LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1061/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 01.09.2016, 08:36:03


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Frist: 01.11.2016

Betreff:
Verpflichtende Beratungsgespräche zum Kindergartenbesuch für Eltern Vierjähriger

Der Landtag Steiermark hat am 19.01.2016 eine Novelle zum Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (StKBBG) beschlossen, welche unter anderem verpflichtende Beratungsgespräche für Eltern von Kindern im vorletzten Jahr vor Eintritt der Schulpflicht vorsieht, in denen der Kindergartenbesuch empfohlen wird (§33f). Bund und Bundesländer einigten sich in einer 15a-Vereinbarung darauf, dass „in Österreich jene Eltern von Vierjährigen, die nicht in (institutioneller) Betreuung sind und auch noch nicht zum Kindergarten angemeldet sind, verpflichtend zu einem Beratungsgespräch – im Beisein ihres Kindes – eingeladen werden. Mit dieser Maßnahme soll der Anteil der 4-Jährigen in institutioneller Betreuung erhöht werden, mit dem Ziel, alle 4-Jährigen in (institutioneller) Betreuung zu wissen“ (Quelle: https://www.bmfj.gv.at/familie/kinderbetreuung/Verpflichtenes-Beratungsgespr-ch.html).

Zur Unterstützung und Hilfestellung der Pädagogen bzw. Fachkräfte wurde vom Bundesministerium für Familien und Jugend (BMFJ) ein Leitfaden für dieses Beratungsgespräch entwickelt. Zudem stellt das BMFJ unterschiedliche Materialien – wie etwa eine Broschüre und eine Checkliste für die Pädagogen oder ein Informationsblatt für Eltern in 18 verschiedenen Sprachen – zur Verfügung. Darin wird versucht, Eltern das zweite Kindergartenjahr „schmackhaft“ zu machen und sie von der Anmeldung ihrer Sprösslinge für den Kindergartenbesuch zu begeistern. Ziel ist, den Eltern den Wert des Kindergartens für die Entwicklung des Kindes zu vermitteln. Dabei werden Vorteile wie „Ausbau der kognitiven Fähigkeiten“, „Unterstützung bei der Sprachentwicklung“, „Ausbau der sozialen Fähigkeiten“, „Förderung der kulturellen Bildung“ und „Frühe Gesundheitsförderung“ genannt. Weiters wird erwähnt, dass auch die Eltern bzw. die Familie davon profitieren, wenn das Kind bereits früher den Kindergarten besucht. (Quelle: https://www.bmfj.gv.at/familie/kinderbetreuung/Verpflichtenes-Beratungsgespr-ch.html).

In der Ausgabe vom 02.08.2016 berichtete die „Kleine Zeitung“ über die vermeintlich positiven Elterngespräche. „Ein Fünftel der geführten Beratungsgespräche für Eltern Vierjähriger verlief erfolgreich“, heißt es in dem Artikel. Gemeinden sind dazu verpflichtet, Beratungsgespräche für Eltern Vierjähriger, die ihre Kinder noch nicht für den Kindergartenbesuch angemeldet haben, anzubieten. Die Wirksamkeit der Gespräche ist allerdings umstritten. So kritisiert Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Dieses Prozedere ist momentan nichts anderes als ein riesiger Papiertiger.“ Im Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser spricht man von „diskussionswürdigen Gesprächen mit fraglicher Wirkung und hohem administrativen Aufwand“. Während die Politik in anderen Bundesländern also Kritik an den Beratungen übt, bilanziert SP-Bildungslandesrätin Ursula Lackner positiv.

Pro Jahrgang gibt es in der Steiermark rund 10.000 Kinder, wovon im letzten Jahr bereits 92,7 Prozent auch eingeschrieben waren. Zu Beginn dieses Jahres waren 900 der steirischen Vierjährigen noch nicht zum Kindergarten angemeldet. Die Zahl jener Eltern, die von einem Elterngespräch betroffen sind, ist im Vergleich zur Gesamtanzahl der Kinder eines Jahrgangs also relativ niedrig. Von bisher 176 von den Gemeinden zu Gesprächen eingeladenen Eltern sind 93 tatsächlich gekommen, 20 davon hätten sich dann doch zur Anmeldung ihrer Kinder entschlossen. Bis dato haben lediglich 51 der 287 steirischen Gemeinden die Resultate übermittelt. Um künftig möglichst alle Vierjährigen in den Kindergarten zu bekommen, werden die Gemeinden bei der Durchführung der Elterngespräche finanziell unterstützt: So gibt es für jedes durchgeführte Beratungsgespräch mit Eltern 100 Euro vom Land Steiermark. (Quelle: „Kleine Zeitung“, Steiermark, 02.08.2016, S. 16).

Eltern, die ihre vierjährigen Kinder aus unterschiedlichen privaten Gründen noch nicht für den Kindergarten angemeldet haben, werden somit zu einem Gespräch „gezwungen“. Müttern und Vätern, die eine längere persönliche Betreuung ihrer Kinder bevorzugen, sollte dies auch ermöglicht werden. Die Entscheidung darüber, ob ihr Kind bereits ab dem vierten Lebensjahr deb Kindergarten besucht, darf nicht der Politik, sondern muss den Eltern selbst obliegen. Anstatt ebendiese zu verpflichtenden Elterngesprächen zu zwingen, muss die Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung forciert werden.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele und welche Kindergärten in der Steiermark haben bereits Einladungen für Elterngespräche versandt?

  2. Wie viele Eltern haben sich in der Steiermark insgesamt zurückgemeldet (Stand August 2016)?

  3. Wie viele Eltern haben sich für ein Gespräch angemeldet (Stand August 2016)?

  4. Wie viele Gespräche haben bereits stattgefunden (Stand August 2016)?

  5. Ist der Beitrag zu den Kosten jedes Beratungsgesprächs von 100 Euro, welcher vom Land Steiermark geleistet wird, kostendeckend?

  6. Welche Kosten werden mit diesem Beitrag abgedeckt?

  7. Wenn nein bei 5, wie viel zusätzliche Mittel sind notwendig, um die Kosten zu decken?

  8. Wird dieser vom Land Steiermark zu leistende Beitrag vom zuständigen Ministerium refundiert?

  9. Wie hoch sind die Kosten, die bis dato für die Durchführung der verpflichtenden Elterngespräche entstanden sind?

  10. Wie hoch sind die gesamten Kosten, die für die Durchführung der Gespräche notwendig sind (gegliedert nach Personal-, Sach- und sonstigem Aufwand)?

  11. Welche Kosten entstehen den Kindergärten, den Gemeinden und dem Land Steiermark durch die Durchführung von verpflichtenden Elterngesprächen?

  12. Wer führt die Beratungsgespräche mit den Eltern und Kindern durch?

  13. Sind zusätzliche personelle Ressourcen notwendig, um die Gespräche durchzuführen?

  14. Nach welchem Schema werden die Gespräche geführt? Wird der vom BMFJ bereitgestellte Leitfaden von den Kindergärten verwendet?

  15. Wird das Gespräch protokolliert bzw. aufgezeichnet?

  16. Wie wird dokumentiert, dass ein Beratungsgespräch stattgefunden hat bzw. wie wird der Anspruch auf die Förderung von 100 Euro nachgewiesen?

  17. Haben die bereits durchgeführten Gespräche, die mit Migrantenfamilien geführt wurden, mit Hilfe eines Dolmetschers stattgefunden?

  18. Wenn ja, welche Kosten sind dadurch entstanden und wer trägt diese?

  19. Welche Rückschlüsse können aus den bisher durchgeführten Gesprächen gezogen werden?

  20. Wurden durch die Beratungsgespräche mehr Eltern dazu bewegt, ihre vierjährigen Kinder für den Kindergarten anzumelden?

  21. Wenn ja, wie viele?

  22. Welche Sanktionen gibt es für Kindergärten, die keine Einladungen für ein Beratungsgespräch an Eltern von Vierjährigen versenden?

  23. Welche Sanktionen gibt es für Eltern Vierjähriger, die der Einladung zu einem Beratungsgespräch nicht nachkommen?

  24. Welche Sanktionen gibt es für Eltern Vierjähriger, die einen Termin für ein Beratungsgespräch vereinbaren, diesen aber in der Folge nicht wahrnehmen?

  25. Wird die Förderung von 100 Euro auch für vereinbarte Beratungsgespräche, die vorbereitet wurden, aber nicht zustande gekommen sind, ausbezahlt?


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)