LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 857/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 28.04.2016, 09:49:35


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP)

Betreff:
TTIP verhindern – steirische Unternehmen entlasten!

Die Europäische Union verhandelt seit Juli 2013 mit den Vereinigten Staaten von Amerika über das Zustandekommen des Transatlantischen Freihandelsabkommens, das vor allem unter dessen englischer Abkürzung TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) bekannt ist. In New York eröffneten die jeweiligen Vertreter am 25. April 2016 bereits die 13. Verhandlungsrunde, wobei in erster Linie die USA auf einen baldigen Abschluss des Abkommens drängen. So nutzte US-Präsident Barack Obama seinen jüngsten Deutschlandbesuch, um den Druck auf die europäischen Staaten bezüglich TTIP zu erhöhen. Schließlich bekräftigt Obama seit geraumer Zeit, den Vertrag unbedingt noch während seiner Amtszeit unter Dach und Fach bringen zu wollen. In der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint er eine willfährige Unterstützerin für seinen „Beschleunigungskurs“ gefunden zu haben. So sprach sich diese laut der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 24. April 2016 ebenfalls für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen aus: „Wie sollten uns sputen“, wird Merkel von dem Printmedium zitiert.

Als Begründung für das raschere Vorgehen bei TTIP wird dessen Wichtigkeit für die gesamte europäische Wirtschaft genannt. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, dass sowohl dem US-Präsidenten als auch der deutschen Bundeskanzlerin zusehends bewusst wird, mit welchem Widerstand sich die europäische Bevölkerung gegen das Freihandelsabkommen zu wehren beginnt. So demonstrierten unmittelbar vor Obamas Besuch am 23. April 2016 mehr als 35.000 Menschen (die Veranstalter sprachen gar von 90.000 Teilnehmern!) in Hannover gegen den Abschluss von TTIP. Zu dem Protest hatten laut „Die Zeit“ Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Entwicklungshilfe-Organisationen aufgerufen, da sie durch das Abkommen ökologische und soziale Standards in ernster Gefahr sehen. Auf Ebene der Europäischen Union kann man die Aufregung hingegen kaum nachvollziehen. Die für die Verhandlungen mit den USA zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zeigte sich vielmehr verwundert über die breite Ablehnung von TTIP in Deutschland. Ihrer Ansicht nach stehe eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung hinter dem Freihandelsabkommen.

Ungeachtet dessen, ob es unter den EU-Mitgliedsstaaten tatsächlich mehr oder weniger Befürworter für einen Abschluss von TTIP gibt, lässt sich in Österreich doch seit Beginn der Verhandlungen eine klare Tendenz erkennen. So berichtete zuletzt der „Kurier“ am 22. Februar 2016, dass sich einer Umfrage zufolge 70 Prozent der Österreicher gegen das Transatlantischen Freihandelsabkommens aussprechen. Die Ursachen für das schlechte Abschneiden sind schnell gefunden. Angefangen bei den intransparenten Geheimverhandlungen über die Planspiele die österreichische Judikative durch internationale Schiedsgerichte auszuhebeln bis hin zur Aushöhlung heimischer Umwelt- und Konsumentenschutzstandards: Eine Ratifizierung würde massive Unwägbarkeiten für Österreichs Bürger sowie Klein- und Mittelbetriebe mit sich bringen.

Kritische Zeitungsberichte und darin veröffentlichte Studien liefern nahezu täglich neue Gründe für die Ablehnung von TTIP. Am 23. April 2016 berichtete etwa „Der Standard“ über Untersuchungen des „Instituts für Höhere Studien“ (IHS) und der „Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung“ (Öfse) hinsichtlich möglicher Auswirkungen des neuen Freihandels. Das Ergebnis ihrer Studien ist für die Abkommens-Befürworter vernichtend:

TTIP werde – entgegen anders lautender Beteuerungen der Eurokraten – sowohl wirtschaftlich als auch arbeitsmarkttechnisch gesehen überwiegend Nachteile für Österreich bringen. Besonders schlimm wären die unter den Russland-Sanktionen ohnehin bereits schwer leidende Landwirtschaft und Lebensmittelbranche betroffen. Einerseits müssen beide Wirtschaftszweige mit Einbußen von mehr als 100 Millionen Euro rechnen, anderseits würden hier in den kommenden Jahren fast 4.700 Jobs verloren gehen. Vor allem kleine Betriebe mit weniger als 20 Hektar gerieten konträr zu internationalen Agrargroßkonzernen in die Bredouille. Generell hielten sich die positiven Effekte für die Gesamtwirtschaft stark in Grenzen. Dies auch aufgrund des Umstandes, dass die Exporte aus den USA nach Österreich in den meisten Branchen stärker zulegen würden als die Ausfuhren der Österreicher in die USA.

Man sollte meinen, dass es in Österreich angesichts der verheerenden Auswirkungen von TTIP einen breiten Konsens in der Politik hinsichtlich dessen Ablehnung gibt. Dieser Annahme stehen jedoch die Äußerungen von Vertretern der Österreichischen Bundesregierung, insbesondere durch Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner entgegen. So setzte sich dieser am 22. Februar 2016 bei einem Treffen mit EU-Kommissarin Malmström in Wien zwar für mehr Transparenz und eine Garantie der hohen Standards ein. Der Vizekanzler ließ laut einem Bericht auf der Homepage des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft jedoch keine Zweifel aufkommen, dass er prinzipiell für das Freihandelsabkommen eintrete. Unterstützung findet Mitterlehner in seinem steirischen Parteifreund ÖVP-Landesrat Christian Buchmann, wie das „Wirtschaftsblatt“ am 12. Februar 2015 berichtete: „Für den steirischen Vertreter im AdR [Ausschuss der Regionen, Anm.], Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP), ist TTIP jedenfalls zu begrüßen, weil es der EU ein höheres Bruttoinlandsprodukt und mehr Arbeitsplätze bringe […]“. Obgleich er sich dafür ausspricht, dass europäisches Recht nicht unterlaufen werden dürfe, empfiehlt Buchmann EU-Kommissarin Malmström „eine ‘Kommunikations-Strategie‘ zu entwickeln, um die Bevölkerung besser über das Abkommen zu informieren.“

Trotz der scheinbaren Bemühungen der ÖVP-Regierungsvertreter, Verbesserungen bei TTIP auf europäischer Ebene zu erreichen, mutet diese Politik doch sehr blauäugig an. Schließlich hat die Vergangenheit gezeigt, dass internationale Handelsabkommen – selbst bei erreichten Zugeständnissen und Kompromissen – negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsstandorte kleinerer Länder haben. Die Steiermark ist aufgrund ihrer Geografie und Geschichte überdurchschnittlich von einer florierenden Landwirtschaft abhängig. So verdanken wir den heimischen Bauern nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Produkten. Vielmehr leisten unsere Landwirte durch den Erhalt unserer Natur und den Schutz der alpinen Siedlungsräume einen unverzichtbaren Beitrag für die Tourismusregion Steiermark. Die oben zitierten Studien belegen eindeutig, dass die heimische Landwirtschaft zu den größten Verlierern von TTIP zählen wird. An diesem Umstand würde auch der beste von der ÖVP auf EU-Ebene erzielte Kompromiss nichts ändern.

Anstatt das Heil der heimischen Wirtschaft in der Ferne zu suchen, sollte die Politik lieber endlich auf nationaler Ebene ihre Hausaufgaben machen und ein umfassendes Entlastungspaket für die steirischen Klein- und Mittelbetriebe verabschieden. So zerbrechen sich die meisten Unternehmen wohl weniger über US-Exporthindernisse den Kopf als vielmehr über die überbordende Bürokratie, die Höhe der Lohnnebenkosten, osteuropäisches Lohndumping und steigende Sozialversicherungsbeiträge. Es muss sich für steirische Unternehmen endlich wieder rentieren, Arbeitskräfte einzustellen und Leistungen nicht ins Ausland auszulagern.

Besonders gravierend ist das derzeit negative Unternehmensklima für die Ausbildungschancen der heimischen Jugend. In der Steiermark gab es im März 2016 lediglich 399 gemeldete offene Lehrstellen, denen 906 Lehrstellensuchende gegenüber standen (Daten des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz). 507 Lehrlinge haben somit weder theoretisch noch praktisch die Chance auf einen Ausbildungsplatz. Diesem Bild entsprechend lag die Jugendarbeitslosigkeit im März 2016 österreichweit bei 11,8 Prozent. Eine aktuelle Statistik der WKO-Steiermark offenbart die sich seit längerem abzeichnende katastrophale Entwicklung am Lehrstellenmarkt: Bildeten im Jahr 2010 noch 6.227 Betriebe insgesamt 19.298 Lehrlinge aus, gab es 2014 in der Steiermark nur noch 5.457 Lehrbetriebe, die 16.737 Lehrlinge unterwiesen. Innerhalb von nur vier Jahren hat die Zahl jener Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, somit um rund 18 Prozent abgenommen. Das derzeitige System der Lehrstellenförderung muss folglich umgehend überarbeitet werden, um Unternehmen wieder Anreize zu bieten, vermehrt Lehrlinge aufzunehmen. Seitens der Freiheitlichen Partei gab es hier bereits mehrere Lösungsvorschläge (z.B. Einrichtung eines überparteilichen Lehrlingsbeauftragen, „Blum-Bonus-Neu“ usw.), die allerdings noch auf die Zustimmung von ÖVP und SPÖ warten.

Leider haben die rot-schwarzen Regierungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene den Konzepten der FPÖ bisher kaum Gehör geschenkt. Die Folgen dieser Ausgrenzungspolitik bekommen SPÖ und ÖVP seit Jahren vom Volk bei jeder Wahl zu spüren. Jüngste Aussagen von ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer geben jedoch Grund zur Hoffnung. So sprach sich dieser laut „ORF-Online“ vom 25. April 2016 für eine verstärkte Einbindung der Opposition aus. Konkret nannte er etwa die Vorschläge zur Ausweitung der direkten Demokratie.

Sollte es der steirische ÖVP-Obmann ernst meinen, so wird die Landesregierung nicht umhinkommen, die Bürger bei wichtigen, die Zukunft Österreichs unmittelbar betreffenden, Entscheidungen einzubinden. Die Probe aufs Exempel wird sich spätestens bei der Frage nach der Ratifizierung von TTIP bieten. Aufgrund der tiefgreifenden Auswirkungen, die das Transatlantische Freihandelsabkommen vor allem auch auf die Steiermark haben würde, wäre ein Schulterschluss der steirischen Landtagsfraktionen bei der Forderung nach einem entsprechenden Referendum von höchster Wichtigkeit. Widrigenfalls besteht die Gefahr, nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung, sondern auch die Zukunft der Steiermark aufs Spiel zu setzen.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Stehen Sie dem Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) nach wie vor positiv gegenüber?

  2. Falls nein, warum nicht mehr?

  3. Falls ja, wie lässt sich Ihre Zustimmung angesichts der Studien des „Instituts für Höhere Studien“ und der „Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung“ begründen?

  4. Welche konkreten Nach- oder Vorteile durch TTIP haben Sie für die steirische Landwirtschaft und Lebensmittelbranche festgestellt?

  5. Werden Sie auf europäischer Ebene die Bedenken, die ein Großteil der steirischen Bevölkerung bezüglich TTIP hat, entsprechend artikulieren?

  6. Falls nein, warum nicht?

  7. Falls ja, wie stellen sich Ihre diesbezüglichen Pläne im Detail dar?

  8. Werden Sie sich vor einer Ratifizierung von TTIP in Österreich für eine Befragung der Österreicher – wie sie etwa der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer fordert – einsetzen?

  9. Falls nein, warum nicht?

  10. Falls ja, werden Sie auf europäischer Ebene die Durchführung eines Referendums in Österreich über die Ratifizierung von TTIP ankündigen?

  11. Wann rechnen Sie mit einem Abschluss der Verhandlungen zu TTIP bzw. ist Ihnen ein konkreter Zeitpunkt bereits bekannt?

  12. Welche konkreten Entlastungsmaßnahmen für die steirischen Klein- und Mittelbetriebe sind derzeit seitens der Landesregierung in Planung?

  13. Werden Sie sich auf Bundesebene für eine Reduzierung der Bürokratie, der Lohnnebenkosten sowie der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer einsetzen?

  14. Falls nein, warum nicht?

  15. Falls ja, wie stellen sich Ihre Pläne in diesem Bereich konkret dar?

  16. Werden Sie sich auf europäischer Ebene für ein intensiveres Vorgehen gegen osteuropäisches Lohndumping einsetzen?

  17. Falls nein, warum nicht?

  18. Falls ja, wie stellen sich Ihre Pläne in diesem Bereich konkret dar?

  19. Werden Sie sich für die erneute Einsetzung von Arbeitsmarktschutzbestimmungen gegen Arbeitnehmer aus Osteuropa einsetzen?

  20. Falls nein, warum nicht?

  21. Falls ja, wie stellen sich Ihre Pläne in diesem Bereich konkret dar?

  22. Werden Sie sich auf europäischer Ebene für die Beendigung der Russland-Sanktionen einsetzen?

  23. Falls nein, warum nicht?

  24. Falls ja, wie stellen sich Ihre Pläne in diesem Bereich konkret dar?

  25. Werden Sie sich angesichts des massiven Lehrstellenrückgangs in den letzten Jahren für eine Überarbeitung der Lehrstellenförderung einsetzen?

  26. Falls nein, warum nicht?

  27. Falls ja, wie stellen sich Ihre Pläne in diesem Bereich konkret dar und werden Sie ressortübergreifend aktiv werden?

  28. Falls ja, befürworten Sie die Einrichtung eines überparteilichen Lehrlingsbeauftragen bzw. einen „Blum-Bonus-Neu“?

  29. Falls nein, warum nicht?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)