LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 659/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 10.07.2020, 07:19:02


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Frist: 10.09.2020

Betreff:
Kraftwerke an der Mur (2)

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem einheitlichen Schutz aller europäischen Gewässer. Mit ihr hat die Wasserwirtschaft zum ersten Mal ein Instrument in der Hand, alle Gewässer nach einheitlichen Kriterien zu untersuchen, zu bewerten und deren Qualität zu erhalten und zu verbessern. Die WRRL verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zu einem umfassenden Schutz ihrer Gewässer sowie zu einer schrittweisen Verbesserung des ökologischen Zustands. Bis spätestens 2027 sollen alle Gewässer zumindest einen „guten“ ökologischen Zustand erreichen. Derzeit sind mehr als 60% unserer Fließgewässer in keinem guten ökologischen Zustand, 30 % des Gewässernetzes sind strukturell verarmt. Die Defizite liegen vor allem bei den Abflussverhältnissen, der Gewässerstruktur (Morphologie) sowie der Durchgängigkeit der Fließgewässer. Diesem Ziel entgegen steht allerdings die fortschreitende Intensivierung der Fließgewässernutzung, was zu weiteren Schädigungen der Gewässerökosysteme und Gefährdung der letzten intakten Fließgewässer-Ökosysteme führt.

Die terrestrischen und aquatischen Lebensräume entlang der Mur wurden in den letzten Jahren durch mehrere neue Staukraftwerksprojekte signifikant ökologisch beeinträchtigt, wobei zu betonen ist, dass die Auswirkungen der Kraftwerksprojekte von den Behörden gar nicht oder nur unzureichend gemeinsam (als Kraftwerkskette) betrachtet wurden bzw. werden. Die Zerstörung des Lebensraumes Mur, Verschlechterungen des Gewässerzustandes und des Grundwassers, Erhöhung der Hochwassergefahr und die Zerstörung des Lebensraumes geschützter Huchen sind die Folgen bzw. werden weiterhin befürchtet.

Für die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Laufwasserkraftwerks Gratkorn, an der mittleren Mur zwischen den Kraftwerken Weinzödl und Sappi, wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-Gesetz durchgeführt. Das Kraftwerk wurde UVP-rechtlich am 10.8.2012 mit einer Ausnahmegenehmigung nach §104a Wasserrechtsgesetz genehmigt und dieser Bescheid durch den Umweltsenat im Juni 2013 bestätigt. Derzeit wird ein Würfelnattermonitoring durchgeführt.

Informationen zufolge sind nördlich davon weitere Kraftwerke geplant: in St. Michael und in Zeltweg. Beide Standorte sollen in einem Europaschutzgebiet (ESG) liegen, in beiden ESG ist das Schutzgut Huchen (Anhang II der FFH-Richtlinie) jedenfalls betroffen. Gewässerabschnitte, die Teil eines Natura 2000 Gebietes mit Schutzgut Fische sind, sind aus Sicht von ÖkologInnen absolut schützenswert.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Gibt es Planeinreichungen oder andere Kontaktaufnahmen von potenziellen Projektwerbern zu den Kraftwerken an der Mur in St. Michael und in Zeltweg?
a) Wenn ja, welche konkreten Schritte wurden von Seiten der Projektwerber bisher gesetzt?
b) Wenn ja, welche konkreten Schritte wurden von Seiten der Behörde bisher gesetzt?

2. Wie beurteilt die Wasserwirtschaftsabteilung die geplanten Kraftwerke an diesen beiden Standorten?

3. Gibt es für diese beiden Gewässerabschnitte bereits Bewirtschaftungspläne und wenn ja, sind diese öffentlich einsehbar?

4.Werden die Planungen für das Wasserkraftwerk Stübing noch weiterverfolgt?  Wie ist hier der aktuelle Stand des Verfahrens?


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)