LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1086/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 07.09.2016, 12:14:13


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Massiver Sozialabbau durch die Abschaffung der Wohnbeihilfe

Seit 1. September 2016 gilt in der Steiermark die neue Wohnunterstützung, die die Wohnbeihilfe abgelöst hat. Angesichts der radikalen Kürzungen selbst bei Mindestpensionistinnen und -pensionisten kann nur von einem brutalen Sparpaket auf dem Rücken von Menschen, die mit sehr wenig Geld auskommen müssen, gesprochen werden. Wieder sind es die sozial Schwachen, auf deren Kosten ein sozialpolitisches Experiment durchgeführt wird. Wie viele Menschen ihre Wohnungen verlassen müssen und wo sie auf dem freien Markt eine neue, billigere finden sollen, wurde bisher nicht beantwortet. Ein Wohnungswechsel kostet viel Geld. Umzug, Kaution, Sanierung, Möbel – das alles muss man sich leisten können.

Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten mussten schon bisher mit deutlich weniger als 1000 Euro im Monat auskommen, jetzt verlieren sie durchgehend an die 50, 60 Euro im Monat. Für die Betroffenen ist das viel Geld. Und wer als alleinstehende Person 970 Euro im Monat verdient oder als Pension bezieht, ist nach der Neuregelung schon zu reich, um eine Unterstützung bekommen zu können. Wer Ersparnisse hat, etwa für eine Waschmaschine, eine nötige Wohnungssanierung oder auch für das eigene Begräbnis, kann ebenfalls keine Wohnunterstützung mehr beziehen – soferne die Ersparnisse 4.188,80 Euro übersteigen.

Die Kürzungen werden für viele Steirerinnen und Steirer massive persönliche Auswirkungen haben und sie vor existenzielle Probleme stellen. Dass bereits wenige Tage nach Veröffentlichung der Durchführungsverordnung zur Wohnunterstützung in der letzten Augustwoche ein Härtefonds angekündigt wurde, legt den Verdacht nahe, dass im Sozialressort keine Klarheit über das Ausmaß der Kürzungen herrscht.

 


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

1. Wie viel hat das Land Steiermark zwischen 2009 und 2015 für die Wohnbeihilfe ausgegeben?

 

2. Mit welchen Kosten (Wohnbeihilfe und Wohnunterstützung zusammengerechnet) wird für 2016 und für 2017 gerechnet?

 

3. Wie viele Haushalte haben seit 2009 jeweils Wohnbeihilfe bezogen?

 

4. Von welchen Schätzungen gehen Sie dabei für 2016 und 2017 aus?

 

5. Nach welchen Kriterien werden Mittel aus dem am 2. September angekündigten Härtefonds vergeben und für welchen Zeitraum stehen die 5 Mio. Euro zur Verfügung?

 

6. In welcher Höhe erfolgen Zahlungen aus dem Härtefonds?

 

7. Wer entscheidet über die Vergabe von Mitteln aus dem Härtefonds?

 

8. Ist daran gedacht, den Härtefonds mit neuen Mitteln auszustatten, sobald der reservierte Betrag verbraucht ist?

 

9. Warum werden Alimente für jene, die sie beziehen, zwar als Einkommen gewertet, aber bei denjenigen, die die Zahlungen leisten, nicht vom Einkommen abgezogen?

 

10. Welche flankierenden Maßnahmen (wie etwa eine Wohnbauoffensive für erschwingliche kommunale Wohnungen) sind von Seiten des Landes Steiermark vorgesehen?

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)