LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2219/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 12.02.2018, 09:20:54


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer, Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Plastikmüll reduzieren

Wir müssen unseren Plastikverbrauch reduzieren, um unseren Planeten vor den massiven Folgen zu schützen. Mitte Jänner 2018 legte die Europäische Kommission nun eine europäische Plastikstrategie vor: ab 2030 sollen alle Kunststoffverpackungen auf dem EU-Markt recyclingfähig sein. Diese Strategie soll die Art und Weise, wie Produkte in der EU designt, hergestellt, verwendet und recycelt werden, ändern.

http://ec.europa.eu/environment/circular-economy/pdf/plastics-strategy.pdf 

Jedes Jahr werden in Europa 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle erzeugt. Weniger als 30% werden recycelt, der Rest landet auf Mülldeponien, in Verbrennungsanlagen oder in der Umwelt, vor allem in den Meeren. Um diese Mengen zu reduzieren, soll ein kreislauforientiertes Geschäftsmodell entstehen, das Recycling und Wiederverwendung in den Mittelpunkt stellt.

Nur 5% des Wertes von Verpackungsmaterial aus Kunststoff bleibt derzeit erhalten, der Rest geht nach einer sehr kurzen Erstanwendung verloren. Und: Jedes Stück Plastik, daserzeugt wurde, bleibt in der Umwelt sehr lange erhalten, zum Teil mehrere 100 Jahre. Bis zu 450 Jahre braucht etwa eine Kunststoffflasche, bis sie sich zersetzt hat. Die Kommission weist aber auch auf die Schädlichkeit von Kunststoffen hin: Kunststoffe sind im menschlichen Körper, in unserer Nahrung zu finden. Die Auswirkungen von Mikroplastik in Luft, Wasser und Lebensmitteln auf unsere Gesundheit sind bisher noch zu wenig untersucht.

Die Menge an Verpackungsabfällen in Österreich ist stark gestiegen. Verpackungen aus Papier, Pappe und Kartonagen sind von 2011 auf 2014 um 8% und Kunststoffverpackungen sogar um 10,5% gestiegen. Verglichen mit dem Jahr 2008 ist das jährliche Aufkommen von Kunststoffverpackungen sogar um 16% gestiegen. Auch in der Steiermark zeigen die jährlichen Abfallbilanzen, dass zwar durch die getrennte Sammlung das Restmüllaufkommen reduziert werden konnte, aber dass die Gesamtmengen jährlich zunehmen.

Damit aber die EU-Strategie Erfolg hat und die Menge des Verpackungsabfalls wesentlich reduziert werden kann, müssen auch auf Landesebene weiterführende Maßnahmen ergriffen werden. In der Stellungnahme zum Grünen Antrag 545/3 weist die Landesregierung darauf hin, dass bereits das Projekt „Gscheit Feiern“ eingeführt wurde, des Weiteren wurde ein Überblick über globale Maßnahmen zur Vermeidung von Kunststofftragtaschen erarbeitet und wird Bewusstseinsbildung in Kindergärten und Schulen durch die kommunalen Abfall- und Umweltberatung geleistet. Bei Veranstaltungen des Landes, des Landtages oder der Gemeinden wird die Möglichkeit von „G´SCHEIT FEIERN“ noch nicht so angenommen, wie es wünschenswert wäre.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag bekennt sich dazu, eigene Veranstaltungen nach den „G´SCHEIT FEIERN“-Kriterien auszurichten. 

2. Die Landesregierung wird aufgefordert,

a) alle Veranstaltungen im eigenen Wirkungsbereich nach den Kriterien von „G´SCHEIT FEIERN“ auszurichten,

b) Gemeinden dahingehend zu unterstützen, dass auch sie Veranstaltungen nach den Kriterien von „G´SCHEIT FEIERN“ ausrichten, sowie

c) bei Veranstaltungen, die vom Land Steiermark gefördert werden, darauf hinzuwirken, dass diese nach den Kriterien von „G´SCHEIT FEIERN“ ausgerichtet werden.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)