LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 13

EZ/OZ 605/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
FairCash-Modellregion

 

zu:
EZ 605/1, FairCash-Modellregion (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Gemeinden vom 08.03.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbständigen Antrag, Einl.Zahl 605/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Gemäß § 30 Abs. 1 GeoLT wird zum Antrag EZ 605/1 betreffend „FairCash-Modellregion“ folgende Stellungnahme abgegeben:

Laut Antrag soll durch das Bundeshaushaltsgesetz (BHG 2013) das Prinzip der Wirkungsorientierung verfassungsrechtlich verankert worden und künftig die Gemeinden und verbundenen Unternehmungen angehalten seien, der Wirkungsorientierung mittel proaktiver Folgenabschätzung, Haushaltsführung und Verwaltungssteuerung zu entsprechen. Das gegenständliche Projekt soll auf diese finanzpolitischen Anforderungen aufsetzen.

Dazu wird angemerkt, dass gemäß § 1 BHG 2013 dieses Gesetz die Haushaltsführung des Bundes regelt und grundsätzlich für alle Organe des Bundes, die an der Führung des Bundeshaushaltes beteiligt sind, gilt. Das BHG 2013 gilt daher nicht für Gemeinden und deren verbundene Unternehmungen.

Gemäß § 16 F-VG kann der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist.

Ausgehend von dieser verfassungsgesetzlichen Bestimmung haben der Bund und die Länder in den letzten Monaten eine neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung verhandelt. Der Bundesminister für Finanzen hat im Oktober 2015 die neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) unterzeichnet (vgl. BGBl. II Nr. 313/2015). Die VRV 2015 bildet die rechtliche Grundlage für das neue Haushaltsrecht der Gemeinden und Städte.

Gemäß § 24 Abs 2 VRV 2015 sind unter immateriellen Anlagenwerten identifizierbare, nicht monetäre Vermögenswerte ohne physische Substanz zu verstehen. Diese sind nur dann in der Vermögensrechnung zu erfassen, wenn sie angeschafft wurden. Selbsterstellte immaterielle Anlagenwerte dürfen nicht angesetzt werden. Aktivierte Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen stellen immaterielle Anlagegüter dar, die daher, wenn diese selbsterstellt werden gemäß § 24 Abs 2 letzter Satz VRV 2015 künftig von den Gemeinden nicht aktiviert werden dürfen.

Zusammenfassend wird daher festgestellt, dass der Wissensschatz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der steirischen Gemeinden zwar zweifellos vorhanden jedoch eine Aktivierung der damit verbundenen Aufwendungen der Gemeinden – wie im Projekt FairCash angedacht - im Lichte der VRV 2015 nicht statthaft ist.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinde zum Antrag, EZ 605/1, „FairCash-Modellregion“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Erwin Dirnberger