LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 957/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 19.11.2020, 14:23:44


Geschäftszahl(en): LAD-6504/2020-63
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark vom 19.11.2002 betreffend Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz am 06.11.2020

Der Landtag Steiermark hat am 19.11.2002 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz zu berichten.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung über die bei der Landeshauptleutekonferenz am 6. November 2020 gefassten Beschlüsse wie folgt:

Erklärung der Landeshauptleutekonferenz zum Terroranschlag in Wien

Unser Rechtsstaat ist stärker als Terror, Hass und Gewalt

Der feige und abscheuliche Terrorangriff vom 2. November 2020 in Wien erschüttert unser ganzes Land und versetzt uns alle in tiefe Trauer. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei den vielen Verletzten sowie deren Angehörigen.

Mit diesem barbarischen Angriff versucht der Terror unsere Freiheit, unsere Werte und unser demokratisches System zu schwächen. Unser demokratischer Rechtsstaat und unsere Gesellschaft sind mit Sicherheit stärker als Terror, Hass und Gewalt. Österreich ist zu stark, um sich von derartigen Ideologien und extremistischen Gruppierungen erschüttern zu lassen. Unsere Solidarität, die Geschlossenheit und der Glaube an unsere demokratischen Grundpfeiler sind unverrückbar.

Unser großer Dank gilt sämtlichen Einsatzkräften und der Exekutive für Ihren Einsatz in diesen herausfordernden Stunden. Die hohe Professionalität, das gute Zusammenwirken und die hohe Reaktionsfähigkeit aller Einsatzkräfte konnte womöglich noch Schlimmeres verhindern.

OVID-19-Pandemie; Kostentragung im Zusammenhang mit COVID-19

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt den Beschluss und das Positionspapier der Landesfinanzreferentenkonferenz vom 16. Oktober 2020.

Sicherstellung der Krankenanstaltenfinanzierung, Spitalspaket

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz erinnert den Bund daher mit Nachdruck an die vertragliche Verpflichtung, im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die Finanzierung der Gesundheitsversorgung erheblich beeinträchtigen, ausgleichende Finanzierungsmechanismen zu vereinbaren (Art 26 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG Zielsteuerung Gesundheit) und fordert dringend, raschestmöglich in entsprechende Verhandlungen mit den Ländern einzutreten.

Die Landeshauptleutekonferenz unterstützt in diesem Zusammenhang die von der Landesfinanzreferentenkonferenz wiederholt, zuletzt am 16. Oktober 2020 (VSt-265/46 vom 16.10.2020) erhobene Forderung, betreffend die Kostentragung iZm COVID-19 umgehend Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen.

Die Landeshauptleutekonferenz fordert zur Sicherstellung der Krankenanstaltenfinanzierung, durch eine Ausgleichzahlung im Jahr 2021 für im Zuge der COVID-19 Situation entfallene Beitragszahlungen der Österreichischen Sozialversicherungsträger aus dem Jahr 2020 aufzukommen und diese Ausgleichszahlung derart rechtzeitig verbindlich festlegen, dass eine etwaige Wertberichtigung der LKF-Erlöse 2020 im Zuge der Erstellung der Jahresabschlüsse der Fondskrankenanstalten oder Landesgesundheitsfonds nicht erforderlich wird. Der Bund möge außerdem den Rückgang der Steuerertragsanteile in der Fondskrankenanstaltenfinanzierung durch Zuzahlungen an die Landesgesundheitsfonds im Jahr 2020 sowie in den Folgejahren ausgleichen.

Die Landeshauptleutekonferenz unterstützt darüber hinaus die von der Landesfinanzreferentenkonferenz in dem am 16. Oktober 2020 beschlossenen Positionspapier erhobene Forderung, als eine mögliche Maßnahme zur Unterstützung der Fondskrankenanstalten einen Sonderfonds seitens des Bundes für die Fondskrankenanstalten einzurichten, um diese außerordentlichen Belastungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie abzufedern, wobei erstrebenswert wäre, dass insbesondere jene Einrichtungen, welche während der Pandemie die höchsten Belastungen zu tragen hatten, unmittelbar davon profitieren.

Aufbau- und Resilienzfazilität; Gemeinsame Erstellung eines nationalen Reformprogrammes des Bundes und der Länder

Beschluss:

1. Die Länder begrüßen Investitionen im Sinne des Vorantreibens, des Renovierens, des Aufladens und Auftankens, des Verbindens, des Modernisierens, der Expansion und des Umschulens und Weiterbildens in den Regionen.

2. Die Landeshauptleutekonferenz fordert den Bund daher auf, das nationale Reformprogramm zur „Aufbau- und Resilienzfazilität“ gemeinsam mit den Ländern zu erarbeiten.

3. Die Länder fordern den Bund im Rahmen der Erstellung des nationalen Reformprogrammes im speziellen auf, in dieses auch Projekte der Länder aufzunehmen.

COVID-19-Pandemie; Information an Gemeinden zur Eindämmung der Pandemie

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz ersucht den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die in der beiliegenden Resolution des Österreichischen Gemeindebundes enthaltenen Vorschläge wohlwollend zu prüfen und im Sinne dieser Vorschläge ein Modell zu erarbeiten, das eine weitergehende Information der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und allfälliger weiterer berechtigter Interessenten (zB Ärztinnen und Ärzte, Schulleiterinnen und Schulleiter) ermöglicht, soweit dies zur Bewältigung einer lokalen Krisensituation auf Gemeindeebene bzw. in einer Schule erforderlich ist.

COVID-19-Pandemie; Einreisebeschränkungen; Vereinheitlichte europäische Standards für Einreisebeschränkungen samt Konsequenzen

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz spricht sich für eine verbesserte EU-weite Abstimmung von Einreisebeschränkungen und ein gemeinsames Vorgehen bei Reisewarnungen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie aus und ersucht den Bund, diese Anliegen in den europäischen Gremien entsprechend zu vertreten.

Ziel sind einheitliche europäische Standards für eine „klare Risikodefinition“ für Regionen auf Grundlage objektiver, nachvollziehbarer und dem Erkenntnisstand entsprechend gewichteter Kriterien.

Dazu soll ein einheitliches und umfassendes (Gesamt-)System zur Risikobeurteilung aus mehreren Faktoren entwickelt werden. Neben den reinen Fallzahlen sind dabei insbesondere auch Testquoten und -strategien, die Anzahl der anwesenden Gäste (Einwohnergleichwerte), die Kennzahlen zur Hospitalisierung, Altersstruktur und Symptomatik, der Reproduktionsfaktor und die Quellen-Kategorisierung und Beherrschung von Clustern mit entsprechender Gewichtung zu berücksichtigen.

Neben epidemiologischen Aspekten, insbesondere für Einreisebeschränkungen und Quarantänevorschriften, sind auch gewachsene Verflechtungen und über Grenzen hinweg bestehende Lebens- und Wirtschaftsräume hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung allgemein, für die Aufrechterhaltung notwendiger versorgungskritischer Infrastrukturen und Einrichtungen und volkswirtschaftliche Aspekte des Wirtschafts- und Arbeitslebens (Tourismus, Ein- und Aus-Pendlerinnen und -Pendler) zu berücksichtigen.

Des Weiteren möge die Bundesregierung mit jenen Nachbarstaaten, etwa mit Deutschland, welche – parallel zu bestehenden Maßnahmen für Reiserückkehrer – bilaterale Vereinbarungen zur Ermöglichung und Erleichterung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs, etwa zur Erleichterung eines grenzüberschreitenden Urlaubs, in Aussicht gestellt haben, zweckentsprechende bilaterale Verhandlungen aufnehmen.

1-2-3-Ticket

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt die folgenden, von der Landesfinanzreferentenkonferenz in ihrer Tagung am 16. Oktober 2020 gefassten Forderungen:

  • Bei der geplanten Einführung eines österreichweiten Ticket- und Tarifsystems auf drei Ebenen (ein Bundesland, zwei Bundesländer, österreichweit; „1-2-3-Ticket“) ist es eine unbedingt erforderliche Grundvoraussetzung, dass die Länder intensiv und vor allem gleichberechtigt in den Planungs- und Umsetzungsprozess eingebunden werden.
  • Es ist unabdingbar, nicht alleine das österreichweite Ticket („3er“- Ticket) voranzutreiben, sondern dieses immer in Kombination mit anderen Netzkarten („1er“- und „2er“-Ticket) gemeinsam zu entwickeln und umzusetzen, die finanziellen Auswirkungen aller Fahrkartenarten auf die Partner zu berücksichtigen und diese vor Inkrafttreten des „3er“-Tickets vertraglich gemeinsam festzulegen.
  • Eine maßgebliche Rolle des Bundes bei der Finanzierung der notwendigen Angebotsausweitungen im Öffentlichen Verkehr (Schiene, Bus, Stadtverkehr) und die Kompensation der Einnahmenausfälle bzw. sämtlicher wirtschaftlicher Ausfälle, die durch die Einführung eines österreichweiten Ticket- und Tarifsystems auf drei Ebenen (ein Bundesland, zwei Bundesländer, österreichweit) entstehen, ist notwendig. Eine konsensuale Indexierung der Tickets ist dabei unbedingt erforderlich.
  • Eine Gleichbehandlung aller Bundesländer durch den Bund hinsichtlich der Finanzierung ist verfassungsrechtlich geboten, sodass auch Vorleistungen einzelner Bundesländer (zB durch die bereits frühzeitige Einführung regionaler Netzkarten) gebührend zu berücksichtigen sind.

Siedlungswasserwirtschaft

Beschluss:

1. Die Landeshauptleutekonferenz nimmt den beiliegenden Abschlussbericht „Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft“ zustimmend zur Kenntnis und fordert Herrn Bundesminister für Finanzen auf, diesen seit Ende 2019 vorliegenden Bericht als Ergebnis der im Jahr 2017 eingesetzten Arbeitsgruppe (bestehend aus Vertreter/innen des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, der Länder, des Städtebundes, des Gemeindebundes sowie des Bundesministeriums für Finanzen) ebenfalls zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, sodass eine Umsetzung der ausgearbeiteten Maßnahmen in die Wege geleitet werden kann.

2. Die Landeshauptleutekonferenz fordert weiters Frau Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie Herrn Bundesminister für Finanzen auf, die von allen Auftraggebervertretern formulierten gemeinsamen Empfehlungen im Abschlussbericht zu unterstützen und in einen Umsetzungsprozess überzuführen.

3. Die Landeshauptleutekonferenz fordert ergänzend vom Bundesminister für Finanzen, dass

a) die gemeinsame Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft durch die FAG-Partner beibehalten wird,

b) in den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen sichergestellt wird, dass auch in den künftigen Finanzperioden ausreichend Fördermittel für die Siedlungswasserwirtschaft zur Verfügung stehen, und

c) sofern die FAG-Periode über das Jahr 2021 verlängert wird, sichergestellt wird, dass das Umweltförderungsgesetz (UFG 1993 idgF) Förderzusicherungen von mindestens € 80 Millionen pro Jahr ermöglicht.

Bund-Länder; Erarbeitung einer gemeinsamen Wärmestrategie

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt den Beschluss der Landesenergiereferentenkonferenz vom 29. September 2020 zur Erarbeitung einer gemeinsamen Wärmestrategie von Bund und Ländern als gemeinsame Verantwortung, um die Klimaziele von Paris zu erreichen und hält fest, dass dabei auch dem Einsatz von „grünem Gas“ verstärkte Bedeutung zukommen soll.

Digitales Amt

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz bekennt sich zu einer zügigen und umfassenden Forcierung und Weiterentwicklung der Digitalisierung auf allen Verwaltungsebenen.

Die Landeshauptleutekonferenz ersucht daher den Bund, gemeinsam mit den Ländern den begonnenen Strategieprozess zum „Digitalen Amt“ fortzusetzen.

Darüber hinaus beauftragt die Landeshauptleutekonferenz die aus Vertretern aller Länder bestehende E-Government-Länder-Arbeitsgruppe, ein dringliches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zu erarbeiten.

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort als im Bund dafür zuständiges Ministerium wird hinsichtlich dafür erforderlicher zentraler Basisbausteine zur Mitarbeit in diese Arbeitsgruppe eingeladen.

Als erster Schritt soll die Arbeitsgruppe eine Priorisierung der zentralen Problemstellungen vornehmen. Hierbei kommt den Bereichen

  • Abbau vorhandener Hindernisse,
  • Schaffung einheitlicher, standardisierter und integrativer Schnittstellen zu den zentralen Registern sowie
  • der Identifizierung und Umsetzung offener Standardisierungsanforderungen

vorrangige Bedeutung zu.

Geodateninfrastruktur; Laserscandaten; gemeinsame Beschaffung von Ländern und Bund

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz befürwortet, dass Airborne Laserscanning-Daten (ALS) künftig in Kooperation von Ländern und Bund beschafft und nachhaltig aktuell gehalten werden. Ziel ist es, dass die ALS-Daten

1. auf Bundes- und Landesebene in einheitlicher Datenqualität erstellt werden und

2. nicht nur den Gebietskörperschaften selbst zur Verfügung stehen, sondern die gemeinsam erstellten Geländemodelle für vielfältige Anwendungen auch der Wirtschaft als Open Government-Datensatz bereitgestellt und periodisch aktualisiert werden.

Die Landeshauptleutekonferenz ersucht daher Frau Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Frau Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit den Ländern dazu in Verhandlungen zum Abschluss von entsprechenden Kooperationsvereinbarungen zu treten. In diesen Vereinbarungen soll auch eine Kostenteilung zwischen dem Bund und den jeweiligen Bundesländern fixiert werden.

Seniorenpastoral- und Pflegeheimseelsorge

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz anerkennt die wichtige Aufgabe der Seniorenpastoral- und Pflegeheimseelsorge der österreichischen Diözesen. Gerade in Krisenzeiten sind die Seelsorger besonders wichtige Ansprechpartner für in den Pflegeheimen betreute Menschen.

Die Landeshauptleutekonferenz ersucht daher die Landesgesundheitsreferent/inn/en bzw. Landessozialreferent/inn/en, das Anliegen der Seniorenpastoral- und Pflegeheimseelsorge der österreichischen Diözesen unter Beachtung der epidemiologischen Situation zu prüfen.

Katastrophenfonds; Rotes Kreuz

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz ersucht die Bundesregierung, die im Regierungsprogramm 2020-2024 angekündigte „Prüfung der Schaffung einer Möglichkeit zur Auszahlung von Mitteln aus dem Katastrophenfonds für Rettungsorganisationen ohne Reduktion der Mittel für die Feuerwehr“ vordringlich umzusetzen.

Bei einer möglichen Förderung der Rettungsorganisationen aus dem Katastrophenfonds darf es zu keiner Kürzung der Mittel für die ebenfalls aus dem Katastrophenfonds gespeisten sonstigen Institutionen kommen.

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz;

notwendige Anpassungen beim Tatbestand Städtebauvorhaben

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz ersucht die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, möglichst rasch eine Änderung des Tatbestands „Städtebauvorhaben“ im UVP-G 2000 auszuarbeiten, der die UVP-Richtlinie ausreichend umsetzt und den Behörden eine gut vollziehbare Grundlage für künftige Verfahren bildet.

Die derzeitigen Schwellenwerte für UVP-Genehmigungsverfahren sollen beibehalten werden. Für Vorhaben unter dem Schwellenwert soll durch handhabbare Prüfungen im Einzelfall rasch Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden. Zudem wäre auch darauf zu achten, dass die Tatbestandsmerkmale vereinfacht werden.

Eine Regelung für Städtebauvorhaben in Welterbestätten soll sich jedenfalls auf Kernzonen beschränken. Insbesondere sollte auch hier gelten, dass Projektwerberinnen und Projektwerber Rechtssicherheit erlangen und den Behörden ein nicht zu großer Aufwand bei der Vollziehung entsteht.

Personalmanagement Landeslehrer/innen

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt ihren Beschluss vom 15. Mai 2020 und ersucht den Bund (Herrn Bundeskanzler und Herrn Bundesminister für Finanzen), die gerade begonnenen Verhandlungen mit den Ländern fortzuführen. Gemäß den Angaben des Bundes in der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung zum Bildungsreformgesetz 2017 muss diese Maßnahme im laufenden Betrieb kostenneutral sein.

COVID-19-Pandemie; rasche Unterstützung von mittelbar betroffenen Branchen für die Zeit des Lockdowns

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz fordert daher:

Der Bund möge auch jenen Unternehmen, die von der Schließung anderer Branchen als deren Hauptzielgruppe aufgrund der COVID-19- SchutzmaßnahmenVO indirekt durch erhebliche Umsatzausfälle betroffen sind, ebenso schnelle und unbürokratische Hilfen zur Verfügung stellen, um existenzbedrohende Situationen zu mildern.

COVID-19 Pandemie; Anpassung gesetzlicher Grundlagen in der Pandemiebekämpfung (Geltung von Anti-Gen-Tests, Erleichterung Contact-Tracing)

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz fordert den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, rasch die Österreichische Teststrategie SARS-CoV-2 dahingehend zu ändern, zumindest bei symptomatischen Patientinnen und Patienten einen positiven Anti-Gen-Test als Nachweis für eine SARS-CoV-2 Infektion und in der Folge für die dadurch notwendigen behördlichen Maßnahmen zuzulassen. Dadurch können Infektionsketten deutlich früher durchbrochen und Testressourcen gespart werden. Ferner sollten berechtigte Personen verpflichtet werden, positive Testergebnisse in das EMS des Bundes verpflichtend einzumelden.

Der Bund möge des Weiteren unter Berücksichtigung der Interessen des Datenschutzes eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage schaffen, die es den Ländern in Zukunft selbstständig und je nach Erfordernis ermöglicht, in Bereichen der Gastronomie, Kranken-, Alten-, Pflege- und Behindertenheimen, Beherbergungsbetrieben usw. eine Registrierungspflicht zur standardisierten Erfassung von Kontaktdaten zu Zwecken des Contact- Tracing zu schaffen; sowie die Verpflichtung der Gäste zur Abgabe persönlicher Daten beim Beherbergungsbetrieb um die Art des Anreisemittels und die Kontaktdaten zur mobilen Erreichbarkeit (Mobiltelefonnummer) zu erweitern.

Finanzielle Soforthilfe für Flüchtlingslager in Griechenland

Beschluss:

Mit Umlaufbeschluss vom September 2020 hatte die Landeshauptleutekonferenz beschlossen, eine finanzielle Soforthilfe an die Organisation „Ärzte ohne Grenzen e.V.“ iHv. € 1,5 Mio. zu leisten. Diese Mittel sollten zweckgebunden für eine Verwendung für das Flüchtlingslager in Moria ausgeschüttet und von den Bundesländern anteilig nach dem Bevölkerungsschlüssel finanziert werden.

Hierzu beschließt die Landeshauptleutekonferenz folgende Änderung:

Der Umlaufbeschluss wird dahingehend geändert, dass

- die Soforthilfe nicht ausschließlich für das Flüchtlingslager in Moria ausgeschüttet werden kann, sondern für Flüchtlingslager in Griechenland;

- es den Bundesländern obliegt, anstelle der Organisation „Ärzte ohne Grenzen e.V.“ den Spendenempfänger für den jeweiligen Anteil des betreffenden Bundeslandes festzulegen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. November 2020.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark vom 19.11.2002 betreffend Information über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz vom 06.11.2020 wird zur Kenntnis genommen.