LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 384/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 10.03.2020, 14:02:19


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Abschaffung der GIS-Zwangsgebühren sowie der Landesrundfunkabgabe

Der ORF hat ein Problem mit seinen Gebührenzahlern. Diese müssen zwar die GIS-Zwangsgebühren (Gebühren Info Service) entrichten, schauen aber immer weniger seine Programme. Im vergangenen Jänner verirrten sich trotz der Skisport-Höhepunkte gerade nur noch etwas mehr als ein Drittel der Österreicher (35,1 Prozent) auf eines der vier ORF-Fernsehprogramme. Das ist nur die Hälfte der Seher von vor 20 Jahren. Der ORF verliert – wie alle öffentlich-rechtlichen Sender in Europa – seit Jahren Marktanteile, Seher und Werbeeinnahmen. Gleichzeitig aber ist die GIS-Gebühr in den letzten 20 Jahren um 37 Prozent gestiegen.

Weil die ORF-Reform der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung nach dem Aufkündigen der Koalition durch die ÖVP von dieser gänzlich ad acta gelegt wurde, liegt es nun an den Bürgern, über eine von den Freiheitlichen initiierte Online-Petition (www.wegmitgis.at) das Thema erneut ins Parlament zu tragen. Daneben startete die FPÖ auch eine Informationskampagne über „Fernsehen ohne Gebühren“, etwa durch den fachgerechten Ausbau des Empfangsgeräts oder der Anschaffung eines Geräts, das für den „Internet-Empfang“ bereits umgerüstet ist.

Der beste Weg für den ORF wäre ein Abo-Modell, wie es auch die britische Regierung für die altehrwürdige BBC ins Auge gefasst hat: Wer die ORF-Programme sehen will, soll dafür bezahlen. Das heißt aber auch, dass es für andere Sender künftig eine Möglichkeit der staatlichen Unterstützung geben soll, wenn diese öffentlich-rechtliche Inhalte (Nachrichten, Dokumentationen, Kulturberichte) anbieten. Es gibt mit 600 Millionen Euro einen riesigen Budgettopf für eine teils fragwürdige Leistung eines Monopolisten. Auch private Sender strahlen mittlerweile hochqualitative Nachrichtensendungen aus, die von immer mehr enttäuschten Zwangsgebühren-Zahlern konsumiert werden. An die 300 Euro bezahlt ein Haushalt durchschnittlich pro Jahr, um das Programmangebot des ORF nützen zu können. Die GIS-Gebühr ist aber auch dann zu bezahlen, wenn die ORF-Programme nicht einmal angeschaut werden – ein TV-Gerät mit Empfangsteil genügt. Im 21. Jahrhundert wäre es nun längst an der Zeit, das anachronistische Modell der Zwangsgebühren endgültig abzuschaffen und dem mündigen Bürger die Wahl seines Fernsehprogramms zu überlassen.

Doch auch auf Landesebene herrscht massiver Reformbedarf. In der Steiermark unterliegen alle in Gebäuden befindlichen Rundfunkeinrichtungen der Landesrundfunkabgabe. Dabei handelt es sich um eine ausschließliche Landesabgabe, die im Rahmen der Steuerautonomie vom Landtag Steiermark beschlossen wurde und zusammen mit der GIS-Gebühr eingehoben wird. Diese muss von Besitzern von Radio- bzw. Fernsehgeräten, unabhängig von einer tatsächlichen Inbetriebnahme, bezahlt werden. Mit monatlich 26,73 Euro ist die Rundfunkgebühr in der Steiermark unter allen Bundesländern am höchsten, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass in keinem anderen Bundesland eine derart hohe Landesrundfunkabgabe in der Höhe von 5,80 Euro existiert. (Quelle: https://www.gis.at/gebuehren/steiermark/)

Die Einnahmen aus der Landesrundfunkabgabe müssen laut derzeitiger Gesetzeslage teilweise zweckgebunden für diverse Förderungsmaßnahmen im Kunst-, Kultur- und Sportbereich verwendet werden. Dass Besitzer von Fernseh- oder Radiogeräten diese Bereiche zwangsfinanzieren müssen, erscheint im Lichte des Gleichheitsgebotes, insbesondere des Sachlichkeitsgebotes, problematisch. Besonders pikant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass Steirer aufgrund der Landesrundfunkabgabe jährlich um 70 Euro mehr bezahlen müssen als beispielsweise Vorarlberger oder Oberösterreicher. Andere Bundesländer heben entweder deutlich geringere oder gar keine Gebühren ein. Dieser „Steirer-Malus“ muss daher dringend abgeschafft werden. Erwähnenswert ist zudem noch, dass von den rund 30 Millionen Euro an Einnahmen die Hälfte für das Kulturbudget verwendet, vier Prozent für den Sport eingesetzt werden und der Rest ist mehr oder weniger für den Finanzlandesrat frei verfügbar und dient lediglich dazu, Budgetlöcher zu stopfen.

Kulturpolitik hat das schöpferische Potential der Gesellschaft zu aktivieren und die Förderung aller kulturellen Ausdrucksformen, die der freien Entfaltung des Einzelnen und verschiedener Gemeinschaften in einer demokratischen Gesellschaft dienlich sind, sicherzustellen. Finanzielle Unterstützung sollen jene Vereine und Institutionen erhalten, die diesen Werten entsprechen. Die mit der Abschaffung der Landesrundfunkabgabe entfallenen Beiträge für Sport, Kunst und Kultur könnten auf Basis einer rigorosen Durchforstung des steirischen Förderwesens sowie durch Umschichtung finanzieller Mittel der ohnehin überdotierten freien Szene kompensiert werden. So würden finanzielle Einschnitte im Bereich der Sportförderung, Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen von Museen, Kultureinrichtungen des Landes sowie des Landesarchivs hintangehalten werden. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. an die Bundesregierung mit der Forderung, die GIS-Zwangsgebühren abzuschaffen, heranzutreten,

  2. dem Landtag Steiermark einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Landesrundfunkabgabe vorzulegen sowie

  3. die mit der Abschaffung der Landesrundfunkabgabe entstandenen finanziellen Einschnitte im Bereich der Sportförderung, Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen von Museen, Kultureinrichtungen des Landes sowie des Landesarchivs auf Basis einer rigorosen Durchforstung des steirischen Förderwesens sowie durch Umschichtung finanzieller Mittel zulasten der freien Szene hintanzuhalten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)