LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1220/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.10.2016, 11:54:10


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Mag.Dr. Sandra Holasek (ÖVP), LTAbg. Klaus Zenz (SPÖ), Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: 1_Novelle_GWO Graz 2012_27102016.docx

Betreff:
Änderung der Gemeindewahlordnung Graz

Der vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet zwei wesentliche Punkte mit der die gegenständliche Wahlordnung dem mit BGBl. I Nr. 86/2016 geänderten Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 angeglichen wird.

  1. Aufgrund der bei der Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 festgestellten Produktionsfehler bei Wahlkartenvordrucken erscheint es – in gleicher Weise wie für den Bund – erforderlich, auf Wahlkarten zurückzugreifen, die – was ihre technische Beschaffenheit anlangt – von 1990 bis 2009 bei bedeutenden Wahlereignissen verwendet wurden. Die nunmehr im zu novellierenden Gesetz näher beschriebene Wahlkarte weist keine „Aufreißlasche“ mehr auf und entspricht damit von der Form handelsüblichen Kuverttaschen; damit ist eine kurze Herstellungszeit sichergestellt und die für die ordnungsgemäße Durchführung der Briefwahl notwendige Stabilität des Kuverts gewährleistet. Die gesetzliche Vorschreibung eines neuen Kuverts und des Wegfalls der „Aufreißlasche“ machen die Anpassung einiger Bestimmungen der Gemeindewahlordnung Graz 2012 notwendig (vgl. Z. 1, 2, 4, 6 und 7 des Entwurfs).
  2. In Beachtung der schon seit Jahrzehnten unveränderten Rechtsvorschrift – die, weil es sich um eine wahlrechtliche Norm handelt, strikt nach dem Wortlaut auszulegen ist – darf nach der Stimmabgabe in der Wahlzelle nur die Wahlleiterin oder der Wahlleiter das Wahlkuvert mit dem Stimmzettel in die Urne werfen. Da aber seit vielen Jahren in Österreich diese Form der Stimmabgabe nicht ausreichend beachtet wird (in der Regel wirft die Wählerin oder der Wähler das Wahlkuvert mit dem Stimmzettel selbst in die Urne ein), wurde dieser Umstand vom Bundesgesetzgeber aufgegriffen und die bundesrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Stimmabgabe so geändert, dass nach der Stimmabgabe in der Wahlzelle die Wählerin oder der Wähler selbst das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne einzuwerfen hat. Nur für den Fall, dass sie oder er dies nicht tut, ist das Wahlkuvert zum Einwurf in die Wahlurne der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter zu übergeben. Um diese Vorgänge einheitlich zu regeln, erscheint es daher zweckmäßig, die Gemeindewahlordnung Graz 2012 auch in diesem Punkt (vgl. Z. 3 des Entwurfs) an die bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beiliegendes Gesetz beschließen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Mag.Dr. Sandra Holasek (ÖVP), LTAbg. Klaus Zenz (SPÖ), Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl