LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 389/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 11.11.2015, 09:25:48


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP)

Betreff:
Auswirkungen des Flüchtlingsstroms auf den Wirtschaftsstandort Südsteiermark!

Seitdem Ungarns Regierung ihren Ankündigungen Taten folgen ließ und auch zum Nachbarland Kroatien einen Grenzzaun errichtete, hat sich die Hauptflüchtlingsroute über Slowenien in die Südsteiermark verlagert. Seither kommen jeden Tag mehrere tausend Menschen über die Grenzübergänge in Bad Radkersburg und in Spielfeld nach Österreich. Aufgrund fehlender Infrastruktur, halbherziger Überprüfungsmaßnahmen durch die Sicherheitsbehörden sowie Versäumnisse der zuständigen Regierungsmitglieder – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – kam es sogar zu unkontrollierten Massenstürmungen des österreichischen Staatsgebiets. Doch anstatt ihren Aufgaben nachzukommen und die Sicherung der heimischen Grenze herzustellen, betätigt sich die Führungsspitze in Wien lieber als „Fluchthelfer“, indem sie die ankommenden Menschen möglichst schnell in Richtung Deutschland weitertransportieren lässt.

Die nicht besser werdende Situation stellt die Menschen in den Grenzregionen nicht nur aus sicherheitstechnischen und sozialen Gründen vor zunehmende Herausforderungen. Wie der ORF-Steiermark in seiner Online-Ausgabe am 25. Oktober 2015 berichtete, bekommt auch die südsteirische Wirtschaft die aktuellen Entwicklungen zunehmend zu spüren. In den vergangenen Jahren kamen rund um den Nationalfeiertag täglich 20.000 „Ausflügler“ auf die Weinstraße. Die 3.000 Gästebetten waren stets ausgebucht. In diesem Jahr war dies nicht der Fall, wie der Tourismusvorsitzende der südsteirischen Weinstraße, Herbert Germuth, gegenüber dem ORF bestätigte: „Wir haben schon gespürt, obwohl recht schönes Wetter war, dass schon relativ wenig Tagesgäste da waren. Wir sind ja derzeit in der Hochsaison, hier auf der steirischen Weinstraße, wo sehr viele Wanderer, Tages- und Nächtigungsgäste hier sind, und die Frequenz hat auf jeden Fall etwas nachgelassen. […] Wir haben leider von einigen Nächtigungsgästen Stornierungen erhalten. […]“ Laut ORF-Steiermark ist die Höhe des finanziellen Schadens derzeit noch nicht abschätzbar.

Die Probleme für den heimischen Tourismus werden zusätzlich dadurch verschärft, dass zum Beispiel auf der Homepage des „Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten“ (EDA) bezüglich der Sicherheit in Österreich folgendes zu lesen ist (https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/oesterreich/reisehinweise-fueroesterreich.html): „Die Lage ist stabil. Die österreichischen Behörden weisen auf das Risiko von Terroranschlägen hin.“ Auf der Internetseite des „Deutschen Auswärtigen Amtes“ ist unter http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/OesterreichSicherheit.html wie folgt zu lesen: „[…] Es kann daher zu Behinderungen und längeren Wartezeiten im Reiseverkehr kommen. Bedingt durch die aktuelle Flüchtlingssituation ist damit zu rechnen, dass Bahnverbindungen kurzfristig immer wieder eingestellt und Autobahnen und Bundesstraßen streckenweise gesperrt werden. Reisenden wird dringend empfohlen, sich vor Reiseantritt über die aktuelle Verkehrslage zu informieren und ein für die Einreise gültiges Ausweisdokument mit sich zu führen. […]

Neben den durchwegs negativen wirtschaftlichen Folgen dieser Situation im südsteirischen Grenzlandgebiet scheint es doch einen Profiteur aus den Vorkommnissen der letzten Wochen zu geben. Hierzu können Privatpersonen und Taxifahrer, die entgeltlich Personentransporte illegal eingewanderter Personen durchführen, gezählt werden. Die unkontrollierte Einreise von unzähligen Personen, die auf die vom Staat Österreich bereitgestellten Transportmöglichkeiten nicht zurückgreifen wollen, stellt einen bis dato unbekannten Geschäftszweig dar. So soll es Fälle geben, in denen Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus gegen horrende Summen von den Grenzübergängen Spielfeld oder Bad Radkersburg zu den nächstgelegenen Bahnhöfen, Flüchtlingsquartieren oder gar nach Salzburg beziehungsweise Oberösterreich ins deutsch-österreichische Grenzgebiet gefahren worden wären. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich hierbei um Musterbeispiele für Vergehen nach § 114 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG). Dieser besagt in Absatz 1: „Wer die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.“ Doch anstatt diese fragwürdige Geschäftemacherei zu verurteilen, wird diese seitens der Wirtschaftskammer Steiermark sogar noch unterstützt, wie folgendes Schreiben mit dem Betreff „Beförderung von Flüchtlingen“ belegt:

„[…]nach mehreren Telefonaten am heutigen Tag mit der Landespolizeidirektion Steiermark hat diese nunmehr ihre Strategie dahin geändert, dass nun auch das Anbieten von Taxifahrzeugen an den Grenzübergängen in Spielfeld und Radkersburg möglich sein wird.

Ab ca. 17.00 Uhr wird am Grenzübergang Radkersburg ein Taxistandplatz für rund 50 Fahrzeuge und am Grenzübergang Spielfeld für rund 100 Fahrzeuge eingerichtet.

Wir ersuchen Sie, bei der Beförderung mit Fahrzeugen aus Tarifgebieten die Bestimmungen der Tarifordnung einzuhalten und Fahrten ausschließlich gemäß Fahrpreisanzeiger durzuführen. Als Richtpreis gemäß Fahrtenberechnungsprogramm ist für die Strecke Spielfeld-Salzburg von einem Preis von rund 550 Euro auszugehen, für die Strecke Spielfeld-Wien rund 400 Euro, für die Strecke Radkersburg-Salzburg rund 600 Euro, für die Strecke Radkersburg-Wien rund 450 Euro. […]“

Dieses Schreiben zeigt eindrucksvoll, auf welche menschenverachtende Art und Weise aus der Situation in Spielfeld und Bad Radkersburg Geschäfte gemacht werden. Dies stellt einen dreisten Bruch der österreichischen Rechtsordnung dar, der keinesfalls hingenommen werden darf. Anstatt sich mit diesen fragwürdigen Geschäftspraktiken zu beschäftigen, sollte die Wirtschaftskammer Steiermark vielmehr wieder als Interessensvertretung für lokale Betriebe agieren. Die Landesregierung sollte parallel dazu geeignete Maßnahmen setzen, den durch die Flüchtlingskrise verursachten wirtschaftlichen Schaden für die an der südsteirischen Grenze ansässigen Betriebe abzufedern. Eine Möglichkeit wäre hierbei sicherlich die Transferleistungen an die Europäische Union, die sich in der aktuellen Thematik als völlig nutzlos erwiesen hat, einzubehalten und besagten Unternehmen als Kompensation für ihre Ausfälle zukommen zu lassen.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele steirische Betriebe sind Ihnen bekannt, die aufgrund des aktuellen Flüchtlingsansturms wirtschaftliche Einbußen zu verzeichnen haben?
  2. Gibt es bereits Schätzungen über die Höhe des wirtschaftlichen Gesamtschadens?
  3. Welche Wirtschaftsbranchen sind von der derzeitigen Situation an der südsteirischen Grenze besonders betroffen?
  4. Wie hoch beziffern Sie die Steuerausfälle für das Land Steiermark aufgrund der Mindereinnahmen?
  5. Sind ihnen Fälle von steirischen Betrieben bekannt, die aufgrund des aktuellen Flüchtlingsansturms ihre Geschäft aus Sicherheitsgründen vorübergehend schließen beziehungsweise ihre Öffnungszeiten einschränken mussten?
  6. Falls ja, um wie viele Betriebe handelt es sich?
  7. Falls ja, welche Geschäftszweige waren betroffen?
  8. Ist Ihnen bekannt, ob es im südsteirischen Grenzgebiet infolge der Flüchtlingskrise zu „Stürmungen“ von Geschäften gekommen ist?
  9. Falls ja, wie viele Geschäfte waren betroffen?
  10. Falls ja, welche Branchen waren betroffen?
  11. Ist Ihnen bekannt, ob die Wirtschaftsbetriebe im südsteirischen Grenzgebiet seit Beginn der Flüchtlingskrise mit einer Steigerung an strafrechtlich relevanten Delikten von Ausändern zu kämpfen haben?
  12. Ist damit zu rechnen, dass dem südsteirischem Tourismus durch die Flüchtlingskrise und die Meldungen des „Deutschen Auswärtigen Amtes“ beziehungsweise der „EDA“ weitere wirtschaftliche Einbußen erwachsen werden?
  13. Falls ja, wie hoch werden diese sein?
  14. Falls nein, auf welchen Erkenntnissen beruht die Annahme, dass die südsteirischen Betriebe (vor allem jene im Tourismus) keine finanziellen Ausfälle aufgrund der derzeitigen Lage an der Grenze haben werden?
  15. Gibt es Überlegungen, die durch die Flüchtlingskrise bedingten Umsatzeinbußen der lokalen Betriebe seitens des Landes Steiermark zu kompensieren?
  16. Falls ja, in welcher Form beziehungsweise Höhe?
  17. Falls nein, warum nicht?
  18. Hatten Sie Kenntnis vom Informationsschreiben der Wirtschaftskammer Steiermark an die Taxiunternehmen, wonach diese Beförderungsfahrten an den Grenzübergängen in Spielfeld und Bad Radkersburg zum Zweck des Flüchtlingstransports anbieten können?
  19. Sehen Sie in dieser Vorgehensweise ein Zuwiderhandeln gegen die Vorschrift des § 114 FPG?
  20. Falls ja, haben Sie die Wirtschaftskammer diesbezüglich schon kontaktiert?
  21. Falls nein, warum nicht?
  22. Gibt es Überlegungen, Taxiunternehmen bei Verstößen gegen das Fremdenpolizeigesetz die Taxilizenz zu entziehen?
  23. Falls nein, warum nicht?

Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ)