LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 51

EZ/OZ 1360/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Schubhaftzentrum Vordernberg

 

zu:
EZ 1360/1, Schubhaftzentrum Vordernberg als Sinnbild von Asylchaos und Planlosigkeit (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 27.06.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 10.01.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1360/1, betreffend „Schubhaftzentrum Vordernberg als Sinnbild von Asylchaos und Planlosigkeit“ abzugeben.

 

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Seitens der Abteilung 3 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wurde das zuständige Bundesministerium für Inneres (Generaldirektion für öffentliche Sicherheit) mit der gegenständlichen Thematik befasst und von diesem auf Folgendes hingewiesen:

Unter Bedachtnahme auf eine maximale Zweckmäßig- und Wirtschaftlichkeit im Zusammenhang mit dem Schubhaftvollzug sei in Vordernberg eine Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und privaten Akteuren eingegangen worden. Dabei seien nichthoheitliche Tätigkeiten in den Bereichen Gebäudemanagement, Materialverwaltung, Gebäudereinigung, Sauberkeit und Hygiene (Desinfektion), Pflege der Außenanlagen, Einkaufsmöglichkeit (Shop) für angehaltene Personen, Kleiderlager, Bücherei, Gesundheitsvorsorge einschließlich psychiatrischer Betreuung, Betreuungsmanagement und Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit der Infrastruktur (zB Brandschutz, Eingangskontrollen für den Angehörigenbesuch) an private Dienstleister ausgelagert worden. Auch aus Gründen eines nachhaltigen und optimalen Dienstbetriebes sowie eines entsprechenden Investitionsschutzes, insbesondere auch für den Auftragnehmer, sei eine grundsätzliche Vertragslaufzeit von 15 Jahren vereinbart worden.

Die Projektumsetzung hätte neben diesen Aspekten auch wesentliche positive Impulse für die Wirtschaft und Gemeinde Vordernberg gebracht.

Aktuell liege die Auslastung zwischen 70 und 90 Prozent, bei einer Gesamtkapazität von maximal 193 Haftplätzen im belegbaren Gemeinschaftsbereich.

Hinsichtlich der Rechnungshofempfehlung, für das Anhaltezentrum Vordernberg Möglichkeiten für eine alternative Verwendung auszuarbeiten, wurde festgehalten, dass dieser Empfehlung nicht gefolgt werde, zumal zwischenzeitlich ein hoher Auslastungsgrad erreicht worden sei und eine ordnungsgemäße Vollziehung der Schubhaft österreichweit ohne das Anhaltezentrum Vordernberg nicht möglich wäre. Daher sei auch die empfohlene Vertragsänderung nicht intendiert. Ablauforganisatorische Evaluierungen und Anpassungen sowie auch belagsabhängige Anpassungen im Bereich variabler Kosten würden laufend durchgeführt. Auch die internationale Anerkennung (Europarat, Folterverhütungskomitee, internationale Fachanerkennung) bestätige die Richtigkeit der Vorgangsweise, weshalb das Bundesministerium für Inneres derzeit kein Abgehen davon beabsichtige.

In Zusammenhang mit der Abschiebung von Schubhäftlingen wurde angeführt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ständig bemüht wäre, den Anteil der tatsächlichen Außerlandesbringungen von Schubhäftlingen zu steigern. Aktuell habe hier eine Steigerung von 2015 (8.365) auf 2016 (10.677) um 2.312 Außerlandesbringungen erreicht werden können.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag, EZ 1360/1, „Schubhaftzentrum Vordernberg als Sinnbild von Asylchaos und Planlosigkeit“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer