LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 262/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.10.2015, 10:18:58


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Maklerprovisionen beschränken

Eine gute Zukunft haben: Das setzt bei jedem Menschen ein gesichertes Zuhause voraus. Ohne Dach über dem Kopf kann niemand leben. Dafür braucht es aber bezahlbare Mieten. Tatsächlich sind aber die Mieten in den letzten vier Jahren um 20 Prozent gestiegen.

In Österreich erreichen die Maklerprovisionen europaweite Spitzenwerte! Diese hohen Maklerprovisionen tragen mit dazu bei, dass die Mieten teurer werden. Je höher die Miete, desto höher die Provision - und umgekehrt! Da sich die Provisionen der MaklerInnen nach der Höhe der Miete berechnen, haben sie selbst größtes Interesse an maximalen Mieten. Eine IFES-Studie im Auftrag der AK zeigte, dass von MaklerInnen vermittelte private Altbau-Mietwohnungen viel teurer waren, als direkt vermietete. Außerdem würden die MaklerInnen MieterInnen regelmäßig nicht so auf aufklären, wie sie müssten.

Und: Maklerprovisionen erhöhen selbst und indirekt über die Steigerung des Mietpreises die Einstiegskosten: Für Maklerprovisionen, Kautionen sowie die Vergebührung von Mietverträgen müssen MieterInnen bereits vor Bezug der Wohnung fast eine halbe Jahresmiete(!) aufbringen.

Seit 1.9.2010 darf die Maklerprovision bei unbefristeten oder auf mehr als 3 Jahre befristeten Mietverträgen maximal zwei Monatsmietzinse, bei bis zu dreijährigen Mietverträgen maximal einen Monatsmietzins betragen. (Die Bemessungsgrundlage für die Maklerprovision ist der Nettohauptmietzins plus Betriebskosten plus 20% Umsatzsteuer.) In der Praxis ist auffallend, dass seit dieser Neuregelung häufig untypische Befristungen, wie z.B. 3 Jahre und 2 Monate abgeschlossen werden, um die Provision zu erhöhen.

Um die Kostenspirale zu durchbrechen sollten daher Maklerprovisionen in Österreich wie in vielen anderen EU-Staaten ausschließlich von den VermieterInnen zu tragen sein und pro vermittelter Wohnung mit 500 Euro gedeckelt werden. Schließlich ist die Leistung des Maklers/der Maklerin bei Vermietung einer 500 Euro teuren Mietwohnung dieselbe wie bei einer 900 Euro teuren Wohnung.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, die bundesrechtlichen Bestimmungen für ImmobilienmaklerInnen dergestalt zu ändern, dass

  1. die Provision für die Vermittlung von Mietwohnungen ausschließlich von den VermieterInnen zu tragen ist und
  2. die Maklerprovision pro vermittelter Wohnung 500 Euro nicht überschreiten darf.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)