EZ/OZ: 165/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 14.01.2020, 15:32:06
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Betreff:
Novellierung Raumordnungsgesetz
In der Regierungsvereinbarung "Agenda Weiß-Grün" findet sich zur Raumordnung folgender Passus: "In der abgelaufenen Funktionsperiode wurde begonnen, Baugesetz und Raumordnung auf neue Beine zu stellen. Der Klimawandel, der steigende Bodenverbrauch und sich leerende Ortskerne sind Herausforderungen, denen wir uns stellen werden müssen. Durch Nachverdichtung, Sanierung und eine moderne, klima- und bodenschonende Raumplanung werden wir diesen Anforderungen entgegentreten. Die rasche Weiterführung der Novellierung dieser beiden Gesetze mit Schwerpunkten auf Bodenpolitik, Baulandmobilisierung, Ortskernstärkung und Rechtssicherheit für Wohnbevölkerung, Unternehmen und die regionalen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe wird deshalb ein zentraler Punkt sein."
Der Landtag sollte daher die Verhandlungen zum Raumordnungsgesetz auf Basis der Unterlagen aus der XVII. Gesetzgebungsperiode wieder aufnehmen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag soll die Verhandlungen zur Novellierung des Raumordnungsgesetzes am Stand der letzten Gesetzgebungsperiode wieder aufnehmen und abschließend die Ergebnisse beschließen.
Unterschrift(en):
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP)
