LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 531/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.05.2020, 13:47:22


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne)
Fraktion(en): KPÖ, Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Förderung des Vereins „Stop AIDS“

Dem Verein „Stop AIDS – Verein zur Förderung von sicherem Sex“ soll laut eigener Aussage die finanzielle Unterstützung seitens des Landes Steiermark gestrichen werden. Dies ist nicht nur angesichts der wichtigen Arbeit des Vereines im Hinblick auf die HIV-Prävention unverständlich. Auch die Fördersumme von 3.000 Euro jährlich fällt angesichts anderer Fördersummen kaum ins Gewicht.

Der Verein „Stop AIDS“ versteht sich laut Vereinszweck als Initiative zur Hebung des Problembewusstseins in Zusammenhang mit HIV und AIDS speziell im Bereich MSM. Mit dem Verbreiten von Präventionsbotschaften und einer positiven Bewertung von Safer Sex in der Öffentlichkeit tragen wir dazu bei, HIV-Neuinfektionen zu verhindern.“  Er stellt seine Angebote kostenlos zur Verfügung, wie dem Jahresbericht 2019 zu entnehmen ist: „Mit verschiedenen Maßnahmen erreichen wir die Zielgruppe MSM (Männer, die Sex mit Männern haben). Ziel ist immer die Präventionsarbeit im Bereich HIV/AIDS und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten. Alle unsere Services können kostenlos in Anspruch genommen werden.“

In einer Aussendung betont der Vorsitzende des Vereines die Wichtigkeit dieser Präventionsarbeit: „Traurige Tatsache ist, dass mehr 50% aller HIV Neuinfektionen in Österreich die Gruppe schwuler Männer betrifft. Genau diese Risikogruppe spricht der Verein Stop AIDS mit seinen Aktivitäten zur HIV-Prävention an – sensible und tabuisierte Themen, mit denen sich andere Organisationen gar nicht erst ‚anpatzen‘ wollen.“

Während die Landesregierung ihre Förderung einstellen will, wurde die Förderung des Gesundheitsamtes der Stadt Graz im vergangenen Jahr sogar erhöht. Angesichts der wichtigen Arbeit des Vereines muss es im Interesse des Landes sein, dass dieser seinen Aufgaben auch weiterhin nachkommen kann.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass der Verein „Stop AIDS“ auch weiterhin eine Förderung der Stmk. Landesregierung zumindest in Höhe der bisherigen Förderung erhält.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne)