LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 26

EZ/OZ 727/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Regionen

Betreff:
Novellierung des Postmarktgesetzes

 

zu:
EZ 727/1, Novellierung des Postmarktgesetzes (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Regionen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 13.09.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Regionen vom 12.04.2016 wurde die Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 727/1 abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Landesregierung folgende Stellungnahme:

§ 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Regulierung des Postmarktes (Postmarktgesetz-PMG), zuletzt in der Fassung, BGBl. I Nr. 134/2015, definiert, wann eine flächendeckende Versorgung mit Post-Geschäftsstellen im Sinn des § 6 gegeben ist und präzisiert dies anhand von Kriterien:

1. durch eine konkrete zahlenmäßige Mindestvorgabe für Post-Geschäftsstellen,

2. durch ein abstraktes Prüfkriterium, das durch die Festlegung der maximalen Entfernung in Kombination mit der jeweils gegebenen Einwohnerzahl zur Anwendung gelangt.

ad 1.

Den Nutzerinnen und Nutzern müssen insgesamt bundesweit mindestens 1650 eigenbetriebene (= Postämter) oder fremdbetriebene (z. B. Postpartner) Post-Geschäftsstellen zur Verfügung stehen. Von diesen dürfen maximal 165 das Mindestangebot des Universaldienstes unterbieten. Daher können 165 der insgesamt erforderlichen 1.650 Post-Geschäftsstellen betrieben werden in Form von:

- Geschäftsstellen mit kürzeren Öffnungszeiten als gesetzlich grundsätzlich vorgesehen;

- Geschäftsstellen, die nicht alles anbieten, was für die Inanspruchnahme des  Universaldienstes erforderlich ist (zB. Verkauf von Briefmarken).

1.485 Post-Geschäftsstellen müssen daher mindestens 20 Stunden in der Woche zur Verfügung stehen und alles anbieten, was die Inanspruchnahme des Universaldienstes gewährleistet.

ad 2.

Ferner wird klargestellt, dass in Gemeinden mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen und allen Bezirkshauptstädten für mehr als 90 % aller EinwohnerInnen eine Post-Geschäftsstelle in maximal 2.000 m, in allen anderen Regionen eine Post-Geschäftsstelle in maximal 10.000 m erreichbar sein muss.

Die Mindestanzahl ist eine von insgesamt drei unabdingbaren Voraussetzungen zur Schließung einer eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle. Weiters darf eine eigenbetriebene Post-Geschäftsstelle gemäß § 7 Abs. 3 PMG nur dann geschlossen werden, wenn

  • die kostendeckende Führung der eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle dauerhaft ausgeschlossen ist und
  • die Erbringung des Universaldienstes durch eine andere eigen- oder fremdbetriebene Post-Geschäftsstelle gewährleistet ist.

Diese kumulativ vorzuliegenden Voraussetzungen bewirken, dass eine Schließung eines Postamtes auch dann zu untersagen ist, wenn nur eine der darin angeführten Voraussetzungen nicht erfüllt ist. Auch das überwiegende Vorliegen der einen Voraussetzung kann daher in keiner Weise das Fehlen der anderen ersetzen.

Eine „dauerhaft fehlende Kostendeckung“ ist erst dann anzunehmen, wenn über einen angemessenen Zeitraum von etwa zwei Jahren in einer sowohl rückblickenden als auch zukunftsorientierten Betrachtung eine kostendeckende Führung eines Postamts auch künftig nicht zu erwarten ist. Zum Nachweis der mangelnden Kostendeckung hat die ÖPAG ua der Post-Control-Kommission (PCK) als zuständige Regulierungsbehörde entsprechende Unterlagen vorzulegen. Diese prüft die Unterlagen und kann dazu auch Gutachten von Wirtschaftsprüfern einholen. Bei der Prüfung der Kostendeckung werden die Filialergebnisrechnungen der letzten Jahre herangezogen und eine Prognose für die nächsten Jahre erstellt. „Kostendeckend“ bedeutet, dass das betreffende Postamt zumindest ausgeglichen bilanzieren muss, ein Gewinn nach Steuern ist nicht erforderlich. Ergibt die Prüfung eine Kostendeckung, hat die Regulierungsbehörde die Schließung des Postamts zu untersagen. Zur Frage der Kostendeckung und insbesondere der einzubeziehenden Faktoren der Filialergebnisrechnungen liegen auch Erkenntnisse des VwGH vor (so etwa VwGH 23. 08. 2013, 2010/03/0093; VwGH 23. 08. 2013, 2013/03/0018).

Zwingende Voraussetzung für die Schließung eines Postamts ist gemäß § 7 Abs. 3 PMG weiters die Sicherstellung der alternativen Versorgung durch Post-Geschäftsstellen, sei es durch eigen- oder fremdbetriebene, durch anderweitig bestehende oder erst neu zu gründende Post-Geschäftsstellen.

Bei der Prüfung der alternativen Versorgung hat die Regulierungsbehörde nicht nur die betroffene Standortgemeinde zu berücksichtigen, sondern neben der Prüfung der erforderlichen Mindestanzahl und des Versorgungsgrades sich dabei nach den jeweils aktuellen Standorten (Geodaten) aller Post-Geschäftsstellen zu orientieren (Berücksichtigung bereits abgeschlossener Verfahren).

Das Schließungsverfahren für eigenbetriebene Post-Geschäftsstellen ist in § 7 Abs. 5 und 6 PMG geregelt, wonach die ÖPAG die betroffenen Gemeinden (Standortgemeinde und bisher mitversorgte Gemeinden) zeitgerecht von der Schließung zu informieren und im einvernehmlichen Zusammenwirken mit diesen innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen mit dem Bemühen zu suchen hat, den Standort zu erhalten. Dabei sind auch die Unterlagen zum Nachweis der Schließungsvoraussetzungen nach Abs. 3 vorzulegen. Ab diesem Zeitpunkt ist die Schließung vorläufig untersagt. Jedenfalls hat die ÖPAG konkrete Vorschläge zur Erhaltung der Versorgungsqualität zu unterbreiten.

Danach ist die beabsichtigte Schließung der Regulierungsbehörde (PCK) unter Vorlage der Unterlagen nach Abs. 3 anzuzeigen. Zur Prüfung der Unterlagen kann die PCK Sachverständige beiziehen. Vor der Entscheidung der Regulierungsbehörde ist der Post-Geschäftsstellen-Beirat als beratendes Organ zu hören und gibt dieser eine Stellungnahme ua. über seine rechtlichen Auslegungen und Ansichten ab.

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass über die Rechtsansicht des Post-Geschäftsstellen-Beirates betreffend bestimmter Themenbereiche, wie zB „Mindesterreichbarkeit gemäß § 7 Abs. 1 PMG“, „Prüfung des Versorgungsgrades – Prüfmethode“, „betroffene Gemeinden“, „Prüfung der kostendeckenden Führung“, „Einrichtung von Landzustellern“ usw. Beschlüsse gefasst wurden und die Regulierungsbehörde ersucht wurde, sich diesen Rechtsansichten anzuschließen. Die Stellungnahmen unterliegen der freien Würdigung durch die PCK und haben daher keinerlei Bindungswirkung.

Der Post-Geschäftsstellen-Beirat besteht aus vier Mitgliedern, wobei jeweils ein stimmberechtigtes Mitglied durch den Gemeindebund, den Städtebund und die Verbindungsstelle der Bundesländer zu entsenden ist. Als weiteres Mitglied ohne Stimmrecht ist ein Vertreter der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) zu entsenden. Die RTR-GmbH fungiert als Geschäftsapparat des Beirates.

Je nach Ermittlungsergebnis hat die Regulierungsbehörde drei Möglichkeiten das Verfahren zu beenden:

  • bescheidmäßige Einstellung des Verfahrens bzw. Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Schließung vorliegen (das Postamt darf geschlossen werden);
  • bescheidmäßige endgültige Untersagung der Schließung mangels Vorliegen der Schließungsvoraussetzungen (das Postamt darf nicht geschlossen werden);
  • Verstreichen der dreimonatigen Entscheidungsfrist, wodurch die Schließung als nicht untersagt gilt (das Postamt darf geschlossen werden).

Der Vollständigkeit halber wird noch auf die Möglichkeit der Schließung von fremdbetriebenen Post-Geschäftsstellen gemäß § 7 Abs. 7 PMG verwiesen, wobei die Vorgaben nach Abs. 1 und 2 jedenfalls sichergestellt sein müssen. Dazu werden ein Aufsichtsverfahren (§ 51 PMG) eingeleitet und bei Feststellung unzureichender Versorgung auch Aufsichtsmaßnahmen (§ 50 PMG) angeordnet.

Zusammenfassend wird daher festgestellt, dass sowohl die in § 7 aufgezählten Kriterien, als auch das durchzuführende Verfahren als ausreichend bestimmt erachtet werden können, um eine flächendeckende Versorgung der steirischen Bevölkerung zu gewährleisten, wenngleich eine restriktivere Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen durch die PCK – wie vom Post-Geschäftsstellen-Beirat in seinen Beschlüssen kundgetan (siehe dazu oben) - wünschenswert wäre.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Regionen-Ausschusses zum Antrag, EZ 727/1, wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Karl Petinger