LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2822/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 31.10.2018, 10:13:03


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Änderung des § 60 Abs. 5 Stmk. Gemeindeordnung 1967

In der geltenden Fassung des § 60 Abs. 5 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 lautet folgendermaßen:

„(5) Jedem Fraktionsvorsitzenden ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber einen Monat nach der jeweiligen Sitzung eine Ausfertigung der Verhandlungsschrift über die letzte öffentliche Sitzung zuzustellen. Abgesehen vom Prüfungsausschuss gilt dies sinngemäß auch für die Verhandlungsschriften der übrigen Ausschüsse. Die Ausfertigung kann auf jede technisch mögliche Weise übermittelt werden, wenn der einzelne Fraktionsvorsitzende damit einverstanden ist. Die Verhandlungsschriften über nichtöffentliche Sitzungen können innerhalb von acht Tagen vor der nächsten Sitzung während der Amtsstunden und der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit von den Mitgliedern des Gemeinderates unter Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit (§ 21 Abs. 1) im Gemeindeamt eingesehen werden.“

Inhaltlich ist diese Vorschrift seit der Stammfassung aus dem Jahr 1967 nahezu unverändert. Im Zuge der Gemeindeordnungs-Novelle von 2010 (LGBl. Nr. 29/2010) wurde nur der Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit zusätzlich aufgenommen.

Es ist nicht einzusehen, warum das Protokoll nicht zeitlich unbegrenzt für alle Gemeinderäte der jeweiligen Funktionsperiode einsehbar sein soll.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Neufassung der Stmk. Gemeindeordnung, eine Änderung des § 60 Abs. 5 GemO in dem Sinn aufzunehmen, dass GemeinderätInnen Verhandlungsschriften nichtöffentlicher Sitzungen ihrer Funktionsperioden jederzeit am Gemeindeamt Einsicht nehmen können.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)