LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 526/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.05.2020, 10:13:42


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): NEOS, Grüne, KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landesrat Johann Seitinger, Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Corona-Unterausschuss um volle Transparenz und Kontrolle bei Covid-19 Förderungen zu gewährleisten

Die steirische Landesregierung hat zur Eindämmung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise bereits zwei Hilfspakete präsentiert, die insgesamt ein Volumen von 98 Millionen Euro aufweisen. Ein drittes Hilfspaket ist in Planung. 

Die Notwendigkeit von effizienten Hilfen und Förderungen steht außer Frage, geht es doch darum, Arbeitsplätze zu schützen und so Existenzen zu erhalten. Neben der Garantie einer effizienten und unbürokratischen Abwicklung der Hilfszahlungen, ist es aber unabdingbar, dass diese treffsicher und transparent vergeben werden.

Die Zeit vom Ansuchen bis zur tatsächlichen Auszahlung von Förderungen darf kein bürokratischer Hürdenlauf sein, und Antragsteller_innen sollen keine zusätzlichen Steine in den Weg gelegt werden. Gleichzeitig darf unbürokratische und effektive Hilfe  aber nicht zu Intransparenz und Kontrollverlust führen. 

Es braucht die kritische Kontrolle durch den Landtag, damit sichergestellt wird, dass die Förderungen nicht nach intransparenten und mangelhaften Vorgaben vergeben werden, sondern wirtschaftlich und zweckmäßig verwendet werden. Jetzt mehr denn je. Insbesondere bei der Corona-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem AMS, die den finanziell größten Anteil des zweiten Hilfspaket ausmacht, fehlt es an jeglichen transparenten und klaren Regeln im Umgang mit den Fördergeldern. 

Im Zuge der Abwicklung und Durchführung von budgetwirksamen, krisenbedingten Hilfsmaßnahmen bedarf es daher einer verstärkten und zeitnahen Kontrolle des Vollzugs dieser Hilfsmaßnahmen und der Vergabe von Förderungen. Bei den in Aussicht gestellten Summen der Hilfspakete ist im Sinne der Transparenz ein konstanter Austausch zwischen Landesregierung und Landtagsparteien notwendig, um die Wirksamkeit der Maßnahmen in der Umsetzung sicherzustellen. In der Steiermark sollte transparente Informationspolitik herrschen - und das über Parteigrenzen hinweg. 

Das einzig probate und zweckmäßige Mittel, um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist die Errichtung eines Unterausschusses gem. § 35 GeoLT 2005, der folgende Aufgaben erfüllt:

  • Die Landesregierung hat monatliche schriftliche Berichte über sämtliche Förderungsmaßnahmen, die krisenbedingt ergriffen wurden oder geplant sind, detailliert darzustellen und diese dem Unterausschuss vorzulegen. Der Bericht hat insbesondere die finanziellen Auswirkungen der gesetzten Maßnahmen auszuweisen.
  • Darin sollen auch der Vollzug sowie die finanziellen Auswirkungen der Unterstützungsmaßnahmen von Unternehmungen sowie landesnahen Einrichtungen bzw. landeseigenen Unternehmen enthalten sein. 
  • Eine Zusammenfassung dieser Berichte soll auf der Webseite der Landesregierung ohne unnötigen Aufschub veröffentlicht werden, sodass sie für alle Bürger_innen einsehbar sind. Enthält dieser Bericht personenbezogene Daten oder lässt Rückschlüsse auf solche Daten zu, so sind diese in anonymisierter Form darzustellen. 
  • Die genannten vermehrten Informationsrechte des Finanzausschusses (bzw. des einzurichtenden Unterausschusses) inkl. der verstärkten Berichtspflicht sollen vorerst bis 31.12.2021 begrenzt sein und zu diesem Zeitpunkt außer Kraft treten.

Um dem Recht der  Bürger_innen auf Transparenz und Information nachzukommen, sollen sämtliche ausbezahlten Gelder und Förderungen zudem ins Transparenzportal eingespeist werden.

Durch diese Maßnahmen wird ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Transparenz im Land Steiermark erwirkt. Gleichzeitig kann garantiert werden, dass die Unterstützungsleistungen wirklich dort ankommen, wo man sie braucht. Langwierige Aufklärungsarbeit und etwaige Untersuchungsausschüsse, die klären sollen, ob Förderungen auch wirklich zielgerichtet eingesetzt wurden, können dadurch vorab vermieden werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag bekennt sich dazu, seine Kontrollrechte im Sinne der Antragsbegründung vollumfänglich auszuüben.

Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, 

  1. Förderungen unbürokratisch und schnell an die Antragsteller_innen auszubezahlen sowie im Sinne des Transparenzgedankens und der aktiven Kontrolle von krisenbedingten Hilfsmaßnahmen einer verstärkten und intensiveren Informations- bzw. Berichtspflicht nachzukommen. 

 

  1. Die im Zuge der Unterstützungsmaßnahmen gewährten Förderungen (im Sinne des TDBG 2012) sollen im Übrigen vom Land Steiermark in die bestehende Transparenzdatenbank eingespeist werden.

Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)