LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 413/5

Landtagsbeschluss Nr. 69

8. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 09.06.2020

 

Gesetz vom [...], mit dem das Steiermärkische Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2005 und das Steiermärkische invasive Arten Gesetz geändert werden

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

 

Der Beschluss - hinsichtlich Art. 1 - wurde einstimmig angenommen.

Der Beschluss - hinsichtlich Art. 2 - wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, KPÖ und NEOS) angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 69

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrätin Mag. Ursula Lackner
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 09.06.2020