LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 620/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.06.2020, 09:16:19


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Silvia Karelly (ÖVP), LTAbg. Michaela Grubesa (SPÖ), LTAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP), LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Beilagen: KBBGNovelle2020_18062020.docx

Betreff:
Gesetz vom […], mit dem das Steiermärkische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019 – StKBBG 2019 geändert wird

Erläuterungen

Durch die Novelle des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl I Nr. 49/2019, und die entsprechende Anpassung des Steiermärkischen Schulzeit-Ausführungsgesetzes erfolgt eine gesetzliche Verankerung von Herbstferien in der Zeit vom 27. bis 31. Oktober. Diese schulfreien Tage werden durch die Dienstage nach Ostern und Pfingsten sowie durch jene von den Schulpartnerschaftsgremien schulfrei erklärbaren Tage eingebracht. Die Änderungen werden mit 1. September 2020 in Kraft treten.

Das Steiermärkische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019, LGBl. Nr. 95/2019, das mit 14. September 2020 in Kraft treten wird, sieht in § 11 die Ferienregelung für institutionelle Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen vor, die als Jahresbetriebe geführt werden. Dabei sind die Pfingstferien nicht geregelt, die Osterferien vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern vorgesehen. Da aber auf Grund der genannten Änderungen im Schulrecht die Dienstage nach Ostern und Pfingsten ab Herbst 2020 normale Schultage sind, ist es nötig, auch entsprechende Anpassungen für die institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen vorzunehmen.

Im Kinderbetreuungsbereich gelten die Vermeidung einer langen Unterrichtsperiode vom Ende der Sommerferien bis zum Beginn der Weihnachtsferien sowie eine bisher uneinheitliche Gestaltung der unterrichtsfreien Zeiten durch die schulautonom schulfrei erklärten Tage als Argumente für die Einführung der Herbstferien nicht. Vielmehr sollen die Betreuungszeiten in den institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nicht durch Herbstferien unterbrochen werden, um die durchgehende Betreuung zwischen Sommer- und Weihnachtsferien sicherzustellen und für die Eltern eine möglichst gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten.

Allerdings erscheint es nicht sinnvoll, institutionelle Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen auch weiterhin an den Dienstagen nach Ostern zu schließen, wenn dieser Tag ein Schultag ist. Dies würde Eltern vor Betreuungsprobleme stellen, wenn ihre schulpflichtigen Kinder zwar Unterricht haben, die Kindergärten aber geschlossen bleiben. Um auch künftig eine einheitliche Ausgestaltung der Osterferien sicherzustellen, sollen diese auch im Kinderbetreuungsbereich bis einschließlich Ostermontag dauern.

Als Ausgleich hat die Erhalterin/der Erhalter eines Jahresbetriebes den Betrieb jedenfalls an zwei Tagen des Betriebsjahres auch ohne Einvernehmen mit den Eltern einzustellen. Diese beiden Tage sollen bevorzugt im Zeitraum vom 27. bis 31. Oktober liegen.

 

Besonderer Teil

 

Zu Z 1:

Es handelt sich lediglich um Anpassungen im Inhaltsverzeichnis.

 

Zu Z 2 (§ 11):

Zur Anpassung an die Änderungen im Schulzeitgesetz des Bundes und des Steiermärkischen Schulzeit-Ausführungsgesetzes soll der Dienstag nach Ostern künftig nicht mehr zu den Osterferien in Jahresbetrieben gehören. Damit dauern die Osterferien auch im Kinderbetreuungsbereich nur mehr bis zum Ostermontag und es wird eine einheitliche Ausgestaltung der Osterferien sichergestellt.

Im Gegensatz zur Änderung im Schulrecht werden im Kinderbetreungsbereich keine Herbstferien eingeführt.

Als Ausgleich hat die Erhalterin/der Erhalter eines Jahresbetriebes den Betrieb jedenfalls an zwei Tagen des Betriebsjahres auch ohne Einvernehmen mit den Eltern einzustellen. Diese beiden Tage sollen bevorzugt im Zeitraum vom 27. bis 31. Oktober liegen, also in jenem Zeitraum, in dem die Herbstferien im Schulrecht gelten.

 

Zu Z 3 (§ 69a):

Da das neue Steiermärkische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019, LGBl. Nr. 95/2019, für die institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen am 14. September 2020, das heißt mit Beginn des Kinderbetreuungsjahres 2020/21 in Kraft treten wird, sollen auch die Änderungen durch die Novelle an diesem Tag in Kraft treten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(s. beiliegenden Gesetzestext)


Unterschrift(en):
LTAbg. Silvia Karelly (ÖVP), LTAbg. Michaela Grubesa (SPÖ), LTAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP), LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP)