LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1261/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 17.11.2016, 12:00:02


Geschäftszahl(en): ABT16-126229/2016-119; ABT16SD-165665/2016-1; ABT15-OP-FG.10-7/2012-1429
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Luftreinhalteprogramm Steiermark, Maßnahme M6; Finanzierung von Straßendienstfahrzeugen durch Umwidmung von € 844.000,00 aus Globalbudget "Energie und Umweltkontrolle" auf das Globalbudget "Verkehr“

Ein ständiges Bestreben der Fachabteilung Straßenerhaltungsdienst ist bei der Durchführung der Erhaltungsarbeiten auf den Landesstraßen die wirksame Reduzierung der Feinstaubbelastung. Erreicht wird dies einerseits durch den Einsatz schadstoffarmer Fahrzeuge und andererseits durch eine effiziente Reinigung der Fahrbahnen wie auch Entwässerungseinrichtungen. Es ist daher der Ersatz von zwei alten Kehrfahrzeugen, wobei ein Fahrzeug bereits über 23 Jahre alt ist und mit dem Abgasgrenzwert gerade einmal die Abgasklasse EURO 1 erfüllt, durch die Anschaffung von zwei neuen Kehrfahrzeugen mit Straßenwascheinrichtung für die Straßenmeistereien Feldbach und Deutschlandsberg sowie die Anschaffung eines Kanalspül- und Straßenwaschaufbaues für ein bestehendes Trägerfahrzeug für die Straßenmeisterei Bruck vorgesehen.

Klarerweise sind die neuen Fahrzeuge mit modernster EURO 6 - Abgastechnologie ausgestattet und die Kehraggregate wie auch der Kanalspül- und Straßenwaschaufbau weisen ebenfalls den neuesten technischen Standard auf, wodurch die Straßen und Entwässerungseinrichtungen sehr effektiv gereinigt werden können, wie z.B. nach dem Winter. Aber auch bei Katastrophen können damit überschwemmte oder vermurte Straßen vom feinen Schmutz und Schlamm gereinigt werden. Damit kann der Feinstaub auf den Landesstraßen weiter wirkungsvoll reduziert werden. Die Einsatzgebiete der betreffenden Straßendienstfahrzeuge befinden sich in den Feinstaub-Sanierungsgebieten Südoststeiermark, Leibnitz und Deutschlandsberg wie auch im Großraum Leoben/Bruck/Mürzzuschlag.

Die Kosten für die zwei Kehrfahrzeuge und den Kanalspül- und Straßenwaschaufbau belaufen sich auf rund € 844.000,00 inkl. MwSt.. Diese Investitionen werden in Umsetzung des Luftreinhalteprogramms Steiermark, Maßnahme M6, getätigt. Die Finanzierung erfolgt daher aus Mitteln der Abteilung 15 durch Umwidmung aus dem Globalbudget "Energie und Umweltkontrolle" auf das Globalbudget "Verkehr". Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung wird das Projekt durch die Fachabteilung Straßenerhaltungsdienst federführend abgewickelt.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. November 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Abteilung 16 - FASD wird ermächtigt, die Anschaffung von zwei Kehrfahrzeugen und einem Kanalspül- und Straßenwaschaufbau vorzunehmen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf € 844.000,00. Diese Investitionen werden in Umsetzung des Luftreinhalteprogramms Steiermark, Maßnahme M6, getätigt. Die Finanzierung erfolgt daher aus Mitteln der Abteilung 15 durch Umwidmung aus dem Globalbudget "Energie und Umweltkontrolle" - Auszahlungsgruppe "Auszahlungen aus Transfers" auf das Globalbudget "Verkehr" - Auszahlungsgruppe "Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit"