EZ/OZ: 2483/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 07.09.2022, 07:55:36
Geschäftszahl(en): ABT09-21/2022-167
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Europabericht - 2. Halbjahr 2021, Europabericht - Arbeitsprogramm
Betreff:
Bericht der Landesregierung über Entwicklungen in der Europäischen Union für das zweite Halbjahr 2021 und Bericht der Landesregierung an den Landtag über ein europapolitisches Arbeitsprogramm
1. Gemäß Art. 41 Abs. 12 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung dem Landtag Steiermark halbjährlich einen Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union zu erstatten. In diesem Sinne wurde für das zweite Halbjahr 2021 ein Bericht verfasst, der folgende Themen beinhaltet:
1. Schwerpunktthema: Europäisches Jahr der Jugend
2. Steirische EU-Aktivitäten
2.1. Steirische Beteiligung im Ausschuss der Regionen (AdR)
2.2. Autoregionen bereiten sich auf große Veränderung vor
3. EU-Recht und die Steiermark
3.1. Rechtsanpassung in der Steiermark
3.2. Vertragsverletzungsverfahren mit Steiermark-Bezug
3.3. Neue Rechtsakte
2. Der Landtag Steiermark hat in seiner Sitzung vom 10. Juni 2021 einstimmig die neue "Strategie des Landes Steiermark für Europa und Internationales" sowie auch einen "Westbalkanschwerpunkt des Landes Steiermark" beschlossen. Darin wird auch die Erarbeitung eines „Jährlichen europäischen Arbeitsprogramms der Landesregierung“ festgelegt.
Dabei wird das jeweils im Spätherbst erscheinende Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das folgende Kalenderjahr bzw. allenfalls ergänzend das alle 18 Monate erscheinende Arbeitsprogramm des Rates von allen betroffenen Ressorts der Landesregierung analysiert. Zu den Dossiers mit besonderer Relevanz nimmt die Landesregierung Stellung und nennt allfällige bereits geplante Maßnahmen in Verbindung mit dem jeweiligen Dossier.
Dieses „Europäische Arbeitsprogramm der Landesregierung“ ist dem Landtag vorzulegen.
Mit dem vorliegenden „Europäischen Arbeitsprogramm der Landesregierung 2022“ wurde nun zum dritten Mal ein solches Dokument erarbeitet. Dazu wurde das in der Landesverwaltung verankerte Netzwerk der EU-Expertinnen und Experten in den Abteilungen und Fachabteilungen und Büros der Regierungsmitglieder genutzt bzw. durch diese ressortübergreifende Arbeit nachhaltig gestärkt. Dieses Netzwerk trifft sich regelmäßig zu Besprechungen, um sich über aktuelle EU-Vorgänge und Aktivitäten zu informieren und mögliche Synergien nutzen zu können.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juni 2022.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Bericht der Landesregierung an den Landtag über Entwicklungen in der Europäischen Union für das zweite Halbjahr 2021 und der Bericht der Landesregierung an den Landtag über ein europapolitisches Arbeitsprogramm werden zur Kenntnis genommen.