, damit diese ohne eine verpflichtende Quarantäne antreten zu müssen, das Weihnachtsfest mit ihren Familien feiern können?


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)